Franziska Giffey will nicht zurücktreten: „Volle Rückendeckung im eigenen Lager“
Mehrere Quellen berichten unabhängig voneinander, dass Giffey weder vom Amt der Regierenden Bürgermeisterin noch vom Landesvorsitz der SPD zurücktreten will.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Co-Landesvorsitzende der SPD, Franziska Giffey, will sich nach dem Wahldebakel nicht von ihren Ämtern zurückziehen. Das berichteten mehrere unabhängige Quellen aus dem SPD-Landesvorstand der Berliner Zeitung auf Anfrage. Giffey habe „volle Rückendeckung im eigenen Lager“ für ihre Entscheidung weiterzumachen und um das Rote Rathaus zu kämpfen, hieß aus der Partei. Derzeit läuft die Landesvorstandssitzung der SPD.
Die Koalitionsfrage ist damit weiterhin völlig offen, weil die 44-Jährige sich entschlossen hat, zu kämpfen. Giffey selbst ließ sich im Machtpoker nicht in die Karten schauen. „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt“, sagte sie auf einer Pressekonferenz am Montag. „Wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist.“ Mit der CDU werde ihre Partei ebenfalls sprechen, deren Einladung annehmen, so Giffey. Die SPD wolle als Zweitplatzierter der Wahl „eine starke und auch eine führende Rolle bei der Regierungsbildung“ einnehmen.
CDU lädt SPD zu Sondierungsgesprächen ein und hofft weiter
Allerdings zeige das Wahlergebnis, dass sich die Menschen Veränderung wünschten, so Giffey. Die SPD wolle daher eine „Veränderungsagenda“ entwerfen. Als vier Punkte dieser Agenda nannte Giffey innere Sicherheit, Wohnungsbau, Verkehrspolitik und Verwaltungsreform. Das darf durchaus als Warnung an Grüne und Linke verstanden werden, die in den Punkten zuletzt andere Positionen als die SPD vertraten, die hier wiederum teils auf CDU-Linie liegt. Sollte das rot-grün-rote Dreierbündnis weiter bestehen, müsse der 2021 ausgehandelte Koalitionsvertrag in diesen Punkten ergänzt werden, so Giffeys Botschaft.
Noch kann die CDU also auf die SPD als Koalitionspartner hoffen – aber womöglich nur, wenn eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot scheitert. Doch auch die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die erklärtermaßen am liebsten mit SPD und Linken weitermachen würden, kämen theoretisch infrage. (mit dpa)