Berlin - Im Herbst finden die Bundestagswahlen 2017 statt. Neben der CDU, die ein weiteres Mal auf Kanzlerin Angela Merkel setzt, hat sich auch die SPD eine Favoritenrolle erarbeitet. Wir sprachen mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die Ziele der sozialdemokratischen Partei, Kanzlerkandidat Martin Schulz und mögliche Koalitionen.

Herr Oppermann, haben Sie manchmal Angst aufzuwachen und festzustellen, dass alles nur ein Traum war und die SPD wieder bei 20 Prozent liegt?

Nein, solche Träume habe ich nicht. Aber als wir noch bei 20 Prozent lagen, habe ich mir gelegentlich die Augen gerieben, weil ich die SPD jahrelang krass unterbewertet fand. Die SPD war und ist in der großen Koalition der inhaltliche Motor. Nur in den Umfragen hat uns das lange nichts genutzt.

Laut SPD gab es seit der Bekanntgabe der Kandidatur von Martin Schulz 10.000 Parteieintritte. Zur Frage, inwieweit Abgänge und Todesfälle gegengerechnet werden müssten, sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold: „Seit Martin Schulz stirbt kein SPD-Mitglied mehr.“ Wundert es Sie, wenn die Union spottet, Sie inszenierten Schulz als den „Messias aus Würselen“?

Einen Schuss Selbstironie finde ich gut. Aber natürlich freuen wir uns über die vielen neuen Mitglieder. Und klar ist auch: Aus Würselen kommt nicht der Messias, sondern mit einiger Wahrscheinlichkeit der nächste deutsche Bundeskanzler.

Die Union hat kein Konzept, wie sie auf Martin Schulz reagieren soll. Sie hat bisher immer von ihrem Nimbus als Kanzlerinnenpartei gelebt. Jetzt muss sie erkennen, dass sich nach bald zwölf Jahren viele eine Alternative zu Angela Merkel wünschen. Es geht jetzt um mehr Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft – dafür steht die SPD. Bei der Union ist unklar, wohin die Reise geht.

Der Vorschlag, Arbeitslose länger zu unterstützen, wenn sie sich qualifizieren, versöhnt Befürworter und Gegner der Agenda 2010 in der SPD. Warum haben Sie das nicht schon vor 10 Jahren gemacht?

Seit der Agenda 2010 hat sich unser Arbeitsmarkt dramatisch verändert. Wir haben nicht mehr 5 Millionen Arbeitslose, sondern eine Million offene Stellen. Deshalb ist es eine kluge Idee von Martin Schulz und Andrea Nahles, ein Arbeitslosengeld Q einzuführen. So können sich Menschen, die ihre Arbeit verlieren, weiterqualifizieren – und wir verhindern, dass sie nach kurzer Zeit in Hartz IV abrutschen.

Die Union und Vertreter der Arbeitgeber warnen, es werde zu einer neuen Frühverrentungswelle kommen, sollten die SPD-Pläne Wirklichkeit werden. Welchen Mechanismus wollen Sie in Ihr Konzept einbauen, um das verhindern?

Es ist amüsant, dass die Wirtschaft vor einer Frühverrentungswelle warnt, die sie doch selbst verhindern kann. Bis in die 90er Jahre hinein haben wir erlebt, dass Arbeitgeber das Arbeitslosengeld missbraucht haben, um Belegschaften auf Kosten der Allgemeinheit freizusetzen. Aber nun hat sich die Situation umgekehrt: Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf. Die Unternehmen strengen sich an, gut qualifizierte Arbeitnehmer zu behalten. Deswegen würde ein solcher Missbrauch doch gar keinen Sinn machen.

Sie sind grundsätzlich dafür, dass türkische Politiker in Deutschland für ein Referendum Wahlkampf machen dürfen, das die Türkei weniger demokratisch macht. Warum?

Ich finde es schwer erträglich, wenn türkische Regierungsmitglieder in Deutschland Werbung für ihre umstrittene Verfassungsreform machen. Noch dazu, wenn sie sich dabei auf die Meinungsfreiheit in Deutschland berufen, die sie selber in der Türkei mit Füßen treten.

Gleichwohl plädiere ich dafür, keine Einreise- oder Redeverbote zu verhängen. Wir können doch nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland aufheben, nur weil uns die Ansichten von Erdogan nicht gefallen. Die schrillen Provokationen von ihm und seinen Ministern haben ausschließlich zum Ziel, die nationalen Emotionen in der Türkei für sein autoritäres Präsidialsystem zu mobilisieren. Dabei will ich Erdogan nicht helfen.