Berlin - Ein Wort versetzt die SPD in Aufregung. Noch dazu ein eher technokratisch anmutendes. Es geht um das Wort Stichtag. Einen solchen hat nämlich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angekündigt. „Wer bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten ist, der kann beim Mitgliedervotum nicht dabei sein.“

Ist dieser Stichtag eine Antwort auf die Jusos, die mit dem Slogan „Tritt ein, sag Nein“ um neue SPD-Mitglieder und für ein Votum gegen die große Koalition werben? Nein, versichert man bei der SPD. Der Stichtag sei vielmehr organisatorisch notwendig.

Schließlich müssten die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder innerhalb kürzester Zeit angeschrieben werden. In der SPD-Zentrale wird darauf hingewiesen, dass es genau aus diesem Grund einen Stichtag auch schon bei der Abstimmung über die große Koalition im Jahr 2013 gab.

Vorstand berät über passenden Zeitpunkt

Über den passenden Zeitpunkt für den Stichtag soll der SPD-Vorstand am Montag beraten. Klingbeil betonte: Sein Ziel sei es nicht, Menschen, die ernsthaft die Zukunft der SPD mitgestalten wollten, davon abzuhalten, beim Mitgliedervotum mitzumachen.

Mal schnell in die SPD eintreten und so die große Koalition verhindern? In der SPD war es vielen bitter aufgestoßen, dass die Jusos so um Mitglieder werben wollen. Das gilt besonders für einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen Jusos, die das Motto „Einen Zehner gegen die Groko“ ins Spiel gebracht hatten. So viel kostet für einen Studenten eine zweimonatige Mitgliedschaft.

Politikwissenschaftler Falter warnt vor Juso-Strategie

„Nach der Parteisatzung ist das Vorgehen der Jusos erlaubt“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter dieser Zeitung. „Es ist legal – ob es legitim ist, ist aber eine andere Frage. Legitim ist ein Eintritt in die SPD meines Erachtens nur, wenn es nicht nur um den einen Punkt geht, nein zur großen Koalition sagen. Ausschlaggebend muss der Wille sein, als am Programm und der Anschauung der Sozialdemokraten orientierte Bürger mitwirken zu wollen.“

Falter warnte: „Die Kampagne der Jusos wird Leute anziehen, die gar keine Sozialdemokraten sein wollen. Es können sich auch Gegner der SPD einschreiben, um mit abstimmen zu dürfen.“

Kühnert: „Brauchen Neumitglieder auch danach“

Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte hingegen, es gehe darum, Leute dauerhaft zu werben – um die SPD zu stärken. „Ich finde es absolut legitim, wenn jetzt Mitglieder mit der Möglichkeit geworben werden, bei der Abstimmung über eine große Koalition teilzunehmen“, sagte er dieser Zeitung. Und er ergänzte: „Befürworter und Gegner können das gleichermaßen nutzen.“

Dass die Mitglieder bei uns in einer solchen Frage mitentscheiden dürften, sei auch, was die SPD von anderen Parteien unterscheide. „Ganz klar ist aber: Egal, wie die Abstimmung ausgeht – wir brauchen diese Neumitglieder auch danach noch, um die Erneuerung der SPD voranzutreiben.“

Dass das Mitgliedervotum über die große Koalition neue Menschen in die SPD lockt, daran besteht kein Zweifel. In Nordrhein-Westfalen, dem größten und wichtigsten SPD-Landesverband, sind in der Zeit nach dem SPD-Parteitag am Sonntag online 1300 Anträge auf Mitgliedschaft gestellt worden. Nur diese Anträge können so schnell zentral erfasst werden. Anträge, die direkt in den Ortsvereinen gestellt werden, sind also noch nicht eingerechnet. Auch aus anderen Landesverbänden, wie etwa in Berlin, wurde von einer „Neumitglieder-Welle“ berichtet.

Unklar ist allerdings, ob es sich im Wesentlichen um Menschen handelt, die der Juso-Kampagne folgen und gegen die große Koalition sind. Auch Befürworter könnten sich ja von der Möglichkeit abzustimmen zur SPD hingezogen fühlen. Es ist zudem zu früh, um zu beurteilen, wie stark der Mitgliedereffekt ausfällt. Aufgenommen sind die Antragsteller übrigens erst, wenn ihr Ortsvorstand das so beschlossen hat.

Und dann wird der wie auch immer geartete Stichtag für die Teilnahme am Mitgliedervotum gelten. Juso-Chef Kühnert sagte: „Es wäre angemessen, wenn der Stichtag noch so weit in der Zukunft liegt, dass alle Interessierten eine echte Chance bekommen, einzutreten und am Mitgliedervotum teilzunehmen.“ Dabei vertrauten die Jusos auf die Einschätzung aus dem Willy-Brandt-Haus, sagte er.