Berlin - Kurz vor dem ursprünglich geplanten Ende des bundesweiten Teil-Lockdowns zeichnet sich in der Corona-Krise kaum Entspannung ab. Zwar schnellen die Zahlen nicht mehr in die Höhe, doch verharren sie auf hohem Niveau. Am Montagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut 10.864 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden, das entspricht in etwa der Zahl zu Beginn der vergangenen Woche.

Inzwischen ist deshalb keine Rede mehr davon, dass die Beschränkungen Ende November aufgehoben werden. Stattdessen ist eine Verlängerung bis zum 20. Dezember im Gespräch; eventuell auch bis Anfang Januar – mit leichten Lockerungen über die Feiertage.

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen entscheiden. Anders als bei den Treffen zuvor zeichnet sich Einigkeit ab. „Die Differenzen zwischen den Kollegen sind sehr gering“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag.

Die Überbrückungshilfen etwa für Gastronomen und Kultureinrichtungen, die bei einer Lockdown-Verlängerung geschlossen bleiben müssten, sollen dann entsprechend verlängert werden. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, mahnte am Montag, Bund und Länder müssten bei den anstehenden Corona-Beratungen eine verlässliche Öffnungsperspektive für die betroffenen Branchen festschreiben. „Die eklatanten Konstruktionsfehler der bisherigen Hilfsmaßnahmen dürfen sich nicht wiederholen, sonst droht eine beispiellose Insolvenzwelle.“ Houben forderte zudem ein Sofortprogramm zur Förderung der Um- und Aufrüstung der Raumlufttechnik für Restaurants, Hotels und Veranstaltungsräume.

Am Donnerstag will die Kanzlerin im Bundestag erneut eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben.

Unterdessen bereiten sich die Länder auf bundesweite Impfaktionen vor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr möglich sein werde, mit ersten Impfungen zu beginnen. In mehreren Städten werden dafür derzeit Impfzentren eingerichtet, vornehmlich in Lager- und Messehallen. So soll in der ersten Impfphase sichergestellt sein, dass die nötigen Sicherheitsabstände zwischen den Wartenden eingehalten und gleichzeitig so viele Menschen wie nötig geimpft werden können.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und die Ärztekammer gehen davon aus, dass in der Hauptstadt frühestens Ende Dezember mit Impfungen begonnen werden kann.

In Arztpraxen soll erst geimpft werden, wenn genug Vakzin für alle Impfwilligen bereitsteht. Die Impfung an zentralen Stellen soll auch verhindern, dass sich etwa Menschen, die keiner Risikogruppe angehören, in dieser frühen Phase widerrechtlich Zugang zu dem Impfstoff verschaffen. Vorrangig geimpft werden sollen besonders gefährdete Teile der Bevölkerung wie sehr alte und kranke Menschen sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche. Auch systemrelevante Berufsgruppen wie Polizeibeamte, Lehrerinnen oder Erzieher sollen bevorzugt geimpft werden.

Gemeinsam mit Reiner Haseloff besuchte Jens Spahn am Montag die Dessauer Pharmafirma IDT Biologika. Das Unternehmen könnte 2021 die Zulassung für einen weiteren Corona-Impfstoff erhalten. Nach Biontech und Curevac wäre es das dritte potenziell erfolgreiche deutsche Impfstoffprojekt. Schon jetzt werde man einen Vertrag über fünf Millionen Impfdosen abschließen, sagte Spahn bei dem Besuch. Der Gesundheitsminister zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht bis Ende des kommenden Jahres dauern werde, bis ausreichend Menschen immunisiert sind. Für eine sogenannte Herdenimmunität müssten etwa 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sein.

Die Bundesregierung hat über die EU-Kommission oder bilateral Verträge mit mehreren Impfstoffherstellern vereinbart, sodass insgesamt mehr als 300 Millionen Impfdosen für Deutschland in Aussicht stehen. Damit stünde genügend Impfstoff bereit, um ihn auch mit anderen Ländern zu teilen.

Große Hoffnung setzt die Bundesregierung auch auf sogenannte Antigen-Schnelltests, die vor allem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Einsatz kommen sollen. Deutschland hat sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium 23 Millionen entsprechende Test gesichert. Der Vorteil der Schnelltests ist, dass sie vor Ort sofort ausgewertet werden können. Allerdings ist hierfür sowie für die Durchführung des Tests Fachpersonal nötig. Woher angesichts des ohnehin schon herrschenden Personalmangels vor allem in Pflegeinrichtungen die zusätzlichen Fachkräfte kommen sollen, ist offen. Das Gesundheitsministerium konnte am Montag dazu keine weiteren Angaben machen.