Überschattet vom Skandal um angebliche schwarze Kassen bei der regierenden Volkspartei PP in Spanien haben in Berlin die 24. deutsch-spanischen Regierungsgespräche begonnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Spaniens konservativen Regierungschef Mariano Rajoy am Montag mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Spanien ist eines der Euro-Länder, das besonders stark unter einer Schuldenkrise leidet. Merkel und Rajoy wollen den EU-Gipfel zur mittelfristigen Finanzplanung vorbereiten, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.

In Spanien fragte sich der Soziologe Enrique Gil Calvo in der Montagausgabe von „El País“ indes: „Mit welchem Gesicht wird sich Mariano Rajoy heute Angela Merkel vorstellen? Wird er ihr in die Augen schauen? Wird er ihr auf der Suche nach Absolution seine Schuld eingestehen?“

Peinliches Bild

Bei dem seit langem geplanten deutsch-spanischen Gipfeltreffen in Berlin sollte es um die spanischen Wirtschaftsnöte gehen, die in Euro-Zeiten auch die Nöte Deutschlands sind. Merkel macht sich vor allem Sorgen wegen Spaniens Jugendarbeitslosigkeit, die Ende vergangenen Jahres auf über 55 Prozent geklettert ist. Rajoy wünscht sich von den Deutschen eine expansivere Wirtschaftspolitik, um so die spanischen Exporte anzukurbeln. Doch zu Hause in Spanien reden die Menschen über anderes: über den mutmaßlichen Korruptionssumpf, in dem Rajoy gerade zu versinken droht, und über das peinliche Bild, das ihr Ministerpräsident deswegen im Ausland abgeben dürfte.

Tiefschlag für die Moral des Landes

Die Spanier können in diesem letzten Punkt wahrscheinlich beruhigt werden: Schmiergeldskandale kennt Angela Merkel zur Genüge aus ihrer eigenen Partei. Doch das nimmt der Affäre in Spanien nicht ihre Wucht. Das Land macht seit fünf Jahren die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten durch. Weil mit der Krise die Steuereinnahmen weggebrochen sind, mutet Rajoy den Spaniern eine schmerzhafte Sparpolitik zu. In solchen Zeiten zu erfahren, dass die Regierungspartei mutmaßlich in ihren inneren Strukturen korrupt ist, ist ein Tiefschlag für die Moral des Landes. Der Aufschrei der Empörung ist an jeder Straßenecke, bei jeder Thekendiskussion, im Supermarkt, am Kiosk und natürlich in allen Medien zu hören.

Schattenbuchführung aufgedeckt

Aufgedeckt hat den mutmaßlichen Skandal die liberale Madrider Tageszeitung „El País“. Seit vergangenem Donnerstag veröffentlicht und analysiert sie die handschriftlichen Notizen des früheren Schatzmeisters der Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, aus den Jahren 1990 bis 2008: eine Art Schattenbuchführung, in der Zahlungseingänge und -ausgänge verzeichnet sind, die zum großen Teil offenbar nicht in der offiziellen Buchführung auftauchen.

Einige Details legen den Verdacht nahe, dass es sich bei den Einnahmen um Schmiergeldzahlungen an die Partei von Bau- und Immobilienunternehmen handelt. Schlimm genug. Doch explosiv ist die Ausgabenseite: Dort werden regelmäßige Zahlungen an gut ein Dutzend PP-Funktionäre aufgeführt, unter ihnen Partei- und Regierungschef Rajoy. In elf Jahren soll er rund 320 000 Euro aus der Schattenkasse erhalten haben.

Rajoy streitet alle irregulären Zuwendungen aus der Parteikasse ab. Aber er kann keine gute Erklärung für die Aufzeichnungen des Mannes abgeben, den er einst zum Schatzmeister erhob. Bárcenas – mutmaßlich tief verstrickt in ein Korruptionsnetz rund um die PP, gegen das seit vier Jahren unter dem Codewort „Gürtel“ ermittelt wird – leugnet alle Schwarzgeldzahlungen, bestreitet aber nicht, Autor der von „El País“ veröffentlichten Notizen zu sein.

Spaniens Sozialisten (PSOE) sehen die Stunde für Rajoys Rücktritt gekommen. „Er kann unser Land in solch einem delikaten Moment nicht führen“, meint PSOE-Chef Alfredo Pérez Rubalcaba. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, erhielte die PP nach einer Umfrage für „El País“ noch knapp 24 Prozent der Stimmen. So schlecht standen Spaniens Konservative zuletzt vor 30 Jahren da. (mit dpa)