BerlinKaum haben die Impfungen gegen das Corona-Virus in Europa begonnen, werden die Rufe nach einer Ausweitung der Impfstoffproduktion laut.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums werden bis Ende Januar deutschlandweit drei bis vier Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen, die dem Bevölkerungsanteil entsprechend auf die Bundesländer verteilt werden. Über das ganze Jahr verteilt hat die Firma Biontech 85 Millionen Impfdosen für Deutschland zugesagt, dazu kommen nach ihrer Zulassung nach und nach die Impfstoffe weiterer Hersteller.

Da die Impfdosen aber nicht alle auf einmal produziert werden können, wächst die Sorge, dass es zwischenzeitlich zu Versorgungsengpässen mit dem Impfstoff kommen könnte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung Bild am Sonntag, es gebe zu wenig Impfstoff, um in der Krise schnelle Entwarnung zu geben. Das Tempo der Produktion müsse zudem „massiv verstärkt werden“.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte die Forderung Söders. „Das kann man nur unterstützen“, sagte Lindner der Berliner Zeitung. „Deshalb sollte die Bundesregierung mit der pharmazeutischen Industrie prüfen, welche Möglichkeiten bestehen. Die Produktion im Lizenzverfahren wäre dabei nur eine denkbare Option, deren Realisierbarkeit überhaupt einmal besprochen werden müsste.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Achim Kessler, hatte angeregt, Unternehmen von Regierungsseite dazu zu zwingen, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren. Das sei nach dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz möglich, sagte Kessler dem Spiegel. „Das muss die Bundesregierung jetzt schnell tun.“

Rein rechtlich gibt es diese Möglichkeit tatsächlich. Kessler bezieht sich mit seiner Äußerung auf die Änderungen des Paragrafen 5 im Infektionsschutzgesetz, das durch das erste Bevölkerungsschutzgesetz entsprechend angepasst wurde. Damit wird das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnungen „Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen“ zu treffen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reagierte am Montag trotzdem mit Befremden auf Kesslers Vorschlag. „Impfstoffproduktion ist im Bereich Arzneimittel so ziemlich das Anspruchsvollste und Komplexeste, was es gibt“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Die kann man nicht mal eben per Lizenz bei einem anderen Unternehmen machen.“

Man sei bereits dabei, die Produktion auf weitere Produktionsstätten auszuweiten. In einer Produktionsanlage der Schweizer Pharmafirma Novartis in Marburg soll im Februar oder März die Produktion aufgenommen werden.

Im Übrigen sei der Eindruck falsch, dass nur Deutschland nicht genügend Impfstoff habe. „Der Impfstoff ist knapp für alle, überall auf der Welt“, sagte Spahn. Deshalb müsse man priorisieren und die Schwächsten zuerst schützen.

Besorgniserregend ist die Lage derzeit vor allem in den Entwicklungsländern. In Afrika, wo man bisher einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen zu sein schien, steigt die Zahl der Corona-Infektionen in den letzten Wochen immer schneller. Gleichzeitig gehen Wissenschaftler von einer hohen Dunkelziffer aus, da in vielen afrikanischen Ländern viel weniger auf das Virus getestet wird, als etwa in Europa.

Hilfsorganisationen und Entwicklungspolitiker warnen seit Monaten vor nationalen Alleingängen bei der Impfstrategie. „Die Pandemie ist nicht zu Ende, bloß weil hier alle Menschen immunisiert sind, sondern erst dann, wenn das Virus weltweit besiegt ist“, sagte Oliver Müller, der Leiter von Caritas international, zum Impfstart in Deutschland. Dazu gehöre auch, dass im sich abzeichnenden Wettstreit um den Impfstoff eine gerechte Verteilung unter den Ländern erfolgen müsse. Die westlichen Staaten hätten sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert – viel mehr, als für die eigene Bevölkerung gebraucht werde. „Die Solidarität mit dem globalen Süden darf mit dem Impfende in Deutschland nicht abreißen.“

Die internationale Impfstoffverteilung soll über die Impfplattform Covax organisiert werden, die von der Weltgesundheitsorganisation getragen wird. „Die Impfstoffmengen, die über Covax verfügbar sind, sind viel zu gering, um wirklich Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika in höherem Umfang auch impfen zu können“, kritisierte Müller im SWR. „Hier muss bedeutend nachgesteuert werden, und das bedeutet auch, dass die Industrieländer mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen.“