Sozialsenatorin kritisiert Abstriche beim Bürgergeld

Am Mittwochabend könnte es im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Bürgergeld geben. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat an den Zugeständnissen an d...

ARCHIV - Katja Kipping (Die Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, bei einer Presskonferenz im September 2022.
ARCHIV - Katja Kipping (Die Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, bei einer Presskonferenz im September 2022.Annette Riedl/dpa

Berlin-Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat Abstriche beim geplanten Bürgergeld deutlich kritisiert. „Das ist in allen Punkten eine Verschlechterung“, sagte die Linke-Politikerin am Mittwoch in der RBB-Welle radioeins zu den Absprachen für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. „Die Union, die Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei diesen Verhandlungen wirklich von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt.“

Kipping sagte, die Verringerung beim Schonvermögen treffe auch die, die für das Alter vorsorgen wollten oder Selbstständige in einer Auftragsflaute, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Auch die Verringerung der Karenzzeit, in der Leistungsempfänger ihr Erspartes nicht anbrechen müssen, sieht Kipping kritisch.

Zum voraussichtlichen Wegfall der sechsmonatigen „Vertrauenszeit“, in der Sanktionen nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollten, sagte Kipping, Sanktionen seien kontraproduktiv und bewirkten eher, dass Menschen sich zurückzögen. „Dieses Bild, das da gezeichnet worden ist von der Union, dass das faule Leute wären, das geht komplett an der Realitiät vorbei“, sagte die Linke-Politikerin. „Es geht um Menschen, die eher Unterstützung und Hilfe bräuchten und Beratung anstelle einer materiellen Daumenschraube.“

Wie Berlin im Bundesrat abstimmen werde, sei noch offen. „Da muss man sich nochmal das Gesetz in Gänze anschauen. Und da werden sich die vier Länder mit linker Regierungsbeteiligung am Donnerstagabend final verständigen.“

Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Union gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform im Bundesrat und sorgten so dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.

Die am Dienstag verkündete Vorab-Einigung sieht in zentralen Punkten Zugeständnisse an die Union vor. Künftig wird es unter anderem mehr Sanktionen geben als ursprünglich geplant. Auch beim Schonvermögen war die Regierung der Union entgegengekommen. Wird die Einigung am Mittwochabend besiegelt, soll sie in dieser Woche noch in beiden Häusern verabschiedet werden. Damit könnte das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.