SPD: Auf Konfrontationskurs mit dem Parteichef

Berlin - Der Arbeitnehmerflügel der SPD geht beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP auf Konfrontationskurs zu Parteichef Sigmar Gabriel. Der Parteikonvent habe klare Bedingungen und Erwartungen für die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vom Wochenende. Die AfA warne deshalb davor, „diese Beschlüsse und Vereinbarungen umzuinterpretieren oder aufzuweichen, wie dies derzeit – schon wenige Wochen nach den Entscheidungen – geschieht.“

Die Warnung ist vor allem an den Parteivorsitzenden gerichtet, der vorvergangene Woche im Bundestag angekündigt hatte, dem bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, zuzustimmen, wenn der Rest Europas dieses Abkommen wolle. Ceta gilt als Blaupause für TTIP.

Keine Fortschritte?

Der Vorsitzende der AfA, Klaus Barthel, erinnerte daran, dass der Konvent die umstrittenen privaten Schiedsgerichtsverfahren sowohl im Hinblick auf Ceta als auch auf TTIP uneingeschränkt abgelehnt habe. Bei keinem der beiden Abkommen seien bislang Fortschritte im Sinne der Arbeitnehmer, Verbraucher, des Datenschutzes oder der Beschlüsse von SPD und Gewerkschaften erkennbar.

Es gebe also keinen Grund, die Haltung zu ändern. Barthel widersprach auch der Behauptung Gabriels, die deutsche Sozialdemokratie sei in Europa mit ihrer kritischen Haltung zu Teilen von Ceta und TTIP isoliert. „In vielen Ländern beginnt die Debatte erst und da, wo sie losgeht wie im französischen Nationalparlament, läuft sie in unserem Sinne.“ Gabriels Einwand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Wochenende, er habe den Delegierten auf dem Parteikonvent damals klar gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit, den Investorenschutz und die Schiedsgerichte komplett aus den Verträgen rauszubekommen, relativ gering sei, wollte Barthels nicht gelten lassen. Entscheidend sei der Beschluss des Konvents und der besage eindeutig, dass beides nicht akzeptabel sei. Die SPD sei zudem nicht so schwach wie Gabriel tue.

Wichtig für Export

„Von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wird abhängen, ob das Abkommen durchgeht oder nicht. Wir haben also einen großen Gestaltungsspielraum“, betonte Barthel.

Die Parteilinken in der SPD treibt die Sorge um, dass Gabriel aus wirtschaftlichen Erwägungen die roten Linien überschreitet, die der Konvent noch gezogen hatte. Denn der Bundeswirtschaftsminister hat deutlich gemacht, dass er Ceta nicht nur unterstützt, weil er glaubt, es nicht mehr aufhalten zu können. Gabriel ist vielmehr davon überzeugt, dass die Abkommen für den Exportweltmeister Deutschland überlebenswichtig sind. So nannte er es verfehlt, so zu tun, als seien Ceta oder TTIP eine Gefährdung der Standards in Deutschland und Europa. „Wir haben in der Vergangenheit 134 Handelsabkommen dieser Art geschlossen. Keines hatte diese Folge“, sagte Gabriel der FAZ.

Auch wenn die Abkommen mit Nordamerika nicht perfekt sein mögen, so gewährleisteten sie doch, dass sich andere Weltregionen „an uns orientieren müssen und nicht Europa etwa an China.“ Unterstützt wurde er in dieser Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).