Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken winken nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus.
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BerlinDas Willy-Brandt-Haus in Berlin wird in den nächsten Wochen vermutlich alles erleben – nur keine besinnliche Weihnachtszeit. „Die nächsten Tage werden jetzt richtig anstrengend“, sagt ein führender Sozialdemokrat. „Aber das haben die Mitglieder so gewollt.“
 

Die SPD-Mitglieder haben abgestimmt und ihrem politischen Spitzenpersonal einen mächtigen Schlag versetzt. Die Basis wagt die Revolte. Eine Hinterbänklerin aus dem Bundestag und ein Polit-Rentner aus Nordrhein-Westfalen sollen die Partei künftig führen. Der haushohe Favorit Olaf Scholz und seine Tandempartnerin Klara Geywitz sind geschlagen. Das künftige Führungsduo heißt Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Kaum jemand im politischen Berlin hatte mit diesem Ergebnis gerechnet – im Gegenteil.

Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung.

Hubertus Heil, SPD-Arbeitsminister in der großen Koalition, hat noch am Sonnabend von seiner Dienstreise in Äthiopien angekündigt, dass er als stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren und im Regierungsbündnis bleiben wolle.

Nahezu alle SPD-Minister in der Bundesregierung und große Teile der Bundestagsfraktion hatten auf Klara Geywitz und Olaf Scholz gesetzt. Nicht etwa, weil dem Hanseaten und der Frau aus Potsdam die Herzen zufliegen würden. In Wahrheit war es die weit verbreitete Skepsis gegen Walter-Borjans und Esken, die die Amts- und Mandatsträger der SPD fast schon geschlossen in das Scholz-Lager trieb. Selbst Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der Scholz seit Jahren in inniger Ablehnung verbunden ist, hatte in der letzten Abstimmungswoche zu Protokoll gegeben, dass sich ihm bei mancher Äußerung Saskia Eskens die Nackenhaare aufstellen würden.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz, ebenfalls kein Freund von Scholz, hatte sogar regelrecht für ihn geworben – bis hin zu gemeinsamen Interviews. Weil, Schulz und alle anderen in der ersten Reihe stehen nun blamiert da. 98 246 Stimmen für ihn und Geywitz, 114 995 für Walter-Borjans und Esken. 53 zu 45 Prozent. Das Ergebnis ist noch nicht mal knapp. Es ist eine Ohrfeige für die Führungsriege der SPD, ein Misstrauensvotum der Basis gegen das Establishment. Vor allem aber ist es eine absolute Niederlage für Olaf Scholz.

Die SPD hat eine Entscheidung getroffen

Schwer zu sagen, ob er sich davon erholen wird.  Am Sonnabend steht der Vizekanzler und Bundesfinanzminister auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses und hat erkennbar damit zu kämpfen, dass ihm die Gesichtszüge nicht vollends entgleiten. Scholz war siegessicher gewesen, der große Zuspruch selbst von einstigen Gegnern hatte ihn in den vergangenen Wochen geradezu beflügelt. Nun steht er im Scheinwerferlicht und muss den Siegern gratulieren.

„Die SPD hat eine Entscheidung getroffen“, sagt er mit heiserer Stimme. „Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteiführung, und hinter der müssen sich alle versammeln.“ Er wünscht noch „alles Gute“ – und verlässt schon kurze Zeit später das Willy-Brandt-Haus. Mit seinen engsten Mitarbeitern geht er auf den Schock einen trinken. Geywitz fährt nach Hause. Sie will am 1. Advent mit ihren Kindern Plätzchen backen. Jeder verarbeitet das jetzt auf seine Weise.

Die Frage, wie es so weit kommen konnte, wird die Partei noch lange beschäftigen. Wenn irgendjemand vor einem Jahr behauptet hätte, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken würden einmal Vorsitzende der SPD werden, hätte man ihn oder sie für verrückt oder betrunken erklärt. Auch Walter-Borjans und Esken selbst hätten vermutlich gelacht. Keiner von beiden hatte auch nur im Entferntesten davon ausgehen können, diese mehr als 150 Jahre alte Partei einmal zu führen. Die politische Karriere von Walter-Borjans war eigentlich schon vorbei.

Die neue Spitze 

Der gebürtige Krefelder war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Robin Hood der Steuerzahler“ tauften sie ihn an Rhein und Ruhr, weil er während seiner Amtszeit mit gekauften Steuer-CDs gnadenlos Jagd auf Steuersünder machte. Ein wichtiges Parteiamt hatte er nie inne. Der 67-Jährige hat eine sympathische, onkelhafte Ausstrahlung – neigt aber zur Langatmigkeit, insbesondere, wenn er über sein Lieblingsthema Steuern spricht.

Dann fühlt sich ein Gesprächspartner schnell wie jemand, dem gegen seinen Willen eine umfangreiche Briefmarkensammlung gezeigt wird. Und deren stolzer Besitzer zu jeder noch so popeligen Marke eine eigene Geschichte zu erzählen hat. Saskia Esken, geboren in Stuttgart, spricht stolz darüber, dass sie in ihrem Leben mehr gesehen habe als die Politik – und Jobs gemacht hat, die nicht Teil des üblichen Lebenslaufs von Spitzenpolitikern sind.

Sie arbeitete als Paketbotin, als Kellnerin, als Schreibkraft. Sie machte eine Ausbildung zur Informatikerin, arbeitete in der Softwareentwicklung, verzichtete dann aber für die Kinder auf eine berufliche Karriere. Esken ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Sie hat ihren Wahlkreis in Baden-Württemberg nie direkt gewonnen, sagt aber, das sei für eine Sozialdemokratin praktisch unmöglich. Außerhalb des Kreises derer, die sich besonders für Digitalpolitik interessieren, war die Abgeordnete bis vor kurzem weitgehend unbekannt.

Manche setzten auf Kühnert

Die 58-Jährige ist Mitglied der Parlamentarischen Linken in ihrer Fraktion. Sie gilt unter Kollegen weder als besonders gut vernetzt noch als übermäßig zugänglich. Die beiden meldeten ihre Kandidatur erst kurz vor Anmeldeschluss an. Viele in der Partei hatten damals noch darauf gewartet, ob Juso-Chef Kevin Kühnert – prominentester GroKo-Kritiker in der SPD – ins Rennen zieht. Kühnert, dem wohl auch vor der Größe der Aufgabe graute, sagte schließlich ab und gab zu erkennen, er werde Esken und Walter-Borjans unterstützen.

Ohne die Juso-Unterstützung hätten die beiden es wohl kaum geschafft. Sie mussten einen Wahlkampf gegen die gesamte Parteiführung machen. Ohne Mitarbeiter, ohne Apparat. Eine kleine Gemeinschaft aktueller und ehemaliger Jusos aus Nordrhein-Westfalen verlieh der anfangs nur langsam auf Touren kommenden Kandidatur Schwung. Ex-NRW-Juso-Chef Veit Lemmen und die mit ihm liierte Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kümmerten sich um die Strategie, Lemmens Nachfolger bei den Jusos, Frederick Cordes, um die Mobilisierung.

Die Kommunikation übernahm der Pressesprecher der NRW-Jusos Lukas Günther – halbtags und in seiner Freizeit. Der Erfolg dieser kleinen Mannschaft gegen all die professionellen Strippenzieher, Kommunikatoren und Berater der SPD zeigt, wie sehr die Basis inzwischen gegen die eigene Parteispitze rebelliert. Die SPD ist tief gespalten, und der Riss verläuft nicht nur zwischen linkem und rechtem Flügel, sondern auch zwischen oben und unten.

SPD tief gespalten

Den endgültigen Bruch zu verhindern, ist die schwierigste Aufgabe, vor der Walter-Borjans und Esken nun stehen. „Uns ist sehr bewusst, dass das hier nicht eine Frage von Sieg und Niederlage ist, sondern dass es darum geht, diese großartige Sozialdemokratische Partei zusammenzuhalten“, sagt Walter-Borjans in seiner Dankesrede, die er auf einem säuberlich gefalteten DinA4-Zettel notiert hat. „Wir wollen allen die Hände reichen, die andere Teams unterstützt haben“, ergänzt Esken.

Einer von denen kündigt noch am Sonnabend von einer Dienstreise aus dem fernen Äthiopien an, dass er künftig in der ersten Reihe mitmischen will. „Wenn mein SPD-Bezirk das will, werde ich als stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung“, fügt er hinzu.

Zu hohe Erwartungen geweckt?

Der Arbeitsminister spricht damit eine Frage an, die nun die meisten Menschen in Berlin beschäftigt: Was bedeutet das SPD-Ergebnis für den Fortbestand der großen Koalition? Und mit welcher Marschroute wird das neue Führungsduo der SPD in den Parteitag am kommenden Nikolauswochenende gehen? Walter-Borjans und Esken stehen jetzt unter dem Druck ihrer Anhänger zu liefern. Und liefern, das heißt aus der Sicht vieler: raus aus der großen Koalition.

Mit dem Vorschlag eines solchen sofortigen Ausstiegs werden sie aber wohl nicht auf dem Bundesparteitag Ende der Woche in Berlin gehen. Vielmehr werden sie darlegen, an welche Bedingungen sie den Verbleib in der Koalition knüpfen wollen. Allein: Es dürfte schwierig sein, Bedingungen zu finden, die sowohl für die SPD als auch für die Union akzeptabel sind. In der SPD sagen schon jetzt die ersten Kritiker, Walter-Borjans und Esken hätten schlicht zu hohe Erwartungen geweckt und die Partei damit in eine Sackgasse manövriert.