Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht ganz neue Konsequenzen aus den Querelen um die Produktions- und Lieferschwierigkeiten der Corona-Impfstoffe. Er will, dass die Europäische Union künftig kontrolliert, welche Corona-Impfstoffe aus Europa in andere Länder exportiert werden. „Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden“, sagte Spahn am Montag. „Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden. Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn.“

Weniger Lieferung: Die EU-Gesundheitskommissarin ist sauer auf Astrazeneca

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will noch weiter gehen. Demnach soll „so bald wie möglich“ ein Exporttransparenzmechanismus eingerichtet werden, wonach die Firmen genau darlegen müssen, wie viel Impfstoffe aus der EU sie wohin ausführen. „Wir wollen Klarheit über Transaktionen und volle Transparenz hinsichtlich des Exports von Impfstoffen aus der EU“, sagte Kyriadkides am Montagabend nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses der EU-Kommission. „Die Europäische Union möchte genau wissen, welche Dosen von Astrazeneca hergestellt wurden und wo genau und ob oder an wen sie geliefert wurden.“ Sie wies darauf hin, dass die EU die Entwicklung und Herstellung mehrerer Impfstoffe gegen Covid-19 mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro unterstützt habe. Man wolle nun eine Gegenleistung sehen.

Gemeint ist damit vor allem die Firma Astrazeneca, die am vergangenen Freitag erklärt hatte, sie könne die EU aufgrund von Produktionsproblemen zunächst nur mit rund 40 Prozent der zuvor vereinbarten Impfdosen beliefern. Im ersten Quartal sollen demnach nur 31 Millionen statt der ursprünglich vorgesehenen 80 Millionen Dosen geliefert werden. „Dieser neue Zeitplan ist nicht akzeptabel“, so Kyriakides.

Die Zulassung des Impfstoffes für die EU wird Ende der Woche erwartet. In Großbritannien wird damit bereits geimpft. Am Abend tauchte ein Medienbericht auf, wonach das Vakzin bei Senioren nur eine geringe Wirksamkeit haben soll. Dies würde – neben der geringen Liefermenge – den Impfplan der europäischen Mitgliedstaaten weiter durcheinanderwerfen.

Kritik an der EU wegen ihrer zögerlichen Bestell-Politik

Die EU hat aber nicht nur mit Astrazeneca Ärger. Auch Biontech/Pfizer hat angekündigt, zunächst weniger Impfdosen in die EU zu liefern, weil ein Werk in Belgien umgebaut werden müsse. Die ARD berichtete allerdings vor zwei Tagen, dass Israel, das ebenfalls aus Europa beliefert werde, keine Lieferengpässe zu befürchten habe.

Israel und auch die Vereinigten Staaten hatten im vergangenen Jahr frühzeitig Verträge mit Biontech/Pfizer abgeschlossen und sich daher größere Impfstoffmengen gesichert. Die EU schloss erst Monate später Verträge ab und wird nun für die zögerliche Beschaffung heftig kritisiert.