Berlin-Die Proteste gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg und hoher Inflation werden nach Einschätzung des Soziologen Matthias Quent durch weitere Entlastungen allein nicht zu beruhigen sein. „Ein Großteil der Proteste - das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen - ist eben nicht aus einer materiellen Betroffenheit heraus organisiert“, sagte der Fachmann für Rechtsextremismus und Radikalisierung an der Hochschule Magdeburg-Stendal der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gerade die verschwörungsideologischen rechten Proteste haben ja nicht für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit oder höhere Steuern demonstriert.“
Führende Politiker der Ampel-Koalition wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werden bei öffentlichen Auftritten immer schärfer angegangen. So wurde Scholz jüngst während seiner Sommertour in Neuruppin niedergebrüllt. Gegen Habeck wollte die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen auf dem Marktplatz in Heidenau eine Art Schauprozess veranstalten, was Gerichte verboten.
Überall, wo Spitzenpolitiker wie Habeck und Scholz auftauchen, seien die AfD und verschiedene Netzwerke - „vor allem rechtsradikale, verschwörungsideologische“ - aktiv, sagte Quent. Diese kenne man schon aus den Corona-Demonstrationen. „Ihnen gelingt es dummerweise, ihre Proteste wie spontane Bürgerproteste aussehen zu lassen.“ Zwar sei es ein demokratisches Recht zu protestieren, es gebe auch gute Gründe dafür. „Auf der anderen Seite gibt es aber eine Art Themen-Hopping von Akteuren, die eigentlich andere Interessen haben, die letztlich die liberale Demokratie abschaffen wollen.“
Meistgelesene Artikel
Die Anfälligkeit hierfür ist laut Quent in Ostdeutschland höher als im Westen. „Einerseits ist das Anschlusspotenzial aufgrund der schwierigeren finanziellen Situation und der Ungleichheit hier größer. Auf der anderen Seite ist aber vor allem das Netzwerk und die Akteurslandschaft derjenigen, die diese Krise für ihre Zwecke ausnutzen können und wollen, viel elaborierter.“ Dies sei ja auch die erklärte Strategie, sagte Quent. Sie laute: „Wir übernehmen den Osten und von dort aus greifen wir den Westen an.“