Berlin - Nach ihrem Rücktritt als Familienministerin üben die Sozialdemokraten Solidarität mit ihrer Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey. Ihr Co-Landesparteichef Raed Saleh erklärte am Mittwoch, Giffey zeige, „wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“. Die Berliner SPD gehe nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, „die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert“.

Unterstützung erfuhr Giffey auch von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Er lobte Giffey für ihre „bemerkenswerte Klarheit“. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hob hervor, Giffey habe ihre Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag in allen Punkten bis zur Kabinettsbefassung umgesetzt.

Giffey hatte am Mittwochmorgen ihr Rücktrittsgesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Grund seien die anhaltenden Diskussionen um Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dissertation, schrieb Giffey in einer persönlichen Erklärung. Die Freie Universität Berlin (FU), wo Giffey 2010 promovierte, unterzieht ihre Doktorarbeit derzeit einer erneuten Überprüfung.

Justizministerin Lambrecht übernimmt Giffeys Amt

Das erste Verfahren hatte mit einer Rüge geendet, die jedoch als Sanktion eigentlich nicht vorgesehen ist. Parlamentarische Anfragen der AfD legten diese diskussionswürdige Entscheidung offen, zudem übte der Studierendenausschuss massive Kritik. Das FU-Präsidium setzte schließlich eine zweite Kommission ein, die im Mai ihre Arbeit abschloss.

Giffey hat noch bis Anfang Juni Zeit, gegenüber der Hochschule Stellung zu nehmen, danach soll die Entscheidung bekanntgegeben werden. Sie hatte frühzeitig erklärt, im Fall einer Aberkennung des Doktortitels als Ministerin zurückzutreten. „Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit“, schrieb sie nun. Ihr Amt soll in den verbleibenden vier Monaten bis zur Bundestagswahl Justizministerin Christine Lambrecht mitübernehmen.

Bei aller vermeintlichen Klarheit in der Außendarstellung war die Nervosität hinter den Kulissen in der SPD am Mittwoch doch greifbar. Man sei vor allem vom Timing überrascht worden, weniger von der Entscheidung an sich, hieß es aus der Partei. Eine Kommunikation darüber habe es jedenfalls nicht gegeben.

Kritiker wünschen sich „demütigere Strategie“ von Giffey

Die Not ist auch darum groß, weil die Partei ihren Wahlkampf ganz auf ihre beliebte Spitzenkandidatin zugeschnitten hat. „Es gibt keine andere Strategie als Augen zu und durch“, sagte einer der einflussreichen Kreisvorsitzenden der Berliner SPD im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

In der Partei gibt es nach Giffeys Rücktrittsentscheidung mindestens zwei Grundhaltungen. Die Unterstützer von  Giffey möchten eine Wagenburg bauen und sagen: „Jetzt erst recht.“

Die anderen schauen voller Skepsis auf die „Ego-Show der Kandidatin“, wie ein Kritiker es nannte. Raed Salehs Aussage, Giffey zeige gerade mit ihrem Rücktritt, „wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“, halten manche in der Partei für Satire. Es bräuchte im Gegenteil „eine demütigere Strategie“.

In Umfragen liegt die SPD derzeit deutlich hinter den Grünen, teilweise auch hinter der CDU. Wollen die Sozialdemokraten ihren knappen Vorsprung aus der vorigen Wahl noch einmal retten und in die nächste Koalition, dann müssen sie erheblich aufholen. Hätte sich die Debatte um Giffeys Dissertation weiter in den Wahlkampf gezogen, dann wäre dieses Vorhaben deutlich erschwert worden.

Politologe: „Ich hätte Giffey von der Promotion abgeraten“

Aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition wurde Giffeys Entscheidung zurückhaltend kommentiert. Ob Giffey über ausreichende Integrität verfüge, den Senat zu führen, müssten die Wähler bewerten, hieß es. Sie habe sich mit ihrem Schritt Zeit verschafft – schließlich sei der Wahlkampf viel einfacher zu bewältigen, wenn sie nicht gleichzeitig ihren Pflichten als Ministerin nachkommen müsse.

Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte: „Nach dem Hin und Her der letzten Zeit war der heutige Schritt mehr als überfällig.“ Vertrauen und Ehrlichkeit seien die Grundlage für gute Politik. „Halbherziges und unklares Vorgehen beschädigt dieses Vertrauen.“

Zurückhaltend reagierte die CDU auf Giffeys Rücktritt – etlichen ihrer Politiker wurden in den vergangenen Jahren ihre Doktortitel wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens aberkannt. Giffeys Schritt sei konsequent, sagte der Generalsekretär des Berliner Landesverbands, Stefan Evers. „Mit ihrem Rücktritt erspart sie dem Land eine quälende Diskussion.“

Die Vorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, forderte Giffey auf, auch als Spitzenkandidatin abzutreten. „Sie ist nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet“, erklärte sie.

Der Parteienforscher Gero Neugebauer sagte im Interview mit der Berliner Zeitung, er hätte Franziska Giffey von einer Dissertation abgeraten. Für die Wissenschaft sei ein Doktortitel „absolute Voraussetzung, für die Politik überhaupt nicht“.