Eine Demonstrantin in Minsk hebt die Hand zum Victory-Zeichen, um ihre Solidarität mit der geflüchteten Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zu zeigen.
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Berlin/MinskUnd dann ist plötzlich der litauische Außenminister am Telefon. Am Montag hat sein Land die weißrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja aufgenommen, man könnte fast sagen: ihr Asyl gegeben, da sie sich in ihrem Heimatland nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag nicht mehr sicher gefühlt hat. Die Wahlen seien manipuliert gewesen, sagt die Opposition. Zwei verstörende Videoaufnahmen hat Tichanowskaja hinterlassen. Eine aus Litauen, in der sie ihren Landsleuten von Gewalt abrät. Die andere wurde vor der Abreise aufgezeichnet, nachdem Tichanowskaja in die Zentrale Wahlkommission in Minsk gegangen war, um das Endergebnis zu beanstanden. Laut mehrerer verlässlicher Quellen wurde sie sieben Stunden lang festgehalten und von weißrussischen Sicherheitskräften verhört. Auf dem Minsker Video scheint sie eingeschüchtert die manipulierte Wahl zu akzeptieren.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius empört sich nun im Gespräch mit der Berliner Zeitung, wie die Präsidentschaftskandidatin in Minsk behandelt wurde. Die Sicherheitskräfte hätten der 37-Jährigen Angst gemacht, sie unter Druck gesetzt, sie erpresst. „Sie hatte zwei Optionen: Entweder das Land in die Freiheit zu verlassen oder ihre Freiheit zu verlieren.“ Was die Frau, die jetzt in Belarus als Heldin gefeiert wird, als nächstes vorhat, könne er nicht sagen. Sie sei jetzt bei ihren Kindern, die Tichanowskaja schon vor Wochen nach Litauen geschickt hatte. Jetzt würden die nächsten Schritte besprochen.

Die belarussische Flagge ist zum Zeichen des Protests geworden. Hier wird sie von einer Minsker Demonstrantin in die Höhe gehalten.
Foto: AFP/SERGEI GAPON

Die Menschen wollen faire Wahlen

Nach Ansicht des litauischen Außenministers unternimmt der Westen nicht genug. Litauen, Lettland und Polen – sie würden Sanktionen gegen Lukaschenko fordern, aber von Frankreich und Deutschland seien noch keine klaren Signale zu vernehmen. „Man muss jetzt endlich entschlossen handeln“, sagt der Außenminister. Belarus habe keine fairen Wahlen erlebt. Die Menschen würden friedlich protestierten, während der Staatsapparat mit Gewalt reagiert. „Wir dürften jetzt nicht einfach den nächsten Brief aufsetzen. Wir müssen handeln und gezielte Sanktionen beschließen.“ Die EU habe sich in der Vergangenheit mit Präsident Alexander Lukaschenko arrangiert. Damit müsse jetzt Schluss sein. „Er ist der Präsident. Aber seine Wiederwahl kann kein Demokrat akzeptieren. Belarus braucht Neuwahlen.“

Die Proteste in Belarus haben mittlerweile bereits zwei Menschenleben gekostet. Die Lage ist angespannt. Korrespondenten schicken beunruhigende Nachrichten aus dem Land: Die Sicherheitskräfte verhaften unschuldige Demonstranten, 6000 Menschen wurden in Untersuchungshaft gesteckt, etwa 1000 wieder entlassen. Junge Protestler werden zufällig aus den Reihen gefischt. Journalisten werden gefoltert, auf den Straßen werden Razzien organisiert. Und das alles nur, weil die jungen, gut gebildeten Belarussen sich faire Wahlen wünschen. Tichanowskaja, die nach der Verhaftung ihres Ehemannes im Mai eher zufällig zur Politikerin und Präsidentschaftskandidatin wurde, erhielt laut offiziellem Endergebnis nur 10 Prozent der Stimmen, Lukaszenko angeblich 80 Prozent. Die meisten Belarussen – und auch Belarus-Experten – bezweifeln das. Sie sehen Tichanowskaja als Siegerin. Gegen das Ergebnis richtet sich der Protest, nun schon die fünfte Nacht in Folge. 

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Возможно я параноик, но я не понимаю что происходит. Вчера стреляли по окнам спальных районов, а сегодня мы встретили парней со стягом на проспекте Независимости. Космонавтов резко начали принимать цветы от детей и девушек, складывать сердечки... А с утра возле Стеллы валялись оторванные дреды и волосы. На Пушкинской в пятнах крови лежат цветы. Сейчас 3 часа ночи и я стою возле Окрестино, где резко начали впускаться людей. Не все они избиты, но есть такие которые похожи на картинки о пытках. Ездят скорые, плачут и мужчины и женщины когда встречают своих родственников и друзей, судьбу которых они не знали. Я тоже не знаю здесь наш Женька или нет. Пока я жду, Паша отвозит тех кто вышел. Можете сказать что я параноик, но я не верю в то, что они переобулись так резко. Это все не спроста. Берегите себя. Не поддавайтесь на провокации. Скоро будет какая-то непонятная ерунда... но я не знаю какая. Просто не расслабляйтесь... да, мне страшно что я сегодня не увидела космонавтов в городе. Да я не разделяю радости тех кто снова вышел и постит радостный Минск. Пусть я буду не права... #выборы2020#протесты#минск#беларусь#minsk#belarus#protests#жывебеларусь

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Die Unzufriedenheit ist die Wurzel des Protests

Wer auf Instagram surft, bekommt Aufnahmen zu sehen, die eine Gefühlsmischung aus Rührung und Entsetzen hinterlassen. Einerseits die Bilder der prügelnden Polizisten, die in schwerer Panzeruniform auf wehrlose Frauen und Passanten einschlagen, immer wieder zufällig Menschen anhalten und inhaftieren. Dann diese Bilder von Jugendlichen, lächelnden Menschen, die mit weißen Hemden, erhobenen Armen und weißen Blumen in der Hand durch die Straßen ziehen und friedlich für den Wandel protestieren. Autos fahren vorbei und hupen aus Solidarität. Vor ein paar Monaten hätte noch niemand mit so einer Protestbewegung gerechnet.

Frauen sind zum Symbol des belarussischen Protests geworden. Nach der offensichtlich manipulierten Wahl haben sich viele in Weiß gekleidet und sind mit Blumen durch belarussische Straßen gezogen. 
Foto: AP

Im Internet stößt man auf Tausende Bilder von jungen Frauen, die sich mit Tichanowskaja solidarisieren und in kleinen Beiträgen erzählen, wie frustriert sie sind, in einem Land zu leben, in dem es keine Freiheit, keine Perspektive, keine Reformen gibt. Aber nicht nur die Jugend, nicht nur die Großstädte protestieren. In einem der Videos sieht man Arbeiter in einer Provinzstadt vor ihrer Fabrik, die sich zu einem Generalstreik versammeln. Sie werden von ihrem Chef per Megaphon gefragt, ob sie für Lukaschenko gestimmt hätten. Es gibt vereinzelt Applaus. Dann fragt der Chef wieder: „Und für Tichanowskaja?“ Plötzlich reißen die Arbeiter die Hände in die Höhe und brechen in Jubelschreie aus. 35 Staatsbetriebe sollen am Freitag gestreikt haben. 

Die Opposition ist nicht ideologisch festgelegt. Die Demonstranten schwenken weder EU- noch Russland-, sondern belarussische Flaggen in Weiß-Rot-Weiß. Tichanowskaja ist zum Sinnbild dieses friedlichen Protests geworden, der gar keine konkreten Botschaften hat, außer dass die Menschen sich Reformen, Freiheit, mehr Mitspracherecht wünschen. Die 37-Jährige markiert einen Generationenwechsel: Auf der einen Seite Lukaschenko mit seinen steif sitzenden Anzügen, seinem gestutzten Schnauzer und einer Frisur, die an Sowjet-Zeiten erinnert. Und dann Tichanowskaja in ihren weißen T-Shirts, dem selbstbewussten Auftreten, ihrem Twitter-Account, dem Optimismus. Auch wenn der belarussische Staatsapparat nach äußeren Einflüssen für die Proteste sucht: Sie wurzeln im Kern in der großen Unzufriedenheit innerhalb des Volkes. Tichanowskaja hat erklärt, dass sie nach einem Wahlsieg alle politischen Inhaftierten freilassen und Neuwahlen erklären würde, damit Belarus frei und demokratisch über die Zukunft abstimmen kann.

Der Protest ist unideologisch

Junge Menschen melden sich bei Telegram und Instagram zu Wort und artikulieren ihre Unzufriedenheit. Die meisten sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und gehen jetzt auf die Straßen. Sie bezeichnen sich als unpolitisch, wollen aber in einem Belarus mit Lukaschenko an der Spitze nicht länger leben. Sie sagen, dass die Proteste einmalig sind, dass es so einen Kampfgeist und Veränderungswillen im modernen Belarus nicht gegeben habe. Eine junge Frau erzählt am Telefon: „Lukascheko wird uns nicht stoppen. Zu viele Menschen in der Gesellschaft wollen einen Wandel. Das System ist korrupt. Es wird fallen – früher oder später.“

Die Menschen in Belarus sind gut gebildet und informiert. Es gibt erfolgreiche Technologie-Unternehmen, eine kreative Mittelschicht, sehr viele kluge Leute, die in dem Land trotzdem keine Perspektive sehen. Die Städte sind sauber und gut organisiert. Und dennoch herrscht eine desolate wirtschaftliche Lage. Die Staatsbetriebe sind ineffizient, die Produktivität gering. Viele gut ausgebildete Leute verdienen weit weniger als 400 US-Dollar im Monat. Junge Belarussen flüchten ins Ausland auf der Suche nach Arbeit. Erfolgreiche Start-ups auf der ganzen Welt sind die dankbaren Nutznießer dieses Braindrains. Dabei wollen viele Belarussen in ihrer Heimat leben. Deswegen fordern sie eine Politik, die die Probleme des Landes anerkennt und nicht mit Propaganda-Bildern eine irreale Wirklichkeit zeichnet.

Nach den Wahlen wurden über 6000 Menschen verhaftet und für mehrere Tage in Gefängnisse gebracht. Ein paar Tage später wurden die ersten Inhaftierten entlassen.
Foto: AP/dpa

Während die Belarussen auf die Straßen gehen, fragt man sich im Westen, was die Belarussen wollen und wer sie sind. Wollen sie sich Russland anschließen oder in die EU? Wollen sie aus Minsk ein zweites Moskau machen – oder doch lieber ein zweites London oder Berlin? Der Belarusse Stanislaw Gawrus ist Politologe an der Universität Warschau und beschäftigt sich mit dem andauernden Konflikt. Er erklärt: „Die Menschen wollen weder das eine noch das andere. Sie wollen Unabhängigkeit. Sie wollen Demokratie und in einem fairen demokratischen Prozess als Gesellschaft bestimmen, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll. Dieser Wunsch zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten.“ Das bestätigt auch der Belarus-Experte Ingo Pertz. „Die Proteste sind dezentral und unideologisch. Das gab es in Belarus noch nie.“

Zwischen Russland und der EU

Lukaschenkos Beziehungen zur EU und zu Russland waren bislang von einer bipolaren Ausrichtung geprägt. Einerseits hat der Präsident mit der EU Kompromisse geschlossen, andererseits sich mit Russland arrangiert. Seit Lukaschenkos Machtergreifung im Jahr 1994 sendet das Regime widersprüchliche Signale. Die meisten Exporte gehen in die EU. Andererseits benötigt Belarus das russische Gas. Lukaschenko braucht beide Partner zum Überleben. Gleichzeitig sind die Antipoden für ihn ein Risiko. Deshalb hatten nach der Wahl die Sicherheitskräfte nicht nur westliche Journalisten inhaftiert, sondern gezielt auch russische. Das russische Außenministerium musste eingreifen, mehrere Journalisten befreien und sich gegen den Vorwurf wehren, Russland würde die Proteste organisieren.

Die wichtigste Stimme in der EU, die sich für die Demonstranten einsetzt, ist die polnische Regierung – jene Regierung also, die selbst die Unabhängigkeit ihrer Gerichte stutzt und oppositionellen Gegenwind spürt. Was Belarus betrifft, ziehen das konservative und das liberale Polen jedoch an einem Strang: Sie wollen die Belarussen unterstützen, sie verstehen den Protest aus der eigenen Geschichte heraus. Sie wissen, wie in der 80er-Jahren die Unzufriedenheit der Menschen durch den ökonomischen Niedergang den Wandel hin zum Kapitalismus einleitete. Der Belarus-Experte Ingo Pertz gibt zu bedenken, dass im Hintergrund bereits Gespräche laufen. „Die Lage ist heikel. Deutschland will sich aus guten Gründen mit Russland abstimmen.“ Die Belarussen fordern ein Signal der Solidarität, die Opfer benötigen Hilfe. Der Belarus-Experte Markus Meckel, Vorsitzender der deutsch-belarussischen Gesellschaft, fordert im Gespräch mit der Berliner Zeitung einen EU-Sonderbeauftragten, der die Hilfen koordiniert und Opferschutz leistet. Deutschland darf nicht vergessen: Minsk ist nur 1100 Kilometer von Berlin entfernt. So weit weg wie Paris.