Jetzt geht es also tatsächlich los mit den Koalitionsverhandlungen. Viele sind ja schon genervt von dem monatelangen Gerede und Gezerre und wollen nur noch eines: dass die Politiker endlich zu Potte kommen und eine neue Regierung bilden. Besonders die Sozialdemokraten bekommen es ab mit ihrem langwierigen Ringen, ob sie nun noch einmal Angela Merkel zur Kanzlerin wählen sollen oder nicht. Und das ist ja noch nicht zu Ende, die Befragung der Mitglieder zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird erst in ein paar Wochen Klarheit bringen.

Man kann sich darüber ärgern und die Sozialdemokraten als unreife Streithanseln betrachten, die den Betrieb aufhalten und die Öffentlichkeit mit ihren politischen Bauchschmerzen belästigen. Man kann aber auch sagen: Die SPD-Mitglieder nehmen die Demokratie ernst. Denn zur Demokratie gehört der Streit, die Kontroverse. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Deutschland ein Hang zur Konsensdemokratie entwickelt, der dem politischen Diskurs der Republik nicht gut tut. Im größten Teil der zwölf Jahre ihrer Regierungszeit haben Angela Merkel und die CDU eine Kultur geprägt, die kaum noch strittige politische Debatten kennt. In weiten Teilen ihrer Partei und darüber hinaus herrscht ein Dämmerzustand, der lebendige Auseinandersetzungen als störend empfindet.

Seit der Bundestagswahl kennen die meisten CDU-Mitglieder nur ein Ziel: Die Merkel soll schnell wieder Kanzlerin werden. Mit welchem Programm, mit welcher Idee, mit welchen Partnern, ist ziemlich gleichgültig. Dass auch die Union das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte hatte, ist schon als Betriebsunfall abgehakt, über den niemand mehr redet. Den Weg durch die Sondierungen bestimmen Merkel und ein kleiner Kreis von Funktionären hinter fest verschlossenen Türen. Einfache Mitglieder, die viel gerühmte Basis, haben da nichts zu melden, und die Öffentlichkeit schon gar nicht.

Dissens sollte die Regel sein

Die Scheu vor Auseinandersetzungen ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung begründet. Oft werden Kontroversen als negative Abweichung von einem geordneten politischen Prozess beschrieben. Dabei ist Dissens in der Demokratie kein Unfall, sondern sollte die Regel sein. Es ist ihre Methode, Vorteile und Nachteile politischer Vorhaben zu betrachten und zu einer Lösung zu kommen. Je offener, kontroverser und lebendiger es dabei zugeht, umso besser. Nichts anderes führt die SPD derzeit vor. Ihr Parteitag war ein Musterbeispiel demokratischer Meinungsbildung und Teilhabe, unter den Augen der Öffentlichkeit. Alles Gerede von Kungelei, von Hinterzimmermauschelei und Strippenzieherei, mit dem Politik oft begleitet wird, war hier abwegig. Es gab eine offene Redeschlacht und am Ende eine knappe Entscheidung.

Viel war dann die Rede davon, die SPD sei also tief gespalten. Das ist eine Überdramatisierung. Es gibt eine Mehrheit und eine Minderheit in einer bestimmten Sachfrage, mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Nun hat sich eine durchgesetzt. So funktioniert Demokratie, und das kann man aushalten. Die Abstimmung zeigt auch, dass Demokratie durchaus nicht immer Konsens und Kompromiss braucht. Sie zeigt aber vor allem, dass diese nie am Beginn einer Debatte stehen, sondern immer nur ihr Ergebnis sein können.

Demokratie braucht aktive Demokraten

Zur Scheu vor der Auseinandersetzung trägt auch die unbewiesene Behauptung bei, „die Wähler“ schätzten keinen Streit in den Parteien. Das mag gelten, wenn es dabei um persönliche Machtkämpfe geht. Die offene, strittige Debatte über politische Positionen ist dagegen Werbung für Parteien, die sie sich erlauben, es ist eine Einladung an Außenstehende, dazu zu kommen und mitzureden. Menschen, die sich in demokratischen Parteien engagieren, tun etwas für das Gemeinwohl. Es ist kein Zufall, dass die SPD seit Monaten einen ungewöhnlichen Mitgliederzuwachs erlebt. Das ist der Lohn für das anstrengende Ringen um den besten Weg. Die Juso-Aktion, Kritiker der großen Koalition zum Kurz-Eintritt einzuladen, um dadurch die Mitgliederbefragung zu beeinflussen, ist dagegen nichts als schändlich und schädlich für die SPD.

Eine Demokratie braucht aktive Demokraten, sonst geht sie vor die Hunde wie die Weimarer Republik. Die Schöpfer des Grundgesetzes haben genau diese Erfahrung im Hinterkopf gehabt, als sie den Parteien eine wichtige Rolle im Staat zugewiesen, sie praktisch mit der Leitung des politischen Betriebs betraut haben. Damit haben sie zugleich jedem Bürger die Möglichkeit gegeben, durch seine Mitgliedschaft daran teilzunehmen. Im Idealfall führen sie Debatten auch stellvertretend für die Gesellschaft – und sie entscheiden, was ihre Partei mit dem Mandat der Wähler anfängt. Das dauert bei der SPD nun noch ein wenig. Aber das ist immer noch besser als das Schweigen der Lämmer in der CDU.