Spanien : „Wir brauchen mehr Zeit“

Vor einem Jahr musste in Spanien die sozialistische PSOE die Regierung an die konservative PP abtreten. Auch sie wurde ein Opfer der Eurokrise. Alfredo Pérez Rubalcaba, früher Innenminister, jetzt Oppositionsführer, analysiert die Krise in der EU und in seinem Land.

Herr Rubalcaba, in Ihrem Land ist „La Merkel“, wie sie ohne Vornamen oder Titel genannt wird, nicht populär. Was ist falsch an der Forderung der Kanzlerin, jedes Land müsse seine Finanzen in Ordnung bringen?

Gar nichts, und wir Spanier akzeptieren auch, dass wir unser Defizit reduzieren und unsere Verschuldung begrenzen müssen. Das Problem ist das Tempo. Denn wenn es zu hoch ist, wird Spaniens Wirtschaft stranguliert. Zudem fragen wir, ob die Lasten der Sparbemühungen solidarisch verteilt werden – oder ob die Mittelschicht und die Arbeiter sie allein tragen müssen. Den zweiten Punkt diskutieren wir mit unserer Regierung, den ersten mit Europa: Europa hat uns eine Agenda auferlegt, die nicht erfüllbar ist und in Spanien – wie auch in Italien oder Portugal – nur zu mehr Rezession und mehr Arbeitslosigkeit führt. Wir Spanier brauchen mehr Zeit, weil wir die Verpflichtungen, die wir eingehen, auch erfüllen wollen.

Ihre deutschen Genossen scheinen da eher auf Seiten der christdemokratischen Kanzlerin zu stehen als auf Ihrer Seite.

Mit der SPD sind wir uns völlig einig in der Forderung, dass die Austeritätspolitik mit einer Wachstumspolitik verbunden werden muss. Ohne Wachstum im Süden kommt die Rezession auch in den Norden Europas.

Weniger einig sind Sie sich in der Forderung nach weniger Zeitdruck bei den Reformen. Ist es zwangsläufig, dass in Krisenzeiten die Nationalität schwerer wiegt als die Freundschaft in einer politischen Familie?

Ich halte es für natürlich, dass in schweren Zeiten alle politischen Kräfte eines Landes zusammenstehen und versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich beschwere mich eher, dass meine Regierung mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament es zu wenig tut.

Die Ursachen der spanischen Krise reichen weit zurück …

… und liegen nicht allein in Spanien. Es gab auch die Pleite der Lehman Brothers, es gab Fehler in der Konstruktion des Euro, für die wir jetzt alle bezahlen. Aber wir haben auch unsere eigenen Sünden begangen. Unsere Immobilienblase begann zu wachsen unter einer PP-Regierung, sie ist geplatzt unter der Regierung meiner Partei, der PSOE, und wir müssen uns vorwerfen, dass wir sie nicht rechtzeitig zerstochen haben. Um unsere Fehler zu analysieren und Alternativen zu entwickeln, brauchen wir noch Zeit.

So viel Zeit wie Ihre deutsche Schwesterpartei, die sich seit zehn Jahren daran abarbeitet?

Wir müssen ein ganz neues politisches Projekt entwickeln. Das, was wir hatten, hat Spanien nicht aus der Krise führen können. Das Land macht große Veränderungen durch, darauf müssen wir reagieren.

Eine dieser Veränderungen ist der Aufschwung der Regionalparteien. Die Wahl in Katalonien am Sonntag wird wie ein Referendum über die Abspaltung von Spanien wahrgenommen. Womit rechnen Sie?

Der katalanische Nationalismus ist kein neues Phänomen, die Krise hat ihn nur verstärkt. Es gibt Menschen, die sagen seit jeher, Katalonien sei eine eigene Nation und müsse unabhängig sein. Diese Meinung respektiere ich. Und es gibt Leute, die sagen, koppelt sich Katalonien von Spanien ab, kommt es schneller aus der Krise heraus. Und ihnen sage ich: Sie irren sich sehr.

Das Gespräch führte H. Berlekamp.