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Die schwarz-gelbe Koalition bröckelt, Europa wankt: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auf seinen persönlichen Krisenmodus umgeschaltet. Gleichermaßen ernst und angriffslustig formuliert der 56-Jährige die Positionen seiner Partei.
Herr Steinmeier, der Fackelzug ist abgezogen, das Schloss Bellevue geräumt – kann das Kapitel Wulff endlich abgeschlossen werden?
Christian Wulff hat uns eine Hinterlassenschaft beschert, an der wir noch länger zu knacken haben. Ich bin sicher, dass Joachim Gauck den Bundespräsidenten Wulff schnell in Vergessenheit geraten lassen wird. Was aber bleibt, ist ein noch komplizierter gewordenes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik sowie die Frage des Umgangs mit Präsidenten, die frühzeitig aus dem Amt scheiden.
Mehr noch als die Verfehlungen Wulffs in seiner aktiven Zeit stößt nun seine üppige Versorgung im Ruhestand auf Unverständnis.
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Diese Versorgungsregelungen sind ein merkwürdiges Stück deutscher Nachkriegsgeschichte. Ende der 50er-Jahre wollte die Union den betagten Kanzler Adenauer ins Präsidialamt abschieben. Weil er sich wehrte, sollte der Wechsel durch üppige Versorgungsansprüche vergoldet werden. Genutzt hat das nichts. Adenauer blieb bis 1963 Bundeskanzler. Aber die Ehrensold-Regelung war geschaffen. Diese Episode wie auch die Diskussion nach dem Wulff-Rücktritt zeigen: Wir müssen ein modernes Versorgungsrecht schaffen. Dazu arbeitet die SPD an einem Vorschlag.
Was sind die Kernpunkte?
Vorweg: Der Bundespräsident bekleidet ein herausgehobenes politisches Amt. Deswegen hat jeder Amtsträger auch Anspruch auf angemessene Versorgung. Das Thema eignet sich nicht für Neid-Debatten. Aber bei einer künftigen Regelung der Altersversorgung sollten auf jeden Fall die Dauer der Präsidentschaft und mögliche Altersbezüge aus sonstigen öffentlichen Ämtern berücksichtigt werden. Der Fall Wulff zeigt, dass darüber hinaus auch eine Präzisierung der Regelung bei den Rücktrittsgründen erforderlich ist.
Zusätzlich hat ein Ex-Präsident auch noch Anspruch auf Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin und Büro.
Ich rate Christian Wulff dringend, nicht auf die lebenslange Amtsausstattung in der ganzen Breite des Spektrums zu bestehen. Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nah, sich in diesem Punkt zu bescheiden. Besteht Wulff auf der vollen Amtsausstattung, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nicht gesichert.
Beim europäischen Fiskalpakt ist die Kanzlerin auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Wie groß sind die Vorbehalte in Ihrer Partei?
Die SPD ist eine Volkspartei und spürt, dass es mitten in der schwersten europäischen Krise nicht einfach ist, die Bevölkerung immer wieder von der Notwendigkeit europäischer Solidarität zu überzeugen. Aber es geht hier nicht um bloße Nächstenliebe gegenüber den europäischen Partnern. Mit wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen helfen wir immer auch uns selbst. Als Exportnation sind wir dringend darauf angewiesen, dass die Länder, die mehr als 60 Prozent unserer exportierten Produkte kaufen, nicht zusammenbrechen. Deswegen haben wir trotz massiver Kritik am Krisenmanagement der Bundeskanzlerin den europäischen Stützungsmaßnahmen unsere Zustimmung nicht verweigert. Ob das auch für den Fiskalpakt gilt, hängt ganz wesentlich davon ab, ob die Bundesregierung zu Ergänzungen bereit ist.
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