Berlin - Das Thema steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Im Falle des Falles halten Beobachter eine Zustimmung der SPD für kaum vorstellbar. Selbst CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat sich klar dagegen positioniert. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel ungewollt eine Debatte über den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien losgetreten. Eigentlich wollte er mit der Versicherung, vor einer eventuellen Ausweitung der Bundeswehr-Mission auf jeden Fall die Parteimitglieder zu befragen, neues Vertrauen gewinnen. Das Gegenteil ist nun der Fall, was einiges über den Zustand der SPD und noch mehr über die missliche Lage ihres Vorsitzenden aussagt.

Der Reihe nach: In seiner knapp zweistündigen Parteitagsrede am vorigen Freitag hatte sich Gabriel bemüht, den Ärger der Delegierten über seine Extratouren zu besänftigen, indem er ausdrücklich auf die Bedeutung der einfachen Mitglieder für die SPD hinwies. So werde er vor einer „direkten Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien“ auf jeden Fall - wie 2013 vor der Bildung der großen Koalition - die Basis nach ihrer Meinung befragen: „Das sind die einzigen, die entscheiden dürfen, wie sich die SPD verhält.“

Nicht abgesprochene Positionierung

Fast alle Spitzen-Genossen wurden von der Ankündigung kalt erwischt. Seine scheidende Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte Gabriel immerhin kurz vor der Rede unterrichtet. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde knapp in Kenntnis gesetzt. Aber abgesprochen war die Positionierung mit niemand. Nicht nur Steinmeier hat gegen eine Mitgliederbefragung erhebliche Bedenken. Auch aus der Spitze der SPD-Fraktion kommen energische Einwände. Schließlich sind die Abgeordneten bei einer Abstimmung laut Grundgesetz alleine ihrem Gewissen verpflichtet. „Es ist ganz klar, das ist kein imperatives Mandat“, betonte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Es sei gut, ein Stimmungsbild der Partei einzuholen, aber: „Die Entscheidung kann uns auch die Partei nicht abnehmen“.

Zwar wird nun betont, Gabriel beurteile die rechtliche Lage genauso. Doch in der SPD-Spitze wird auch die Frage gestellt, weshalb er dann auf dem Parteitag eine solche Ankündigung machte. „Sehr klug war das nicht“, sagte ein Mitglied des Präsidiums der Berliner Zeitung. Schon aus praktischen Gründen sei ein Mitgliederentscheid in einer solchen Frage kaum möglich. Die Vorbereitung und Durchführung würde mehrere Wochen dauern – ganz abgesehen von den Kosten, die bei rund einer Million Euro liegen dürften und die Parteikasse überstrapazieren.

Noch höher, so der Funktionär, sei der politische Preis des spontanen Vorstoßes: „Gabriel hat eine Debatte eröffnet, die niemand führt.“ Durch die Zusicherung der Basis-Beteiligung ist mancherorts der Eindruck entstanden, tatsächlich gebe es in Berlin bereits geheime Pläne für den Einsatz von Bodentruppen. „Ich sehe momentan die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung nicht“, versichert für den Koalitionspartner eilig CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Gabriel habe eine demonstrative Zusicherung gewählt, um aus der Syrien-Debatte in seiner Partei die Spannung zu nehmen und den Eindruck zu zerstreuen, er wolle eine Basta-Politik verfolgen, heißt es in der SPD-Spitze. Selbst wohlwollende Genossen räumen nun ein, dies sei ihm nicht ganz gelungen.