Spahn schwächt Pläne für Immunitätsausweis ab
Die Bundesregierung will das Gutachten des Ethikrats abwarten, bevor eine Entscheidung über den umstrittenen Immunitätsausweis getroffen wird.
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schwächt umstrittene Pläne für einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus ab. Vorerst soll es keine Regelung dazu geben, dass solche Vermerke Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen können, machte der CDU-Politiker am Montag in Penzberg in Bayern laut dpa deutlich. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. In der Koalition sei vereinbart worden, so lange keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen. Spahn verteidigte es zugleich grundsätzlich, auch beim Coronavirus solche Immunitätsbescheinigungen zu ermöglichen.
Die Einführung eines Immunitätsausweises wird nicht wie ursprünglich geplant in dem Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag laut AFP. Er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. „Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, erklärte er dazu weiter.
Im Vorfeld hatten sich mehrere Politiker für eine Impfpflicht ausgesprochen, um das zur Pandemie erklärte Corona-Virus einzudämmen.