Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel. Im ZDF-Sommerinterview verwies sie am Sonntag auf die geltenden Beschlüsse, Tegel nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER zu schließen. „Die Rechtssituation ist eine andere“, begründete Merkel auf eine eher launig gestellte Frage ihre Haltung zum anstehenden Volksentscheid. Damit stellt sich die Kanzlerin gegen  die Berliner Landes-CDU. Diese spricht sich für eine Offenhaltung von Tegel  aus. 

Die Berliner Wahlberechtigten stimmen am 24. September parallel zur Bundestagswahl über den maßgeblich von der FDP initiierten Volksentscheid ab. Dieser fordert den rot-rot-grünen Senat auf, die Pläne zur Schließung Tegels aufzugeben. Umfragen zufolge sind viele Berliner dafür, den zentral gelegenen, aber völlig überlasteten Flughafen weiter zu nutzen. Merkel wurde im ZDF am Sonntag aufgefordert, eine erfundene Nachricht zum Volksentscheid zu kommentieren: „Merkel sagt ja zu Tegel – Altberliner Flughafen soll offen bleiben“. Die Kanzlerin winkte ab, verwies auf die Rechtslage und fügte hinzu: „Deshalb wird es diese Schlagzeile nicht geben.“

Kontakt zum Bürger verloren

In dem Interview äußerte sich die Kanzlerin  auch zur Zukunft der Verbrennungsmotoren. Mit Diesel oder Benzin betriebene Autos werde es noch auf Jahrzehnte hinaus als Brückentechnologie geben, sagte Merkel. Die Kanzlerin lehnte es ebenso wie ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) ab, ein konkretes Enddatum für den Verbrennungsmotor zu nennen.

Den Vorwurf ihres Herausforderers, sie sei abgehoben  und habe den Kontakt zum Bürger verloren, wies Merkel zurück. Sie versuche, ihrem Amtseid „wirklich gerecht zu werden – dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen“, sagte sie.  „Und das bedeutet: Den Menschen im Lande zu dienen.“ Sie stelle sich im Wahlkampf den Menschen, diese müssten dann am 24. September ihre Entscheidung treffen.

Das erfordert Geduld

Eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen  hatte die Kanzlerin bereits ausgeschlossen. Der Welt am Sonntag sagte sie, „dass die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann“. Die Union müsse vielmehr versuchen, jeden einzelnen AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Das erfordert Geduld mit den Sorgen der Menschen und den Versuch, sie immer wieder mit konkreten Lösungen für konkrete Probleme anzusprechen“, sagte Merkel.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag die Mehrheit der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. Damit wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. „Das ist ein Dammbruch und ein Meilenstein in der Entwicklung der AfD“, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg,  (AFP, dpa, BLZ)