Berlin - Ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet ist aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas auch zur Eindämmung der Gewalt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte nötig. Für ihn gebe es einen ganz offensichtlichen Zusammenhang zwischen solchen Botschaften und der Zunahme von Straftaten, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. „Es kommen immer erst die Worte. Erst fallen dort die Hemmschwellen. Und dann kommen die Taten“, sagte Maas.

Der Minister hatte sich am Dienstag mit Betreibern von Online-Plattformen wie Facebook auf Maßnahmen verständigt, damit rechtswidrige Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Er machte deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten. „Dies ist erst der Anfang“, sagte er in der ARD.

Einhaltung der 24-Stunden-Frist schwierig

Richard Allen von Facebook Europa sagte am Dienstag, Facebook habe die zuletzt geäußerte Kritik aus Deutschland „äußerst ernst genommen“. Ziel sei es, strafrechtlich relevante Inhalte möglichst binnen 24 Stunden zu entfernen. Dies könne allerdings nicht immer eingehalten werden, da bei Ereignissen wie der jüngsten Terrorserie in Paris innerhalb kurzer Zeit extrem viele Hassbotschaften gepostet würden.

Der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, Arnd Haller, sagte: „Google überprüft von jeher jede Beschwerde sowohl auf einen Verstoß gegen die eigenen Inhalte-Richtlinien als auch aufgrund deutschen Rechts.“

Bilanz im März

Maas hatte im September eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet gegründet, an der sich Google, Twitter und Facebook beteiligen. Im März will er erstmals Bilanz ziehen. Den Grünen geht das nicht schnell genug. Sie erklärten, die Bundesregierung dürfe nicht länger tolerieren, „wenn sich milliardenschwere Unternehmen ihrer Verantwortung entziehen“.

Bei der Internet-Beschwerdestelle Eco waren 2014 doppelt so viele Beschwerden über rechtsradikale und rassistische Inhalte eingegangen wie im Jahr zuvor. Maas betonte, auch die Justiz dürfe bei Hasskriminalität „kein Auge zudrücken“. Erst vor wenigen Wochen sei ein Angeklagter wegen fortgesetzter Volksverhetzung im Netz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. (dpa)