Sondierungsgespräche: Ost-Bundesländer sollen bei DDR-Sonderrenten entlastet werden

Die ostdeutschen Bundesländer sollen bei den Kosten für Sonderrenten aus DDR-Zeit entlastet werden. Die Spitzen von SPD und Union einigten sich bei ihren Sondierungen darauf, dass der Bund künftig einen größeren Anteil finanzieren soll. „Das war immer schon eine politische Last“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Berlin. Allein in seinem Land fielen dafür jährlich Kosten von 430 Millionen Euro an.

In der DDR gab es mehrere Sonder- und Zusatzrentensysteme, die nach der deutschen Einheit nicht in die normale Rentenversicherung übernommen wurden. Die Ansprüche sind aber durch den Einigungsvertrag geschützt und werden von den Ost-Ländern und vom Bund gezahlt. Bisher übernehmen die Länder 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der Kosten - der Bund soll nun „schrittweise“ einen höheren Anteil übernehmen.

Das werde noch konkretisiert, sagte Haseloff. Dass der Bund die Zahlungen komplett übernimmt, sei nicht wahrscheinlich. Insgesamt summierten sich die Kosten der Länder nach seiner Schätzung auf knapp drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Zahl der Empfänger ist nach Angaben der Landesregierung über die Jahre stark gestiegen - von anfangs 300.000 auf zuletzt 1,3 Millionen Empfänger.

Als einziger Ost-Regierungschef bei Sondierungen dabei

Haseloff war neben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), als einziger Ost-Regierungschef bei den Sondierungen dabei. Die Spitzen von CDU und SPD streben im Bund eine neue Koalition an. Sie einigten sich auf umfangreiche Kompromisse zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen. In der SPD gibt es allerdings starke Widerstände.

Über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21. Januar. Über eine neue große Koalition stimmen dann die SPD-Mitglieder ab. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Ein Papier, das die Parteispitzen nun erarbeitet haben, sieht - anders als von der SPD gefordert - keine Steuererhöhungen vor, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Löhne oft niedriger

„Wir sind froh, dass wir mit diesen 28 Seiten etwas vorlegen können, was wirklich Substanz enthält“, sagte Haseloff. Aus seiner Sicht könnten gerade Menschen im Osten, so die Löhne oft niedriger seien, von der Idee der Grundrente verdienen: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren mehr Geld haben als die Grundsicherung - nämlich eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung.

Entlastung für die Länder erhofft sich Haseloff über die DDR-Sonderrenten. „Wir haben dort hart darum gerungen“, sagte Haseloff nach rund 24-stündiger Beratungsrunde. In Sachsen-Anhalt hätten sie in 25 Jahren fast zehn Milliarden Euro für die Rentensysteme der DDR bezahlt - das entspreche etwa dem Haushalt eines ganzen Jahres. Nun gebe es ein klares politisches Bekenntnis, die Länder in diesem Punkt entlasten zu wollen. (dpa)