Berlin - Zwölf Themenbereiche haben die Jamaika-Sondierer besprochen. In den Bereichen Agrar, Klima, Verkehr und Zuwanderung gab es in den Vorverhandlungen keine Einigung auf Überschriften-Papiere. Die Konfliktfelder:

Klima

Die Kohlendioxid-Reduktions-Ziele aus dem Klimaschutzabkommen von Paris und die darüber hinausgehenden deutschen Ziele sollten gelten – darauf verständigten sich die Parteien schon, dann knallte es. In Äußerungen der FDP sahen die Grünen den Versuch, die Ziele zu unterlaufen – für sie ist das Thema ein Kernpunkt.
Mit im Verhandlungskorb: die Stilllegung der Kohlekraftwerke, wo CDU-regierte Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bremsen. Möglicher Kompromiss: Ein gestaffelter Stilllegungsplan samt Reststrommengen wie beim Atomausstieg. Der grüne Staatssekretär Reinhard Baake, der das Kernkraftende mit verhandelt hat, wurde zu den Beratungen hinzugezogen – genauso wie der ehemalige FDP-Staatssekretär Stefan Kapferer, der mittlerweile einen Lobbyverband der Energieunternehmen führt.

Flüchtlinge

Ein symbolisch wichtiges Thema für alle Seiten. Aber viele der Streitereien sind mittlerweile wohl vor allem Theaterdonner. Hinter den Kulissen wird an Kompromissmodellen gearbeitet. Die Verhandlungsführer der Hauptantipoden CSU und Grüne – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth – sind zwar Überzeugungstäter, bringen aber auch eine gewisse Konzilianz im Umgang mit.

Beim Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge, den die Union stoppen will, könnte es Ausnahmen oder eine Stichtagsregelung geben. Die CSU hat ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme schon in Verhandlungen mit der CDU aufgeben müssen. Es gibt nun noch eine Art Richtgröße von 200.000 Zuwanderern. Das erleichtert eine Einigung. Ein Papier gibt es noch nicht.

Agrar

Die Grünen wollen eine Agrarwende hin zu weniger Chemieeinsatz und mehr Tierschutz.
Die CSU befürchtet, dass das traditionellen Betrieben Probleme bereiten könnte.

Im CSU-Protest schwingt auch die Sorge mit, in der Landwirtschaftspolitik in Bayern nicht mehr als Haupt-Ansprechpartner wahrgenommen zu werden – und das ein Jahr vor der Landtagswahl. Also sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir schützen die Bauern.“

Michael Kellner, sein Grünen-Amtskollege , formuliert es anders: „Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen und nicht die Agro-Industrie.“ Geeinigt haben sich die Unterhändler darauf, dass die Kosten für Reformen nicht alleine die Bauern tragen sollen.

Verkehr

Besonders bitter war der Streit in dieser Arbeitsgruppe. Das lag am Thema, aber auch an den Protagonisten: Alexander Dobrindt von der CSU traf auf Toni Hofreiter von den Grünen, ein Bayern-Duell der besonderen Art. Der bisherige Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Dobrindt in seiner Ministerrolle wiederholt Totalversagen vorgeworfen. Der CSU-Mann wiederum hat sich immer schon besonders massiv an den Grünen abgearbeitet.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht nun die Forderung der Grünen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Dahinter steht der Abgaswerte-Betrug von Autofirmen wie VW, BMW und Daimler. Die CSU weigerte sich nach Darstellung aus Verhandlungskreisen sogar, das Thema als strittig ins Arbeitsgruppenpapier aufzunehmen.