Andreas Scheuer bekommt Rückendeckung vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
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BerlinDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Debatte um Millionenforderungen der Maut-Firmen und ein mögliches Fehlverhalten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. Er finde es „sehr seltsam“, dass bereits vor Abschluss des Untersuchungsausschusses alle wüssten, was dabei herauskomme, sagte der CSU-Parteichef am Freitag im ZDF. Er halte dies für eine „Missachtung des Parlaments“.

Söder verteidigte seinen Parteikollegen Scheuer. Dieser sei „einer der Aktivposten der Bundesregierung“ und leiste „hervorragende Arbeit“. Auch der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, lobte den Verkehrsminister. „Andi Scheuer macht eine gute Arbeit“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Es gibt einen Untersuchungsausschuss, das ist richtig, und der arbeitet jetzt, das ist auch richtig. Und insofern besteht kein Anlass, darüber nachzudenken“, sagte er auf die Rücktrittsforderung angesprochen.

Kritik von den Grünen, die SPD bleibt diplomatisch

Die Grünen hatten zuvor den Rücktritt des Ministers gefordert. „Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition“, betonte Hofreiter. Mit seiner verantwortungslosen Mautpolitik habe er Hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen. Hofreiter ergänzte: „Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich diplomatisch. „Wir haben in Koalitionen immer das gute Verfahren, dass der jeweilige Partner für seine Minister und Ministerinnen zuständig ist“, sagte Esken im SWR. Mit Blick auf die CSU fügte sie hinzu: „Deswegen reden wir denen da nicht rein.“ Esken erklärte aber auch: „Ich muss schon sagen, was Minister Scheuer da vorlegt, ist sehr, sehr problematisch. Und wir werden sehen müssen, wie es weitergeht.“ Es sei keine Belastung für die Koalition, sondern für „den Bundeshaushalt und auch für die Bundesbürger und für ihr Verständnis dafür, was diese Regierung tut“.

Firmen fordern 560 Millionen Euro

Scheuer steht stark unter Druck. Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut im Juni. Der Minister kündigte die Verträge umgehend; die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim fordern nun rund 560 Millionen Euro vom Bund. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen. Er prüft die Vergabe und die Kündigung der Betreiberverträge.