SPD-Außenpolitiker Ahmetovic: „Wir brauchen wieder mehr Nato-Soldaten im Kosovo“

Der „ethno-nationalistische Kurs“ der serbischen Führung erinnert den SPD-Politiker Ahmetovic an die Linie Moskaus. Er warnt: Der Westen dürfe nicht „schlafwandeln“.

Ein kosovarischer Polizist nahe der Grenze im Norden des Landes. Das Bild entstand Ende Dezember.
Ein kosovarischer Polizist nahe der Grenze im Norden des Landes. Das Bild entstand Ende Dezember.Marjan Vucetic/AP

Barrikaden an der Grenze, eine Armee in Alarmbereitschaft: Kurz vor Jahreswechsel drohte der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo wieder zu eskalieren. Nach der Festnahme eines ehemaligen serbischen Beamten hatten militante Serben im Dezember Grenzübergänge blockiert, nachts gab es Schüsse auf Polizisten.

Und die Führungen beider Staaten reagierten. Das Kosovo sperrte ebenfalls eine Verbindungsstraße, der serbische Präsident Aleksandar Vučić alarmierte die Streitkräfte seines Landes. Erst nach Wochen entspannte sich die Lage: Vučić, der die Kosovo-Serben unterstützt, rief dazu auf, die Blockaden abzubauen.

Womöglich war es eine Frage der Zeit, bis sich die Lage zuspitzt. Das Kosovo, in dem mehrheitlich Albaner leben, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt – Belgrad aber erkennt die Souveränität seines Nachbarn nicht an. Im Interview mit der Berliner Zeitung warnt der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic vor einem „weiteren Einfallstor für Krieg in Europa“.

Herr Ahmetovic, der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo besteht seit Jahrzehnten. Trotzdem spielt er in der deutschen Öffentlichkeit nur selten eine Rolle. Wie erklären Sie sich das?

Dies hat sicher diverse Gründe, und das ist ein Problem. Die erneuten Spannungen im nördlichen Kosovo wären wohl auch jetzt kein großes Thema in der Öffentlichkeit, gäbe es nicht den russischen Angriffskrieg  gegen die Ukraine.

Wie kommen Sie darauf?

Die russische Invasion hat nach und nach die Sensibilität dafür erhöht, dass wir sicherheitspolitisch ganz Europa im Blick haben müssen. Als ich im März 2022, also kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges, davor gewarnt habe, dass es mit dem westlichen Balkan ein zweites Einfallstor für Destabilisierung und Krieg in Europa geben könnte, wurde das im Bundestag von einigen zunächst noch belächelt.

Auch in der SPD?

Nicht nur. Wenn ich das Thema im Auswärtigen Ausschuss angesprochen habe, schienen ein paar Kollegen zu denken, „der Adis erzählt wieder irgendwas über den Westbalkan, weil er halt der Berichterstatter der SPD für diese Region ist“. Dieses „Irgendwas“ ist meiner Meinung nach aber von großer Bedeutung für die Zukunft eines friedlichen Europas.

Wie meinen Sie das?

Wo gab es nach 1945 wieder einen Konflikt auf unserem Kontinent? Auf dem westlichen Balkan, ausgehend vom Streit ums Kosovo: Der Zerfall Jugoslawiens begann 1991 mit einem aufkeimenden Nationalismus in Belgrad zusammenhängend mit der Frage, wem das Kosovo gehört. Es ging darum, ob das Kosovo autonom ist oder ein Teil des damaligen Jugoslawiens bleiben soll. Im Jahr 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien, seitdem haben mehr als 100 Staaten das Kosovo in der UN anerkannt, aber der Konflikt ist weiterhin da. Das zeigen die Spannungen und Androhungen eines bewaffneten Konflikts durch die serbische Regierung vor einigen Wochen. Eine breite politische Debatte in Deutschland erreicht dieser Konflikt trotzdem selten. Ähnlich verhält es sich mit den ethno-nationalistischen Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Das ist aus meiner Sicht fatal.

Bräuchte es für mehr Aufmerksamkeit erst einen Krieg – ähnlich wie im Fall der Ukraine?

Tatsächlich hat die EU in der Vergangenheit oft erst dann reagiert, wenn sich die Lage extrem zugespitzt hat. Und bis heute wurde nicht ausreichend dafür gesorgt, die Konflikte in der Region in den Griff zu bekommen. Die jüngsten Ereignisse im Kosovo haben einmal mehr die Unentschlossenheit der EU offenbart. Wieder mussten die USA einschreiten, um die aufgeladene Situation zu beruhigen. Das hat Tradition im Westbalkan: Erst die Einmischung der US-Regierung mit Clinton an der Spitze beendete 1995 den Krieg in Kroatien und Bosnien-Herzegowina – als in Europa noch darüber philosophiert wurde, wie man sich verhalten soll.

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Berliner Zeitung/Markus Wächter
Zur Person
Adis Ahmetovic, geboren 1993 in Hannover, sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter seiner Fraktion für den Westbalkan. Ahmetovic hat Politik-Wirtschaft und Germanistik auf Lehramt studiert, er war Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit 2020 ist er Vorsitzender der SPD Hannover. Seine Eltern stammen aus Bosnien-Herzegowina und flohen wegen der Jugoslawienkriege nach Deutschland.

Ein Grund für die Schwerfälligkeit sind sicherlich die vielen unterschiedlichen Interessen in der EU. Würde das Problem, das Sie beschreiben, nicht noch größer, sollten die Staaten des Westbalkans – darunter Serbien und Kosovo – in die Europäische Union aufgenommen werden?

Die EU ist ein Garant für Frieden und Freiheit. Seit der Gründung gibt es auf diesem Territorium keinen Krieg mehr. Die Kriege in Europa fanden außerhalb dieses besonderen Staatenbündnisses statt. Deshalb ist die Bestrebung richtig und notwendig, die sechs Westbalkanstaaten perspektivisch in die EU aufzunehmen. Es wäre falsch, diese Staaten wegen struktureller Defizite nicht der EU beitreten zu lassen. Damit meine ich unter anderem das Einstimmigkeitsprinzip, das wir schleunigst reformieren müssen. Gleichzeitig müssen aber auch die Staaten des Westbalkans notwendige Reformen durchführen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die europäische Familie wird meines Erachtens erfolgreicher, wenn sie wächst und nicht schrumpft.

Sie sagen also, dass die EU auch mit Blick auf den Westbalkan sicherheitspolitisch eigenständiger werden muss.

Aus meiner Sicht ist das dringend notwendig, und ich bin froh, dass der Kanzler eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet hat. Für unsere Sicherheit macht es einen Unterschied, ob die USA von Donald Trump oder Joe Biden regiert werden. Trump spielte in seiner Amtszeit mit dem Gedanken, sich aus der Nato zurückzuziehen, und wollte Probleme auf dem Westbalkan lösen, indem er Grenzverschiebungen, auch in Absprache mit Russland, zugelassen hätte. Biden hingegen hat eine andere Haltung zum transatlantischen Sicherheitsbündnis und zum Westbalkan. Er ist ein Hoffnungsträger für die Menschen dort, die hinter der EU und Demokratie stehen und nicht zu Moskau und Autokratie tendieren.

Es kam in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Es ging um Einreiseregeln und Kfz-Kennzeichen, es gab Straßenblockaden. Aus der Ferne betrachtet erscheint das einigen womöglich als Lappalien. Wieso sind Sie besorgt?

Wir müssen aufpassen, nicht zu schlafwandeln. In den 90er-Jahren, kurz vor Ausbruch der Jugoslawienkriege, wurden ebenfalls Barrikaden im Norden Kosovos aufgestellt. Nun hat Serbien kürzlich sein Militär in Alarmbereitschaft versetzt und die internationale Gemeinschaft gebeten, selbst für Ruhe sorgen zu dürfen. Da wäre also fast eine Armee in ein anderes Land einmarschiert.

Dass der Westen schlafwandle, wird ihm auch mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine vorgeworfen. Auch den hatten viele nicht kommen sehen.

Von außen betrachtet ist das eine ähnliche Situation, wenn auch mit anderem Ausmaß. Ich glaube, dass die Situation auf dem Westbalkan aktuell noch bedrohlicher wäre, wenn der Krieg in der Ukraine anders verlaufen würde. Dass nun aber der Westen geeint ist und die Ukraine sich der russischen Vereinnahmung vehement widersetzt, macht Eindruck auf nationalistische Kräfte. Also auch auf die Regierung von Serbien. Erst neulich wurde von serbischen Politikern das Ziel formuliert, ein sogenanntes Großserbien zu errichten. Das kann nur gelingen, indem unter anderem das Kosovo annektiert wird. Dieser ethno-nationalistische Kurs erinnert an den des Kremls und erfährt Putins Unterstützung.

Wie erklären Sie sich, dass Serbien, das sich um den Beitritt in die EU bemüht, mit Aleksandar Vučić einen Nationalisten als Präsident hat?

Hier wird ein doppeltes Spiel zumindest seitens der serbischen Regierung gespielt. Auf der einen Seite stellen sie sich auf die Seite der EU und deklarieren, Mitglied werden zu wollen. Auf der anderen Seite zeigen sie Treue gegenüber Moskau und Peking und kritisieren die EU aufs Schärfste. Das Paradox daran ist, dass die serbische Diaspora sich mehrheitlich nicht in Russland oder China aufhält, sondern freiheitlich-demokratisch in Deutschland oder in anderen westlichen Staaten lebt.

Deutschland unterstützt die Bemühungen des Kosovo für einen EU-Beitritt. In einem Interview haben Sie gesagt, dass die serbische Regierung weiter versuchen wird zu eskalieren, solange die EU versucht, das Kosovo in seiner Souveränität zu stärken.

Das ist ein Dilemma der Europäischen Union. Je weiter die EU das Kosovo in seiner Demokratisierung unterstützt, desto stärker wird der Versuch Serbiens, wie wir zum Jahreswechsel sehen konnten, dies politisch und gegebenenfalls militärisch zu verhindern. Der bisherige Versuch der EU, einen Mittelweg zu finden, hat nicht zum Ziel geführt. Wir müssen daher konsequent auf eine einheitliche EU-Position drängen, das Kosovo als Ganzes anzuerkennen und jedem Versuch der Grenzverschiebung einen Riegel vorzuschieben. Es dient dem stabilen Frieden beider Länder.

Also was sollte die EU tun?

Die Zeit drängt. Wir dürfen eine erneute Eskalation nicht zulassen. Es darf nicht zu einer scheinbaren militärischen Dominanz Serbiens gegenüber der Nato-Schutztruppe KFOR im Kosovo kommen. Mit 3500 Soldaten ist das KFOR-Mandat derzeit nicht stark genug ausgestattet. Was gerade an Ressourcen aufgewandt wird, reicht nicht aus.

Sie fordern also mehr Soldaten, auch aus Deutschland.

Im Jahre 1999 waren es fast 50.000. Ja, wir brauchen wieder mehr Soldaten, auch aus Deutschland, damit eine militärische Bedrohung in der Region nicht immer wieder aufs Neue entstehen kann.

Sieht man das in der gesamten Ampelkoalition so?

Das wird sich zeigen. Wir als SPD-Fraktion haben das Thema Kosovo auf die Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses gesetzt. Dabei wird unter anderem zu klären sein, ob mittlerweile Informationen vorliegen, dass Russland Wagner-Gruppen in die Region geschickt hat, um weiter zu destabilisieren. Moskau unterstützt die serbische Regierung aktiv. Es will auch von dort aus für Zwietracht in Europa sorgen.

Abgesehen vom militärischen Aspekt, welche Hebel bleiben der EU noch?

Wir sollten darauf hinarbeiten, dass das Kosovo in den Europarat aufgenommen und von den fünf letzten EU-Staaten als souveräner Staat anerkannt wird. Holen wir sie an einen Tisch? Startet Deutschland gemeinsam mit Frankreich dazu eine Initiative? Das sind nur einige Fragen, die jetzt dringend angegangen werden müssen.

Wollen Sie das Kosovo als Abgeordneter besuchen?

Das werde ich zeitnah tun. Und es wäre natürlich ein starkes Zeichen, wenn der Auswärtige Ausschuss in die Region reisen würde – in das Kosovo, aber auch nach Serbien. Wir müssen klarmachen, dass Grenzverschiebungen in ganz Europa aussichtslos sind.

Bei seinen Bemühungen für mehr Demokratie in Konfliktregionen hat sich der Westen in den vergangenen Jahrzehnten nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Wäre es da nicht vielleicht an der Zeit, etwas kürzerzutreten?

Die Frage kann man stellen. Aber was würde geschehen, wenn sich der Westen aus dem Westbalkan heraushielte? Meine Vermutung ist: Hätte KFOR das Kosovo verlassen, wären Ende Dezember 2022 serbische Soldaten binnen kürzester Zeit einmarschiert. Ähnlich verhält es sich mit der Ukraine – hätte der Westen das Land nicht finanziell und mit Waffen unterstützt, wären Putins Ziele mit Sicherheit aufgegangen.

Wieder eine Parallele zu Russland oder dem Ukraine-Krieg.

Eine weitere betrifft den ökonomischen Aspekt. Deutschland hat in der Vergangenheit auch bei Serbien auf Wandel durch Handel gesetzt. Viele deutsche Unternehmen investieren dort und stärken den deutsch-serbischen Handel. Sie schaffen fast 100.000 Arbeitsplätze. Wir sind bislang davon ausgegangen, dass enge wirtschaftliche Verbindungen mit Serbien zu einer Anbindung an die EU führen und die Demokratisierung des Kosovo beschleunigen. Diese Formel ist bisher nicht aufgegangen. Dennoch werden wir unsere Bemühungen in der Region intensivieren, besonders zusammen mit unseren demokratischen Partnern, um an der EU-Integration für die sechs Westbalkanstaaten weiterzuarbeiten.