SPD-Innenminister: Abschiebung nach Syrien ist praktisch nicht möglich
Zum Jahresende läuft der seit 2012 geltende Abschiebestopp aus. Wie Deutschland 89 gefährliche syrischen Islamisten loswerden kann, ist aber unklar.
Berlin-Das Bundesinnenministerium hat das Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien verteidigt. „Es geht um das Signal, dass Deutschland kein Schutzraum für Gefährder und schwere Straftäter sein darf“, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Derzeit gebe es in Deutschland 89 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Abschiebung in solchen Fällen nicht einmal geprüft wird.“ Der generelle Abschiebestopp, der zum Ende dieses Jahres ausläuft, gebe nun die Möglichkeit zur Einzelfallprüfung.
Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sagte, es dürfe kein Tabu sein, über die Frage nachzudenken, jemanden, der „eine Gefahr ist oder schwere Straftaten begangen hat, in seine Heimat zurückzubefördern“. Schließlich seien einige Syrer aus Jordanien und dem Libanon zurück in ihre Heimat gegangen. „Wir haben auch Berichte darüber, dass auch anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelegentlich zu Heimatbesuchen nach Damaskus fliegen“, sagte er.
2012 hatten sich die Innenminister auf einen Abschiebestopp für Eingereiste aus dem Bürgerkriegsland geeinigt. Mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung konnten sich die SPD-Innenminister bei der IMK diesmal nicht durchsetzen. „Das Auslaufen des Abschiebestopps wird nicht dazu führen, dass Abschiebungen leichter werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er verwies auf die praktischen Probleme einer Abschiebung. Es gebe weder Direktflüge nach Syrien noch staatliche Stellen, mit denen man die Rückführung besprechen könne. „Und ich stelle auch die Frage in den Raum, ob die Bundesrepublik bereit ist, diplomatische Beziehungen zu dem Verbrecherregime von Assad aufzunehmen“, so Pistorius.
Ähnlich äußerte sich Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel: „Auch ich fände es sinnvoll, syrische Gefährder und Schwerverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe aus Deutschland nach Syrien abzuschieben. Dafür gibt es aber leider gegenwärtig weder rechtliche noch organisatorische Möglichkeiten. Das Auswärtige Amt berichtet uns über schlimmste Bürgerkriegszustände, es gibt keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime, die Bundespolizei fliegt nicht nach Syrien, es gibt keine Ansprechpartner vor Ort.“
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf den Unions-Innenministern vor, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Organisation Pro Asyl sprach von einem menschenrechtlichen „Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und die Innenpolitik“.