Berlin - Das Thema Sarrazin und seine rassistischen Äußerungen lässt die SPD nicht los: weder im Land Berlin, wo Sarrazin Parteimitglied ist und jahrelang Finanzsenator der SPD-geführten rot-roten Koalition war; noch auf Bundesebene, wo der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ein Parteiausschlussverfahren anstieß, das wie schon das erste scheiterte. Die jüngste Stellungnahme des Antirassismus-Gremiums der Vereinten Nationen von Anfang April bringt die Sozialdemokraten in Bund und Land jetzt noch einmal in Erklärungsnöte. Denen sich etliche durch Schweigen zu entziehen versuchen.

Das UN-Gremium CERD (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) hatte auf eine Beschwerde des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg hin festgestellt, dass Sarrazins Aussagen in einem Interview mit dem Magazin Lettre International im Jahr 2009 die „Ideologie rassischer Überlegenheit“ verbreite und zu „rassistischer Diskriminierung“ aufgerufen habe. Es geht um berüchtigte Aussagen Sarrazins wie die, dass er niemanden anerkennen müsse, der „ständig kleine Kopftuchmädchen produziert“ oder die über Türken in Deutschland, die außer beim Handel mit Obst und Gemüse „keine produktive Funktion“ hätten. Zwei Ausschlussverfahren gegen Sarrazin waren bereits im parteiinternen Verfahren gescheitert. Eine Anzeige des Türkischen Bundes wegen Volksverhetzung ergab laut Staatsanwaltschaft Berlin keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten.

„Dazu gibt heute keiner eine Stellungnahme ab“, hieß es dazu am Freitag im Willy-Brandt-Haus, der Berliner SPD-Zentrale. Auch der Landesvorsitzende Jan Stöß, soeben auf dem Weg in den Kurzurlaub, wollte nichts zum Thema Sarrazin sagen. Die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) war aus Termingründen nicht erreichbar, wie ihre Pressestelle mitteilte.

Fraktionschef Saleh: „UN-Stellungnahme nicht überraschend“

Immerhin der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, äußerte sich. Vorsichtig: „Die UN-Stellungnahme kommt für mich nicht überraschend“, sagte er am Freitag. Saleh hatte 2009 das erste Ausschlussverfahren gegen Sarrazin angestoßen und sogar ein Gutachten des Rassismus-Forschers Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam eingeholt. Dessen Ergebnis: Die Aussagen im Lettre-Interview seien eindeutig rassistisch. Die SPD-Schiedsstellen sahen das anders und schlugen das Verfahren nieder. Damals sprach Saleh von einem „faulen Kompromiss“. Heute sagt er, die Frage eines Parteiausschlusses sei „erledigt“. Auch der SPD-Migrationsexperte Aziz Bozkurt hält diesen Weg „für verbaut“. Lieber will er über eine Gesetzesverschärfung beim Straftatbestand Volksverhetzung diskutieren.

Dem Potsdamer Forscher Botsch, den die Vereinten Nationen mit ihren Statement jetzt einmal mehr bestätigen, ist noch ein anderer Punkt wichtig: Das UN-Gremium benenne ein „Staatsversagen der deutschen Behörden“, sagte er der Berliner Zeitung: „Die Staatsanwaltschaft hat es versäumt, den Vorwurf der Volksverhetzung sorgfältig zu prüfen. Da gibt es eine Parallele zur Unfähigkeit, die Hintergründe der NSU-Morde zu ermitteln.“ Tatsächlich fordert das Committee Deutschland auf, binnen 90 Tagen eine Antwort auf den Vorwurf zu finden. Der Sprecher des Türkischen Bunds, Hilmi Kaya Turan, erklärte am Freitag, das UN-Statement sei „eine historische Entscheidung“.