Berlin - Im  bisherigen Büro von Marco Buschmann in der FDP-Parteizentrale stehen gepackte Umzugskisten. Im Bundestag sind für neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion noch keine  Räume frei. Der 40-Jährige gehört zum Kern-Verhandlungsteam von Parteichef Christian Lindner bei den Sondierungsverhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition.

Herr Buschmann, werden wir am frühen Freitagmorgen von der Nachricht überrascht, dass es Neuwahlen gibt?

Das haben wir als FDP nicht zu entscheiden. Wir werden am Freitag in den Parteigremien darüber beraten, ob wir es für sinnvoll erachten, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen aufzunehmen. Selbst wenn das nicht der Fall wäre, hat die CDU weiterhin den Auftrag zur Regierungsbildung. Ich habe die Kanzlerin immer so verstanden, dass sie dann zumindest nochmal den Versuch unternimmt, auf die SPD zuzugehen.

Ihr Parteichef Christian Lindner sagte, die FDP habe keine Angst vor Neuwahlen. Wie ist das zu verstehen?

Niemand in der FDP wünscht sich Neuwahlen. Wir erhoffen uns hiervon auch keine taktischen Vorteile. Die FDP hat den Wunsch, mit Union und Grünen tragfähige Kompromisse zu finden und das Land zusammen zu modernisieren und voranzubringen. Es kann aber nicht sein, dass eine drohende Neuwahl als Keule genutzt wird, um die kleineren Parteien gefügig zu machen.
Wir werden unseren Wählerauftrag nicht verraten. Insofern haben wir keine Angst vor Neuwahlen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Jamaika-Koalition zu Stande kommt?

Ich habe am Anfang immer gesagt, die Chancen stehen 50 zu 50. Inzwischen bin ich etwas optimistischer. Denn mittlerweile wurden die zu verhandelnden Punkte fachlich aufgearbeitet und mit Zahlen unterlegt, so dass alle Beteiligten genau wissen, worüber gesprochen wird. Auf dieser Basis wird nun sehr ernsthaft und konstruktiv verhandelt.

Man hat allerdings den Eindruck, bei den bereits zu Beginn der Verhandlungen ausgemachten Hauptstreitpunkten – Zuwanderung, Energie, Bildung, Steuern – bewegt sich gar nichts.

Das liegt genau daran, dass bisher die gemeinsame fachliche Basis fehlte. Beispiel Energiewende: Wir als FDP sind bereit, die Kohleverstromung so weit wie möglich herunterzufahren, solange die Energiepreise stabil bleiben und Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Grünen sind bisher davon ausgegangen, dass Deutschland dafür mit 75 Gigawatt an jederzeit verfügbarer Kraftwerkskapazität auskommt. Die Bundesnetzagentur hat aber mit diversen Simulationen gezeigt, dass wir mehr als 80 Gigawatt benötigen. Diese und andere seriöse Daten liegen nun auf dem Tisch und können nicht mehr einfach wegdiskutiert werden.

Welche anderen Daten meinen Sie?

Wir haben uns sehr genau die mittelfristige Finanzplanung angeschaut. Es fällt auf, dass die Einnahmen ohne nachvollziehbare Begründung vor der Wahl stark nach unten und die Ausgaben kräftig nach oben korrigiert wurden. Saldiert man diese Beträge, entstehen neue Spielräume von mehr als 15 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021. Die nette Erklärung lautet: Der Finanzminister hat einen besonders großen Sicherheitspuffer angelegt. Man könnte aber auch sagen, der Minister hat getrickst, um unsere Entlastungspolitik zu verhindern.

Umstritten sind auch die Zahlen zum Familiennachzug.

Fachleute gehen davon aus, dass rechnerisch für jeden subsidiär Schutzberechtigten ein Familienangehöriger nach Deutschland kommen will. Das wären dann mehrere Hunderttausend Menschen. Der von den Grünen geforderte unbegrenzte Familiennachzug überfordert daher die Kommunen und würde die Stimmung in Deutschland erneut kippen lassen. Die FDP hat deshalb Kontingente zur Steuerung vorgeschlagen. 

Besteht nicht die Gefahr, dass am Ende alle offenen Punkte in einen Topf geworfen werden und eine Lösung nach dem Motto „Gibst Du mir, geb ich Dir“ gezimmert wird?

Das klingt so negativ, aber so laufen nun einmal politische Verhandlungen. Die Demokratie lebt von Kompromissen. Wir haben etwa zugestanden, dass mit Union und Grünen keine große Steuerreform mit 40 Milliarden Euro Entlastung möglich ist. Für uns ist die Abschaffung des Soli aber als kleine Lösung der zwingend nötige Schritt auf uns zu. Wenn sich die Grünen beim Familiennachzug einen Ruck geben und die Union der Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung zustimmt, dann wird Jamaika mehr als nur eine Notlösung. Dann könnte diese Regierung eine Modernisierungskoalition sein, die das Land viel stärker voranbringt als etwa die vorangegangene große Koalition.

Welche Rolle spielt Merkel bei den Verhandlungen?

Sie fühlt sich wohl in der Rolle des Moderierens und des Ausgleichs. Es ist allerdings bemerkenswert, dass man nie genau weiß, welche inhaltlichen Prioritäten sie hat, wofür sie wirklich brennt. Aber wenn man Moderator sein will, ist das vielleicht auch beabsichtigt.

Warum hat die FDP nun doch parallel zum Grünen- Parteitag am 25. November eine Mandatsträgerkonferenz einberufen?

Wir wollen schon wissen, wie die Basis über das Verhandlungsergebnis denkt, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind und welche Anregungen es gibt.

Ist es vorstellbar, dass das die Teilnehmer das Ergebnis durchfallen lassen?

In einer demokratischen Partei ist alles möglich.

Lindner hat in seinem gerade erschienen Buch „Schattenjahre“ noch einmal bekräftigt, es sei 2009 ein eklatanter Fehler gewesen, dass die FDP nicht das Finanzministerium beansprucht habe. Können Sie vor Ihre Mitglieder treten, ohne diese Frage geklärt zu haben?

Über die Ressortverteilung wird in den Sondierungsverhandlungen aller Voraussicht nicht gesprochen. Aber man muss sich aus unserer Sicht darauf einigen, wie sicher gestellt wird, dass ein Koalitionsvertrag am Ende tatsächlich auch Realität wird. Das ist vor allem für die kleinen Partner essentiell. Wir befürworten den Vorschlag, wie zu Zeiten von Kohl einen Koalitionsausschuss einzurichten, in dem die Partei- und Fraktionsspitzen regelmäßig in kurzen Abständen und vertraulich alle Belange des Bündnisses beraten. Nur so wird die Koalition effizient und geräuschlos arbeiten können.