Die Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Bundesparteitag.
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BerlinAm Ende des SPD-Parteitages dankt Saskia Esken für „drei wunderbare Tage“. Der Wunsch der scheidenden Interims-SPD-Chefin Malu Dreyer habe sich erfüllt, sagt deren Nachfolgerin. „Dieser Parteitag war ein Parteitag der Solidarität.“ Da hat sie recht – zumindest vordergründig.

Nach Monaten des Streits – erst über den Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, dann über die Frage der Nachfolge – sind die Genossen müde. Der parteiinterne Wahlkampf sollte die Partei einen, er hat sie weiter gespalten.

Die Angst, dass sich die Spaltung beim dreitägigen Delegiertentreffen manifestieren könnte, hat den Parteitag in Berlin geprägt. Konflikte wurden soweit es ging vermieden – nichts sollte den mühsam hergestellten Burgfrieden in Gefahr bringen. Ein Signal des Aufbruchs konnte unter diesen Umständen nicht entstehen.

Kühnert auf der einen, Heil auf der anderen Seite

Immerhin ihr neues Sozialstaatskonzept hat die SPD nun auch formell beschlossen. Es sieht eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vor, außerdem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV, wollen die Genossen abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Der Rechtsanspruch der Leistungsbezieher soll stärker betont, Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen sollen deutlich zurückgefahren werden.

Über den letzten Punkt gibt es beim Parteitag Streit. Kühnert und seine Jusos fordern eine vollständige Streichung der Sanktionen, Arbeitsminister Hubertus Heil will die Mitwirkungspflichten für Totalverweigerer unter den Leistungsbeziehern beibehalten. Man hätte die Sache einfach entscheiden können, aber dann hätte es doch noch eine Abstimmung zwischen Heil und Kühnert gegeben. Die hatte die Parteiführung bereits am Vortag bei der Wahl der Vize-Vorsitzenden verhindert – indem für beide ein Posten geschaffen wurde.


Über Hartz IV:

  • Fast jeder Fünfte der zuletzt rund 5,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist bereits seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland) vorliegt.
  • Im Jahr 2018 waren rund 991 000 Menschen seit mindestens zehn Jahren auf staatliche Unterstützung durch Hartz-IV-Leistungen angewiesen. In Berlin waren es 118 180 und in Brandenburg 39 881. In Nordrhein-Westfalen waren mit 295 727 die meisten Menschen in einem Bundesland betroffen.
  • Laut Arbeitsministerium waren 547 810 Menschen über einen Zeitraum von 14 Jahren oder länger auf Hartz IV angewiesen. Dagegen haben 2018 rund 2,47 Millionen Menschen Hartz IV hinter sich gelassen. Allerdings: Rund jeder Vierte von ihnen – circa 627 000 Menschen – war bereits nach drei Monaten wieder im Leistungsbezug.

Das Konzept beinhaltet viele Kompromisse

Nun sieht der Beschluss des Parteitages Mitwirkungspflichten für Leistungsbezieher vor, gleichzeitig ist von einer Sicherung des „sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Existenzminimums“ die Rede. Die Formulierung ist ein Formelkompromiss, was man schon daran sieht, dass die Jusos eine De-facto-Abschaffung der Sanktionen bejubeln, während Heil eine generelle Absage an Sanktionen bestreitet. „Wir haben Mitwirkungspflichten. Die sind verbindlich. Verbindlichkeit heißt, dass es Konsequenzen hat, wenn man seine Pflichten verletzt“, sagt er der Berliner Zeitung     (Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Auch in der Frage der Schuldenbremse mogelt sich die SPD um eine klare Antwort herum. Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn warnt vor einer Einengung der Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen. Parteichef Norbert Walter-Borjans hingegen plädiert für ein Ende des Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz. „Es geht darum, dass wir die Ketten, die wir uns angelegt haben und die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, auflösen“, sagt er. „Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden wollen.“ Der Beschluss lautet dann nur, dass die Schuldenbremse „in ihrer derzeitigen Form perspektivisch“ überwunden werden müsse.

Bei der Vermögenssteuer folgt der Parteitag der Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die vorgeschlagen hatte, Vermögen ab zwei Millionen Euro bei Einzelpersonen und vier Millionen Euro bei Verheirateten mit ein bis zwei Prozent zu besteuern. „Wenn jemand 4,2 Millionen Euro hat, müsste der nach unserer strengen Steuer 166 Euro im Monat bezahlen – da würde er total verarmen“, spottet Finanzpolitiker Lothar Binding unter lautem Jubel.

Gnadenlose Ergebnisse bei der Bundesvorstands-Wahl

Bei den Wahlen zum Parteivorstand gehen die Delegierten mit einigen bisherigen Spitzengenossen gnadenlos um. Außenminister Heiko Maas zieht erst im zweiten Wahlgang in den Vorstand ein, sein Staatsminister Niels Annen wird aus dem Gremium herausgewählt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zieht nach einer Niederlage im ersten Wahlgang zurück. Das gilt auch für Ralf Stegner, der seine bisher beanspruchte Führungsrolle bei der SPD-Linken für alle sichtbar an Kevin Kühnert verliert.

Die große Koalition ist durch den Parteitag stabilisiert worden, nun wollen Esken und Walter-Borjans mit den Spitzen von CDU und CSU über Nachbesserungen bei Klimaschutz, Mindestlohn, Investitionen und Digitalisierung sprechen. Der Koalitionspartner fordert die Genossen derweil zu einer Rückkehr zur Regierungsarbeit auf. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte: „Wir drängen darauf, dass die sozialdemokratische Gruppentherapie nicht weiter die Arbeit in der Regierungskoalition lähmt oder auch nur bremst.“