Berlin - Am kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Corona-Maßnahmen zu sprechen. Der bundesweite Lockdown gilt bis jetzt noch bis zum 7. März. Wie bei den vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) gibt auch diesmal schon Tage vorher erste Äußerungen dazu, wie weiter verfahren werden soll. Die Bandbreite der Forderungen lässt ahnen, dass sich der Termin am Mittwoch vermutlich wieder in die Länge ziehen wird, bevor ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann.

So drängt vor allem das Land Baden-Württemberg auf Lockerungen in Verbindung mit der Ausweitung von Schnelltests. In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen, über das der SWR berichtet, schlägt das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen. Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es in dem Papier vom Donnerstag. Das ist zumindest bei Kretschmann ein Kurswechsel. In dem Papier heißt es, man müsse darauf achten, dass das Infektionsrisiko überschaubar bleibt. In Baden-Württemberg wird am 14. März ein neuer Landtag gewählt.

Die Hoffnungen richten sich auf die Schnelltests

In einigen Bundesländern gibt es schon am kommenden Montag die nächsten Öffnungsschritte. Dann öffnen nicht nur die Friseure, sondern auch Kosmetikstudios, Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden. Das gilt auch in Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bislang der größte Mahner vor zu schnellen Lockerungen war. In Hinblick auf die Gespräche am Mittwoch warnte er denn auch erneut vor „Öffnungshektik“.

Die Hoffnungen richten sich vor allem auf die Schnelltests, die nun für alle zur Verfügung stehen sollen. Sie könnten weitere Lockerungen ermöglichen, räumte auch die Kanzlerin ein. Man könne aber trotzdem weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

RKI-Präsident Wieler warnt vor einer dritten Welle

Der Präsident des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler, warnte angesichts wieder steigender Infektionszahlen vor einer dritten Welle durch die sich ausbreitenden Mutationen des Coronavirus. Die Impfungen zeigten bei den sinkenden Krankheitszahlen und Inzidenzen in der Altersgruppe der über 80-Jährigen bereits erste Auswirkungen, erklärte er. „Doch es ist ein Wettlauf mit der Zeit.“ Er warne daher vor zu schnellen Lockerungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Freitag an, dass „bald“ auch in Arztpraxen geimpft werde. Ein genaues Datum wollte er dafür nicht nennen. Er forderte die Länder auf, das Impfmanagement zu verbessern: „Es liegt noch zu viel Impfstoff in den Kühlschränken herum.“