Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Konsum illegaler Drogen die öffentliche Hand jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro kostet. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dort heißt es mit Bezug auf eine 2010 veröffentlichte Studie „Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen“, dass sich „Kosten zwischen 5,2 und 6,1 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben für den Bereich illegaler Drogen“ ergäben.

Ministerium will an Drogenpolitik festhalten

Aus der Antwort ergibt sich ferner, dass das Ministerium die Zahl für unverändert aktuell hält. Das Ministerium beteuert schließlich, dass es an seiner Drogenpolitik der vier Säulen festhält: Prävention, Beratung und Behandlung, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie Repression. In der Antwort steht wörtlich: „Der Schutz der Gesellschaft macht es unverzichtbar, den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen.“ Allerdings sei „Repression nur eine der vier Säulen“. Und „eine drogenfreie Welt“ sei „eine Illusion“.

Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel, sagte dieser Zeitung dazu: „Nach wie vor werden Milliarden für die Strafverfolgung verpulvert, während Projekte der Hilfe und Prävention sich nur mühsam über Wasser halten können. Die Drogenmafia wird durch Strafmaßnahmen nicht geschwächt, sie wird gestärkt.“ Er fügte hinzu: „Die Entkriminalisierung der Konsumierenden macht die Menschen und die Gesellschaft gesünder. Es ist höchste Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden.“

Eigenanbau zu Therapie-Zwecken

Tempel stößt sich besonders daran, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), bei der jüngsten UN-Drogenkonferenz in New York den Zugang zu Betäubungsmitteln als Medizin eingefordert habe, während die Regierung selbst allein durch Gerichtsurteile zu Verbesserungen gebracht werden könne. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht einem schwer kranken Mann den Eigenanbau von Cannabis zu Therapie-Zwecken erlaubt.

Die UN-Drogenkonferenz war in der vorigen Woche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.