Berlin - Der Rentenversicherung droht zum Ende des Jahrzehnts ein massiver finanzieller Engpass. Es könne sein, dass die Alterskassen dann wieder auf ein kurzfristiges Darlehen des Finanzministers angewiesen seien wie bereits 2005, warnte Annelie Buntenbach, die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), am Mittwoch auf deren Bundesvertreterversammlung: „Es ist bereits heute absehbar, dass spätestens ab 2019 das Thema Liquiditätssicherung wieder in den Vordergrund rücken wird“, sagte die DGB-Vorständlerin.

Für die Bundesregierung muss dieser Hinweis eigentlich ein Alarmsignal sein. Der Liquiditätsengpass im Jahr 2005 hatte zu zahlreichen Negativschlagzeilen geführt und viele Rentner verunsichert. Die Alterskassen fordern deshalb ein besseres finanzielles Polster.

Um Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben abzufedern, gibt es eigentlich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Deren Mindestwert war zu rot-grünen Zeiten aber deutlich abgesenkt worden und liegt nun nur noch bei 0,2 Monatsausgaben. Dies entspricht rund 3,6 Milliarden Euro bei jährlichen Einnahmen von mehr als 260 Milliarden Euro.

Die Sozialministerin wittert Schwarzmalerei

Derzeit ist die Rücklage mit rund 33 Milliarden Euro noch gut gefüllt. Durch die Beitragssenkung zum Jahreswechsel und die Mehrausgaben des schwarz-roten Rentenpakets würden die Reserven jedoch „rasch“ aufgebraucht, warnt Buntenbach: „Bereits 2019 wird nach vorliegendem Rechenstand die Nachhaltigkeitsrücklage die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben unterschreiten.“ Dann drohe ein finanzieller Engpass.

„Die Mindest-Nachhaltigkeitsreserve muss hoch genug festgesetzt werden, so dass eine Hilfestellung des Bundes nicht erforderlich ist“, fordert die Renten-Chefin. Sie plädiert dafür, den gesetzlichen Mindestwert auf mindestens 0,4 Monatsausgaben (oder etwa 7,2 Milliarden Euro) anzuheben. Wenn das finanzielle Polster der Alterskassen absehbar am Ende eines Jahres diesen Wert zu unterschreiten droht, müsste der Beitragssatz angehoben werden.

Eine Stärkung der Rücklagen würde die Sozialkassen von kurzfristigen konjunkturellen Schwankungen unabhängiger machen und wird von Experten seit langem befürwortet. Ob die Bundesregierung der Forderung nachkommt, erscheint trotzdem fraglich: Bei einer etwas schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung könnte der höhere Mindestwert nämlich schon 2018 gestreift werden. Schwarz-Rot müsste dann im Wahljahr 2017 eine Erhöhung des Rentenbeitrags ankündigen. Dies will das Kanzleramt unbedingt vermeiden.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) warnte vor Schwarzmalerei. Die Rentenversicherung stehe trotz immer mehr Älterer und weniger Arbeitnehmern solide da.