SPD: Berlin braucht mehr Einfluss auf die Energieversorgung

Sollten weiter Energiekonzerne die riesigen Wohnsiedlungen in Berlin mit Heizungswärme und heißem Wasser versorgen oder sollte das wieder der Staat übernehme...

Nauen/Berlin-Die Berliner SPD-Fraktion macht sich für deutlich mehr staatlichen Einfluss auf die Berliner Energieversorgung stark. „Da es sich bei der Wärme- und Energieversorgung um Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge handelt, gehört auch die Berliner Wärmeversorgung insgesamt in die öffentliche Hand“, heißt es in der Resolution, die die SPD-Abgeordneten bei einer Fraktionsklausur am Samstag im brandenburgischen Nauen beschlossen. „Deshalb wollen wir über eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin eine Mehrheit bei der Fernwärmeversorgung und an der Gasag erwerben.“

Das Fernwärmenetz wird bislang von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall betrieben. Das Unternehmen beliefert in Berlin 1,3 Millionen Wohnungen mit heißem Wasser und Heizungswärme. Erzeugt wird das vor allem mit Erdgas und Kohle. Vattenfall prüft einen Verkauf des Fernwärmegeschäfts in der Hauptstadt. Das Berliner Fernwärmesystem ist eines der größten in Westeuropa. Im Senat gibt es schon seit Längerem Überlegungen für eine Rekommunalisierung. Bei der Berliner Gasag könnten nach den Vorstellungen der SPD-Abgeordneten die bisherigen Miteigentümer Engie und Eon im Boot bleiben.

Außerdem forderte die SPD-Fraktion, das bislang bis Ende des Jahres befristete und im Berliner Stadtgebiet gültige 29-Euro-Monatsticket im nächsten Jahr fortzusetzen. Für Anfang 2023 soll es ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 Euro als Nachfolgelösung für das im Sommer gültige 9-Euro-Ticket geben. Für die Zeit von Oktober bis Dezember hatte der Berliner Senat ein 29-Euro-Ticket eingeführt, das es nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion ohne Unterbrechung weiter geben soll. „Damit entlasten wir einerseits die Berlinerinnen und Berliner in einer Zeit steigender Kosten“, heißt es in der Resolution. „Gleichzeitig bringen wir die Verkehrswende voran.“

Der FDP-Vorsitzende Sebastian Czaja kritisierte: „Eine Energiekrise, die durch das russische Regime, einen staatlichen Aggressor, ausgelöst wurde, für Forderungen nach mehr Verstaatlichung zu nutzen, ist absurd.“ Die SPD solle sich darauf konzentrieren, „schnell und zielgerichtet“ Hilfe für kleine und mittelständische Firmen zu organisieren. „Wir brauchen in dieser Zeit nicht mehr Staatseigentum, sondern den Schutz von privatem Eigentum und Vermögen, um Jobs und Existenzen zu sichern.“