Berlin - Am Sonntagabend war bei vielen die Erleichterung groß, dass Reiner Haseloffs CDU in Sachsen-Anhalt so deutlich vor der AfD lag. Trotzdem ist die Partei sehr stark, viel stärker als in westlichen Bundesländern. Was die Wahl in Sachsen-Anhalt über den Osten und die Bundestagswahl aussagt, darüber sprechen wir mit Raj Kollmorgen, Soziologe und Transformationsexperte an der Hochschule Zittau-Görlitz.

Woran liegt es, dass es einem großen Teil der Wähler in Sachsen-Anhalt offenbar nichts ausmacht, eine Partei mit starker rechtsextremer Tendenz zu wählen?

Wenn man die AfD als rechtspopulistische, in Teilen rechtsradikale Partei begreift, wird klar, dass der Wahlerfolg nicht vom Himmel gefallen ist. Die Partei gibt einem Enttäuschungs- und Kritikpotenzial Ausdruck, das schon vorher da war und in den neunziger Jahren eher bei der PDS eine Heimat fand. Die Ursachen dafür liegen in der politischen Kultur der DDR, aber vor allem in der Organisation und den Folgen von Transformation und Vereinigung. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Vorstellungen von Gesellschaft, Demokratie und Gerechtigkeit im politischen Diskurs nicht ernstgenommen. Mit manchen Diskussionen um Gendersprache, Diversität oder Klimawandel können größere Bevölkerungsgruppen in Ostdeutschland kaum etwas anfangen. Aus diesen Erfahrungen, Missachtungen und Unzufriedenheiten hat sich seit vielen Jahren ein populistischer Protestgestus entwickelt, der jetzt in der AfD seinen Ausdruck gefunden hat. Auch mit ihren ausländerfeindlichen Positionen trifft die AfD in einem ethnisch eher homogenen Bundesland wie Sachsen-Anhalt einen Nerv.

Ist es nicht auch so, dass viele die AfD auch wählen, weil sie garantiert, dass der Osten gesehen wird?

Ja, dazu gibt es gute Untersuchungen, unter anderem von Detlef Pollack. Die Leute haben die Erfahrung gemacht: Wenn man diese Partei wählt, erzielt man nicht nur Aufmerksamkeit im eigenen Bundesland, sondern auch überregional, und das funktioniert noch stärker als früher bei der PDS als Protestpartei. Man fokussiert die Politik und drängt darauf, die Protestthemen der AfD-Wähler aufzunehmen und lenkt etwa Finanzmittel entsprechend um. Das hat zum Beispiel auch beim Strukturwandel des kleinen Braunkohlereviers um Helmstedt eine Rolle gespielt. Die AfD ist wie ein Beschleuniger, ein Brennglas für Interessen, Kritiken, Beschwerden, die dann Richtung Berlin gespielt werden können. Die Protestwahl ist kein Selbstzweck, sondern vergleichsweise effektiv. Das kann man in allen Ostländern gut sehen, die Politik hat darauf in vielfacher Weise reagiert, unter anderem im Ausländerrecht, in der Migrationspolitik, aber auch in der Wirtschaftsförderung.

In ersten Reaktionen wollte sich Haseloff noch nicht auf eine Koalition festlegen. Gibt es eine Fortsetzung der Koalition aus CDU, Grüne und SPD?

Von der Regierung her läuft es auf eine Koalition von CDU, SPD, FDP hinaus. Alles andere würde mich hochgradig überraschen. Es reicht auf den Ärger zu verweisen, den es mit dem bündnis-grün geführten Landwirtschaftsministerium gegeben hat. Da traf eine Kölner Universitätsprofessorin auf Bauern aus der Altmark, mit großflächigen Betrieben, das ist das Gegenteil von dem, was die Grünen sich vorstellen. Das krachte natürlich und es gab gewaltige Konflikte.

Was sagt die Wahl in Sachsen-Anhalt aus für Bundestagswahl?

Für Ostdeutschland hat das Ergebnis exemplarischen Charakter. Die CDU wird nicht so schlecht abschneiden wie prognostiziert; die AfD wird wahrscheinlich im Osten um die 20 Prozent halten. Die SPD kann im Osten keinen Blumentopf gewinnen und da zeichnet sich auch keine Trendwende ab. Ausnahme werden wohl Mecklenburg-Vorpommern mit einer starken Amtsinhaberin, Manuela Schwesig, sowie Brandenburg sein. Auch für die Grünen gibt es um Osten außerhalb der Uni-Städte wenig zu gewinnen, weil es den typischen Grünenwähler, die akademische Mittelschicht, in den ausgehnten ländlichen Regionen des Ostens kaum gibt.

Ist die CDU etwa die neue alte Ostpartei?

Man kann zugespitzt schon von einer Art Renaissance sprechen, weil sie dieses konservative Lebensgefühl vieler Ostdeutscher aufgreift. Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung eine Abwehrhaltung gegenüber weiteren Veränderungen. Es gab die Transformation nach der Wiedervereinigung, nun die Pandemie, in Zukunft den Klimawandel – da machen viele zu. Wenn die CDU klug agiert, kann sie diese anders grundierte politische Kultur aufgreifen und als Volkspartei im Osten überleben oder wieder werden. Gegen eine starke AfD, eine schwächelnde Linke und um Zuwachs ringende Bündnisgrüne könnte dann die CDU ein parteipolitischer Stabilitätsanker sein. Es hängt aber auch stark an einzelnen Personen, die sich im ländlichen Raum engagieren und die ,Ostidentität‘ hochhalten, das macht Haseloff auch.

Privat
Zur Person

Raj Kollmorgen, 57, wurde in Leipzig geboren. Er studierte an der Berliner Humboldt-Universität und der Technischen Universität bis 1990. 1999 folgte die Promotion in Jena, 2010 die Habilitation in Magdeburg. Seit 2013 ist er Professor für Management sozialen Wandels an der Hochschule Zittau/Görlitz. In seinen Publikationen beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler vor allem mit Vereinigung und Transformation, darunter auch mit den ostdeutschen Eliten.

Vor der Wahl gab es eine vom Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) angestoßene Debatte über die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen. Sind die Ostdeutschen nun angesichts der Hochrechnungen doch in der Demokratie angekommen?

Ich sage immer: Demokratie fängt da an, wo es weh tut. Es zeichnet Demokratie aus, dass man andere Normen, andere Positionen aushält. Und wenn man das zum Maßstab nimmt, dann haben die Ostdeutschen nicht nur ihre Demokratie erkämpft, sondern leben sie auch, indem sie zum Beispiel die AfD wählen. Zugleich zeigt das Wahlergebnis, dass die allermeisten, die zur Wahl gegangen sind, Parteien wählten, die fest zur demokratisch-freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik stehen.