Bleiben vorerst ein Team: Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml.
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BerlinTrotz der schweren Panne bei der mangelhaften Information von positiv auf das Coronavirus getesteten Reiserückkehrern bleibt die zuständige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml im Amt. Ministerpräsident Markus Söder teilte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Huml am Donnerstag mit, dass er an ihr festhalte.  „Sie hat ihren Rücktritt zweimal angeboten“, so Söder. Er habe dann gefragt, ob sie sich zutraue, die aktuelle Krise zu meistern. „Sie will das schaffen“, sagte Söder. „Ich habe weiter Vertrauen zu ihr.“ Am Mittwoch war bekannt geworden, dass rund 44.000 Getestete nicht über die Ergebnisse informiert wurden, davon hatten mehr als 900 ein positives Ergebnis.

Söder räumte ein, dass die Umsetzung der Massentests auf bayerischen Flughäfen und Autobahnraststätten mangelhaft gewesen sei. „Es gab eine große Panne in der Umsetzung, nicht in der Strategie“, sagte der CSU-Politiker. Das alles sei „hochärgerlich“ und tue der gesamten Staatsregierung leid. Dies sei nicht der Anspruch, den Bayern an sein Verwaltungshandeln stelle. Er kündigte an, dass die kommunalen Testzentren nun federführend vom Innenministerium gesteuert würden. Außerdem sollten die Zentren noch einmal personell aufgestockt werden.

Gesundheitsministerin Huml, die sichtlich angeschlagen wirkte, erklärte, dass von mehr als 44.000 Tests aktuell 908 Personen ein positives Ergebnis aufwiesen und noch nicht informiert worden seien. Wie lange diese positiven Tests zurückliegen, ist unklar. Die positiv Getesteten würden seit Donnerstagmorgen von Helfern angerufen, sagte Huml. Die Daten der Betroffenen seien per Hand aufgenommen worden. Die Schwierigkeit sei gewesen, die Daten der Tests und der Kontaktadressen eindeutig zuzuordnen. Unklar ist, woher diese knapp 1000 Personen kamen und in welchen Bundesländern sie leben. Generell, so Huml, sollen alle informiert werden, die in Bayern auf der Rückreise vom Urlaub einen Corona-Test gemacht haben.

Söder erklärte, dass die Pandemie weiterhin eine große Gefahr sei, daher habe man sich in Bayern bereits vor der Einführung der Testpflicht entschlossen, für alle Urlaubsrückkehrer Tests anzubieten. „Wir sind das einzige Land, das das so macht“, sagte er. „Aber wir sind nicht das einzige Bundesland, das Grenzen zum Ausland hat.“ Man sei bundesweit Vorreiter – auch wenn Fehler passiert seien.

FDP spricht von „Körperverletzung“

Scharfe Kritik kam von der Opposition im Bundestag: „900 positiv Corona-Getestete nicht zu informieren, ist Körperverletzung gegenüber denen, die diese anstecken“, twitterte FDP-Vizefraktionschef Alexander Lambsdorff. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb: „Das ist das Ergebnis einer Politik der CSU, die auf Show statt Substanz setzt.“

„Vom Klappern versteht Söder weit mehr als vom Handwerk verantwortungsvoller Politik“, spottete der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch forderte im Bayerischen Rundfunk den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und eine Erklärung Söders – wie auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen in der „Bild“-Zeitung.

Die Mitarbeiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mussten in der Nacht zum Donnerstag Überstunden einlegen, um Testergebnisse zu verschicken. Am Donnerstag war dann die Corona-Hotline des Landesamts nicht mehr erreichbar. Das Bürgertelefon sei „aus organisatorischen Gründen“ nicht besetzt und erst wieder am Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichbar, hieß es am Donnerstagvormittag in einer automatischen Ansage. Das Landesamt ist die erste Stelle in Bayern für Corona-Tests und alle damit zusammenhängenden Fragen.

Die Staatsregierung bietet an drei Autobahnen, an Hauptbahnhöfen und Flughäfen freiwillige Corona-Tests für Urlaubsheimkehrer aus allen Bundesländern an. „Wir testen an der Grenze für ganz Deutschland“, hatte Söder noch vor wenigen Tagen erklärt. Das geht über die Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hinaus, die im April lediglich freiwillige Tests an Flughäfen sowie Stichproben an Straßen in Grenznähe vereinbart hatten. Verpflichtend sind Tests bundesweit für Heimkehrer aus Risikogebieten.

Auch das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kritisierte die heimischen Behörden. Die bayerischen Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen zu errichten. Dabei hätten sie sich an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter orientiert. „Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden“, hieß es in einer Mitteilung.