Berlin - Das war vor allem für den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine gute Nachricht: Die EU hat am Mittwoch den Weg für einen weiteren Impfstoff gegen das Corona-Virus freigemacht. Nach der Freigabe des Vakzins Moderna durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA muss nun die EU-Kommission über die endgültige Zulassung entscheiden. Das gilt allerdings nur noch als Formsache. Deutschland könnte schon in der nächsten Woche mit den ersten Dosen beliefert werden, sagte Spahn, der wegen des schleppenden Impfstoffstarts unter Druck steht. Doch auch von Moderna bekommt die Bundesrepublik im ersten Quartal nur zwei Millionen Dosen. Insgesamt hat die EU 160 Millionen Einheiten bestellt.

„Wir hatten immer gesagt, dass der Impfstoff am Anfang knapp sein wird“, sagte Spahn am Mittwoch erneut. Die stockende Lieferung von Impfdosen, die bisher auch recht langsam verimpft werden, hat in den vergangenen Tagen für scharfe Kritik an Spahn gesorgt – auch innerhalb der großen Koalition. Der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hatte sogar einen umfangreichen Fragenkatalog verfasst, dessen Tonfall als inquisitorisch beschrieben wurde.

Ein ganz normales Arbeitstreffen

Am Mittwochmorgen trafen sich Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (alle CDU) mit Finanzminister Scholz, um zu beraten, wie man die Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus in Deutschland steigern kann. Es sei ein ganz normales Arbeitstreffen gewesen, sagte Spahn später auf Nachfrage. Man stimme sich in Pharmaangelegenheiten immer mit den am Mittwoch beteiligten Ressorts ab. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass Spahn die Zuständigkeit für die Impfkampagne entzogen werden könne. Er selbst verneinte eine Neuaufteilung von Verantwortlichkeiten. Er könne es verstehen, dass es Fragen und Unsicherheiten zum Thema gebe. „Der Impfstoff ist aber weltweit ein knappes Gut, daher haben wir ja von Anfang erklärt, dass wir priorisieren müssen, wer ihn zuerst bekommt“, so Spahn. Diese Debatte sei öffentlich geführt worden.

Die Kritik, dass Deutschland oder die EU zu wenig Impfstoff eingekauft habe, wies er zurück. „Der Engpass liegt nicht bei der Bestellung, sondern bei der Produktion.“ Die Firma Biontech habe weltweit nur 50 Millionen Impfdosen vorproduzieren können. Im Februar wird Biontech eine neue Produktionsstätte in Marburg eröffnen. „Es wird bald genug Impfstoff für alle in Deutschland geben“, versicherte Spahn und erneuerte seine Ankündigung, dass es bis zum Sommer für jeden, der dies wolle, ein „Impfangebot“ geben werde. Sollte einmal genug Impfstoff zur Verfügung stehen, könnten sich die Menschen auch aussuchen, mit welchem Vakzin sie immunisiert werden.

Ethikrat-Vorsitzende findet die Kritik zu negativ

Doch noch ist es nicht so weit. Laut Spahn sind seit 27. Dezember deutschlandweit etwa 400.000 Menschen geimpft worden, die meisten von ihnen in Pflegeeinrichtungen.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, warb bei den Kritikern für mehr Zurückhaltung. „Es entsteht ein Eindruck, als sei etwas gescheitert, was noch nicht mal richtig angefangen hat“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. „Es läuft zwar nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde. Aber es war absehbar, dass der Impfstoff am Anfang knapp ist.“ Buyx rief zu „mehr Augenmaß“ auf, der Ton sei ihr „etwas zu negativ“. Kritische Fragen seien in Ordnung, aber wichtig sei, auch zu vermitteln, „dass wir endlich einen Weg aus der Pandemie vor uns haben“. Das bekräftigte auch Spahn. „Wenn wir erst einmal alle Alten und Schwachen geimpft haben, wird die Pandemie einen großen Teil ihres Schreckens verloren haben“, prophezeite er.

Bund und Länder hatten am Dienstag eine Fortsetzung und Verschärfung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar beschlossen, um die Zahl der Neuinfektionen so weit zu senken, dass die Infektionsketten von den örtlichen Gesundheitsbehörden wieder gezielt nachverfolgt werden können.

Es ist allerdings unklar, wie die Lage wirklich ist, weil Corona-Fälle um Weihnachten und den Jahreswechsel laut Robert-Koch-Institut (RKI) verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Wie das RKI am Mittwochmorgen bekannt gab, haben die Gesundheitsämter 21.237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1019 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Das RKI geht davon aus, dass die Daten frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind.

Länder setzen neue Maßnahmen unterschiedlich um

Ob die Zahlen nun schnell sinken, hängt vom Erfolg der am Dienstag beschlossenen Maßnahmen ab. Bereits einen Tag später zeigte sich, dass die Bundesländer die Kontaktbeschränkungen sehr unterschiedlich umsetzen wollen. Auch im Umgang mit den Schulen zeichnet sich kein einheitliches Bild der Länder ab.

Die Unterschiede zwischen den Ländern bei der Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind allerdings auch sehr groß. Bundesweit lag diese am Mittwochmorgen bei 127,3. Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 262,1 und Thüringen mit 244,6. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 73,7.