Berlin - Die parteipolitische Frage des Monats Januar 2021 lautet: Sollte die AfD bundesweit wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage ist auf den ersten Blick mit einem klaren Ja zu beantworten: Wenn es schon einen solchen Dienst gibt, sollte er möglichst ordentlich arbeiten und kontrollieren, ob in den Parteien offensichtliche oder versteckte Feinde der Verfassung sitzen, die das Potenzial haben, die Partei so zu dominieren, dass diese zu einer Gefahr für die Demokratie wird.

Dass es Verfassungsfeinde in der AfD gibt, steht fest, da bereits die Landesverbände Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt beobachtet werden. Auch die Gruppierung „Der Flügel“ wurde als rechtsextrem eingestuft und überwacht. Auf Druck der Bundespartei hat er sich dann im April 2020 formell aufgelöst, sonst wäre schon damals die gesamte Partei beobachtet worden. Die „Flügel“-Leute machen im Osten 40 Prozent der Partei aus.

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