Berlin-Wahl: Geht Franziska Giffeys Move zur CDU ins Leere?

Mitten hinein in die letzte Sondierungsrunde von CDU und Grünen platzt Giffeys Angebot an die CDU. Doch es wird ihr am Ende wohl nichts mehr nützen.

Kai Wegner und Franziska Giffey
Kai Wegner und Franziska GiffeySebastian Gollnow/dpa

Ganz am Ende nach zwei Wochen intensiver Sondierungen gab’s dann doch noch den Paukenschlag: Nach übereinstimmenden Medienberichten strebt die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Wiederholungswahl eine Koalition mit der CDU an. Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufzunehmen, berichteten zunächst die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Anschließend bestätigte auch ein SPD-Sprecher die Äußerungen.

Ein Zusammengehen mit der CDU würde Franziska Giffeys Aus als Regierende Bürgermeisterin bedeuten. Gleichzeitig bedeutet ihre Flucht nach vorne noch lange nicht, dass es tatsächlich zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Am späten Abend verdichteten sich eher die Anzeichen für ein schwarz-grünes Bündnis.

Gut denkbar also, dass Giffeys Angebot in erster Linie eine Art Unabhängigkeitserklärung war. Als wollte sie erhobenen Hauptes und mit geradem Rücken die von ihr stets wenig geliebte rot-grün-rote Koalition verlassen und gleichzeitig ein gesichtswahrendes, wenn auch kaum aussichtsreiches Angebot an den strahlenden Wahlsieger Kai Wegner von der CDU richten.

Was es mit diesem Angebot Richtung CDU ganz konkret auf sich hat, blieb am Dienstag zunächst nebulös: „Eine Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an den Landesvorstand erfolgte bislang noch nicht“, sagte ein Parteisprecher. Das Sondierungsteam der Berliner SPD, das in den vergangenen Tagen mit verschiedenen Parteien über Möglichkeiten einer Regierungsbildung gesprochen hatte, werde dem Landesvorstand erst in seiner Sitzung am Mittwoch eine Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen unterbreiten.

Nun muss man dazu wissen, dass Sondierungsteam und Landesvorstand bei der SPD nahezu identisch sind. Dennoch glauben manche in der Partei, dass es schon im Landesvorstand deutlichen Gegenwind geben wird, denn ein Zusammengehen mit der CDU sehen die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten und Funktionäre sehr kritisch. Noch mehr Unmut wird bei dem auf den 22. April terminierten Landesparteitag erwartet. Größere Chancen hätte Giffey wohl bei einer Mitgliederbefragung, die bisher aber noch nicht formal beschlossen ist. Doch bis sie zu einem möglichen Termin noch in Amt und Würden ist, ist offener denn je.

Berliner SPD: Was wird aus Franziska Giffey? Und kann sich Raed Saleh noch einmal halten?

So oder so steht ab sofort die Frage nach personellen Konsequenzen im Raum. Im Vordergrund steht dabei die Frage: Was wird aus Franziska Giffey? Auch die Rolle ihres Co-Parteivorsitzenden Raed Saleh wird zu diskutieren sein. Kann er Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion bleiben? Er hätte dann drei SPD-Regierungschefs er- und überlebt: Klaus Wowereit, Michael Müller und Franziska Giffey.

Die Medienberichte von Giffeys reichlich verzweifeltem Vorstoß platzten jedenfalls in die dritte und letzte Sondierung der CDU mit den Grünen – und dies sicher nicht versehentlich. Die Wahlsieger von der CDU suchen seit Ende der Wiederholungswahl am 12. Februar nach einem möglichen Partner, um das Ergebnis auch in eine Regierungsbeteiligung – und dies natürlich mit Kai Wegner an vorderster Stelle – ummünzen zu können. Nun, so sieht es aus, kann der oft unterschätzte Kai Wegner unter zwei Angeboten wählen. Es gibt schlechtere Ausgangspositionen.

Nach achteinhalb Stunden langen, „sehr intensiven, verlässlichen und vertrauensvollen Gesprächen“, wie Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am späten Abend sagte, blieben konkrete Ergebnisse zunächst offen. Die Sondierer der Grünen wollen nun am Mittwoch mit den Parteigremien beraten, die CDU will am Donnerstag auf einer Sitzung des Landesvorstandes entscheiden, mit wem formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Aus der CDU-Spitze ist bekannt, dass man dort eine Koalition mit den Grünen bevorzugt. Die Grünen hatten bis zuletzt öffentlich eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition befürwortet. Intern ist aber auch bei den Grünen schon lange ein gewisser Überdruss an der scheinbar ewigen Regierungspartei SPD erkennbar.

Berliner Gespräche: CDU und Grüne finden Lösungen für die Fragen zur Enteignung und dem Weiterbau der A100

Nach dem Treffen im Euref-Campus in Schöneberg, dem Sondierungs-Hauptquartier der Berliner CDU, berichtete Bettina Jarasch davon, dass man „die ganz dicken Brocken lösen“ konnte. Sie meinte die Fragen der Enteignung großer Immobilienkonzerne und den möglichen Weiterbau der Autobahn 100 in den Berliner Nordosten. Bei diesen Themen lagen beide Parteien bisher weit auseinander. Nun sprach Jarasch von Gesprächen, „die geeignet waren, Brücken zu bauen“ und in denen man „viele Lösungen zum Wohle der Stadt gefunden“ habe.

Auch CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Kai Wegner bemühte das Bild von den „dicken Brocken“. Derer habe man sich „sehr lösungsorientiert“ angenommen. Insgesamt habe man „alle Themen geschafft“, die man sich vorgenommen habe – und das überdies „in sehr angenehmer Atmosphäre, gerade menschlich“.

Bettina Jarasch zeigt sich von Giffeys Angebot an die CDU „überrascht“

Selbstverständlich hatten die Sondierer von CDU und Grünen während ihrer Gespräche von Franziska Giffeys Avancen Richtung Kai Wegner gehört und gelesen. Zumindest äußerlich zeigten sich Grüne und CDU am späten Dienstagabend unterschiedlich  beeindruckt.

Bettina Jarasch zeigte sich vom Giffey-Move nach eigenen Worten „überrascht“. Der Schritt entspreche „im Übrigen nicht dem Verlauf unserer bisherigen gemeinsamen Gespräche“. Auch Kai Wegner hatte die Meldungen zwischenzeitlich selbstverständlich wahrgenommen. Doch man habe über „sich und untereinander“ sprechen wollen. Und das sei auch geglückt.

Berliner Sondierungen: Tags zuvor gab es Fortschritte bei rot-grün-roten Verhandlungen

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse verblassten die Ergebnisse des dritten und letzten Gesprächs über eine mögliche erneute Regierungsbildung von SPD, Grünen und Linke am Montag. Nach Ansicht von Beobachtern hatte sich deutlich wie zuvor nicht eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot abgezeichnet. Nach anfänglich heftigen Bedenken äußerten sich die führenden Vertreter erstmals ausgesprochen positiv zu kritischen Punkten wie der Enteignung von Wohnungsgesellschaften. Franziska Giffey zum Beispiel sagte: „Es ist ein Weg erarbeitet worden, der aus unserer Sicht ein gangbarer Weg sein kann.“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Wir haben in all diesen Themenfeldern offene Fragen geklärt und auch gute Lösungen gefunden.“ Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte: „Es könnte einen Pfad geben.“

Wie es heißt, war eine Art Kompromiss ins Spiel gebracht worden. Demnach hätte sich Rot-Grün-Rot statt einer Enteignung auf eine Ankaufoffensive einigen können. Das Land Berlin könnte den Privaten im großen Umfang Wohnungsbestände abkaufen. Stichwort Rekommunalisierung. Der Effekt wäre in etwa derselbe: Durch einen massiven Zuwachs landeseigener Wohnungen, bei denen man eine vergleichsweise niedrige Miete politisch festsetzen würde, könnte die Berliner Durchschnittsmiete stabilisiert und mittel- bis langfristig gedrückt werden. Ein solches Programm gab es schon unter dem Müller-Senat.

Berliner Linke will Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

Als erste Partei hat sich Die Linke zur Aufnahme von Koalitionsvereinbarungen bekannt. Das rot-grün-rote Bündnis soll fortgesetzt werden.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Regierungschefin Giffey könnte nur im Falle einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot im Amt bleiben.