Berlin - Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele schnell verschärfen. Damit das Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode noch reformiert werden kann, muss es in der Koalition zügig abgestimmt, durch Kabinett und Parlament gebracht werden. Der SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch über die tiefsten Gräben zwischen Union und SPD.

Berliner Zeitung: Herr Miersch, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz haben die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt: 65 Prozent CO2-Einsparungen bis 2030, Klimaneutralität bis 2045. Ist damit alles klar?

Matthias Miersch: Es ist ein wichtiger Schritt vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch vor dem Hintergrund der verschärften EU-Klimaziele. Für das Klimaschutzgesetz haben wir zehn Jahre gekämpft. Jetzt müssen belastbare Pläne folgen, mit denen man diese Ziele dann auch erreicht.

SPD-Parteivorstand/Susie Knoll
Matthias Miersch

Matthias Miersch ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2017 ist Miersch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus.

Das heißt, es gibt Einsparvorgaben für die einzelnen Ressorts?

Genau. Das wird Teil der Gesetzesberatungen sein. Wir haben in diesem Jahr gesehen, dass vor allem der Gebäude- und der Verkehrsbereich die notwendigen Einsparungsziele nicht erreicht haben. Es wird jetzt darum gehen, diese Pläne weiterzuentwickeln und die jeweiligen Ministerien auch dazu zu zwingen, Maßnahmen vorzulegen. Sonst werden Gerichte die Regierung zwingen, dort nachzuschärfen.

Dabei war der Verkehr durch Corona doch ordentlich ausgebremst?

Andreas Scheuer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Aber wir müssen trotzdem jetzt umsteuern. Die Defizite liegen offen. Da muss sich was tun. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist die entscheidende Voraussetzung für Klimaschutz und Wohlstand in unserem Land. Den hat Peter Altmaier bisher blockiert. Da brauchen wir dringend Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Auch noch in den nächsten paar Tagen?

Nicht zwangsläufig, aber unsere Vorschläge für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren sind der Union und dem Wirtschaftsministerium seit vielen Monaten bekannt und ich hoffe doch, dass wir auch dazu in den verbleibenden drei Sitzungswochen noch eine Dynamik hinkriegen.

Zurück zum Klimaschutzgesetz: Was muss konkret rein vor der Abstimmung im Parlament?

Ich gehe davon aus, dass wir erst mal das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Aber natürlich muss man auch über konkrete Maßnahmen reden, wie beispielweise ein Tempolimit. Wir brauchen einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und des ÖPNV. Ich hätte auch gern im Bereich der Gebäudesanierung stärkere Förderprogramme zum Beispiel für Wärmepumpen. Beim Fördern müssen wir eine Schippe drauflegen. Unsere Eckpunkte dazu haben wir in unserem Zukunftsprogramm bereits hinterlegt.

Fördern will auch die CDU, zum Beispiel mit Steuererleichterungen für Klimainvestitionen. Gehen Sie da mit?

Außer blumigen Absichtserklärungen habe ich von der CDU noch nichts vernommen. Wir brauchen konkrete Vorschläge. Die Windkraft zum Beispiel haben Herr Söder und Herr Laschet in ihren Bundesländern mit Abstandsregeln abgewürgt. Ohne einen Ausbau der Windenergie werden wir jedoch nie Klimaneutral. An solchen Taten muss sich die Union – und übrigens auch die Grünen – messen lassen. In schwarz-grün regierten Bundesländern hinkt der Ausbau der Erneuerbaren massiv.

Klingt nach einer Kampfansage. Ist die CDU ein Blockierer?

Ich habe dreieinhalb Jahre meine Zeit mit Diskussionen verbracht, bei denen ich dachte, ich bin im falschen Film. Es hat viel Kraft gekostet, Dinge durchzusetzen wie den Kohleausstieg, oder dass Mieterinnen und Mieter von erneuerbarem Strom profitieren können. Das war oft ein gewaltiger Kampf. Ich hoffe, dass wir in den letzten drei Sitzungswochen noch zu guten Beschlüssen kommen. Ich will die Zeit nutzen.