Das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt sowie die einmalige Energiepauschale von 300 Euro im September ziehen nicht so wie geplant – auch wegen der weiter steigenden Preise, etwa bei Lebensmitteln. Hinzu kommt, dass der Tankrabatt bislang nicht vollständig an die Kunden weitergegeben wird. Die Regierung will nun nachjustieren und zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vorbereiten. Außerdem sollen Gewinner der Krise, etwa die Mineralölkonzerne, wohl mehr in die Pflicht genommen werden.

Seit Tagen wächst die Kritik an dem Entlastungspaket der Bundesregierung. Zu kurz gegriffen, sagen die einen. Die anderen vermissen nach wie vor, dass unter anderem Rentner und Studenten ausgespart worden sind. Der Sozialverband VdK will nun dagegen gerichtlich vorgehen und plant eine Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale. „Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus“, kritisierte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele in der Bild am Sonntag.

Auch der Sozialverband Berlin/Brandenburg schlägt weiterhin Alarm. Die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der Berliner Zeitung: Gerade in Berlin und Brandenburg „schlägt die Inflation besonders hart zu“. Gerade hier seien Löhne und Renten im Bundesvergleich überdurchschnittlich niedrig sowie der Anteil der Menschen in Armut bei Arbeit und im Alter besonders hoch. Die Landesvorsitzende weiter: „Bei Preissteigerungen von 20 Prozent unter anderem für Hackfleisch können sich viele Berliner und Berlinerinnen nicht einmal mehr ihre beliebten Buletten leisten.“ Beide Landesregierungen seien nun gefordert, die Bundesregierung zu veranlassen, ein weiteres Entlastungspaket nicht nur anzukündigen, sondern endlich auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus müssten der Berliner Senat und die Landesregierung in Brandenburg auch eigene finanzielle Hilfen leisten. Für Berlin ist der Krisenfonds dazu besser auszustatten als mit den bisher vorgesehenen 380 Millionen Euro, sagte Ursula Engelen-Kefer: „Wir können doch nicht erst auf eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich warten, bis die Spirale nach unten für immer größere Schichten unserer Bevölkerung durchbrochen wird.“

Bauernpräsident: Lebensmittelpreise werden noch weiter steigen

Ein Ende ist nicht in Sicht. Bauernpräsident Joachim Rukwied geht davon aus, dass Lebensmittel sogar noch teurer werden. Bei den Lebensmittelpreisen im Supermarkt sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Nachrichtenportal t-online. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, „dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht“.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, wenn es mit der Inflation so weitergehe, „dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket“. Ihm mache die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen, sagte er der Welt am Sonntag. Er plädierte dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. „Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung.“ Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag „nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme“ auslösen werde.

Unterdessen zeigte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer – adressiert an die Mineralölkonzerne, die den Tankrabatt derzeit nicht vollständig an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe. Bei einer Übergewinnsteuer schöpft der Staat Gewinne von Unternehmen ab, die er als übermäßig einstuft.