Lehrer gibt es viel zu wenige, trotz des Einsatzes von Quereinsteigern.
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BerlinDie SPD hat sich am Samstag auf dem Parteitag dafür ausgesprochen, die Verbeamtung von Lehrern in Berlin wieder einführen zu wollen. Angestellte Lehrer, die sich nicht mehr verbeamten können oder wollen, sollen einen Ausgleich in Form einer Stundensenkung von vier Stunden wöchentlich erhalten. Grüne und Linke lehnen das Modell jedoch ab. Berlin ist das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet. Für die Wiedereinführung des Beamtenstatus für Lehrkräfte stimmten 122 der Delegierten. 100 lehnten das Modell ab, es gab fünf Enthaltungen.

Im März hatte die SPD sich auf dem Parteitag darauf verständigt, die Verbeamtung noch mal prüfen zu wollen – nach stundenlangen Debatten. In einem ersten Antrag wurde die Verbeamtung abgelehnt. Seitdem haben die Befürworter versucht, innerhalb der Partei dafür zu werben. Mitte der Woche gab es einen offenen Brief von mehreren Bezirksbürgermeistern und Stadträten aus der SPD, die darum baten, die Verbeamtung in Berlin wieder einzuführen.

Michael Müller (SPD) steht beim Landesparteitag der SPD Berlin am Rednerpult.
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Maja Lasić, bildungspolitische Sprecherin der SPD, erklärte bei ihrer Rede, dass es unbestritten sei, dass die Kapazitäten an den Unis nicht reichten. Man müsse gucken, wie man schnell und richtig darauf reagieren müsse. Die Verbeamtung sei ein Bekenntnis, „auch wenn wir das in dieser Legislatur vielleicht nicht mehr umsetzen könne“, so Lasic.

„Der Lehrkräftemangel beschäftigt uns, der Ausfall von Lehrern ist dramatisch“, sagte Cansel Kiziltepe. Man habe Maßnahmen ergriffen und trotzdem sei nichts passiert. „Wir können nicht noch mehr Zeit verlieren“, betonte die SPD-Politikerin und bat die Genossen für das Beamtenmodell zu stimmen.

Auch der Regierende Bürgermeister Müller für Verbeamtung

Auch der Landesvorsitzender der SPD und Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hatte zu Beginn des Parteitags am Vormittag dafür geworben, die Verbeamtung in Berlin wieder einzuführen. Auch er sehe das zwar kritisch. Wenn alles so einfach sei, würde man in anderen Ländern „nur in glückliche Gesichter blicken“, so Müller.

„Aber wir müssen uns mal ehrlich machen“, so der Landeschef der SPD. Ohne die Verbeamtung sei es noch schwerer, Leute für den Beruf zu begeistern. „Wir sind das einzige Land, das nicht verbeamtet. Diesen Wettbewerbsnachteil können wir nicht länger akzeptieren, im Namen unserer Kinder“, betonte Müller weiter.

Mark Rackles, Ex-Staatssekretär in der Bildungsverwaltung, lehnt die Verbeamtung ab. Er sagte: „Wir haben kein Statusproblem in Berlin, sondern ein Ausbildungsproblem. Und wer jetzt ‚Quatsch‘ sagt, er hat keine Ahnung. Und das bei einem Einstiegsgehalt von 5400 Euro.“ Die Stundenabsenkung bedeute, dass man 1000 weitere Lehrkräfte bräuchte, sagte Juso-Chefin Annika Klose. „Wie wollt ihr das anstellen?“

Monika Buttgereit erklärte, dass man ausbilden müsse, wenn man zu wenige Fachkräfte habe. „Über 50 Prozent brechen das Lehramtsstudium ab, man muss an Ausbildungssituationen etwas ändern“, sagte Buttgereit, die die Wiederverbeamtung ablehnt.

Viele Lehrer wandern nach Brandenburg ab

Die Prüfung, die die SPD nach dem letzten Parteitag unternommen hatte, resümierte, dass die finanzielle Differenz zwischen einem angestellten und einem verbeamteten Lehrer nicht über eine Umlage ausgeglichen werden könne. Auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bietet danach keine Möglichkeit, den Verdienstunterschied auszugleichen. Die Überprüfung ergab zudem, dass ein Berliner Lehrer bis zu 160.000 Euro im Laufe seines Berufslebens weniger verdienen kann. Auf Basis dieser Ergebnisse entschied die SPD-Fraktion Ende September mehrheitlich, die Verbeamtung wieder einführen zu wollen.

Viele Lehrer wandern nach Brandenburg ab, damit sie sich dort verbeamten lassen können. Berlin ist das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet - 2004 wurde die Verbeamtung aus Kostengründen unter den damaligen Regierendenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) abgeschafft. Auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) lehnte das Modell Kostengründen ab.