Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit einem Zehn-Punkte-Programm mit Schwerpunkten auf staatliche Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Europäischen Union in die heiße Wahlkampfphase. „Deutschland kann mehr“, sagte Schulz bei der Vorstellung seiner Kernforderungen.

„Es gibt diejenigen, die auf die Zukunft warten. Wir wollen die Zukunft gestalten.“ Das Papier baut auf dem Ende Juni vom SPD-Parteitag beschlossenen Wahlprogramm auf. Mit der zugespitzten Version hofft Schulz, den Umfragerückstand der Sozialdemokraten bis zur Bundestagswahl am 24. September aufzuholen.

Mehr Geld für Internetverbindungen, Schiene und Straße

Der SPD-Kanzlerkandidat will eine Investitionsverpflichtung für den Staat einführen, damit in den kommenden Jahren mehr Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien und Bildung fließt.

Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse verankert als Obergrenze für Haushaltsdefizite, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern.

Fördermittel für strukturschwache Regionen

Ein Aktionsprogramm soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, vor allem über Fördermittel für strukturschwache Regionen.

Mit Industrie und Handwerk will Schulz eine Investitionsallianz schmieden, damit diese die Herausforderungen der Digitalisierung besser meistern können. Auch der Staat soll sich nach den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten auf den digitalen Wandel einstellen: Über ein so genanntes Deutschlandportal sollen Formalitäten über Onlineformulare „leicht und unbürokratisch“ abgewickelt werden können.

Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Mehr Gerechtigkeit will Schulz mit einem Pakt für anständige Löhne, der Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und weniger prekären Beschäftigungsverhältnissen schaffen. In seinen Kernforderungen bekräftigte der SPD-Kanzlerkandidat auch sein Versprechen, Bildung in Deutschland von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei zu machen.

Mehr Mittel für Bildung bereitsstellen

Eine nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern soll für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schulen und bundesweit vergleichbare Standards sorgen. Diese wolle er „in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt“ schmieden, sagte Schulz.

Außerdem verweist er in dem Kernprogramm auf das Rentenkonzept seiner Partei, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent vorsieht. Bei den Steuern sollen vor allem Familien entlastet werden; der Bau oder Kauf eines Eigenheims soll durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützt werden.

An Investitionen im Interesse der Generationengerechtigkeit dürfe künftig nicht mehr gespart werden.

Eigenes Investitionsbudget für Eurozone

In der Europapolitik bereitet Schulz die Wähler darauf vor, dass Deutschland finanziell mehr leisten müsse. Die Eurozone soll ein eigenes Investitionsbudget bekommen und sich ohne ein Veto von EU-Staaten, die nicht dem gemeinsamen Währungsraum angehören, weiterentwickeln können. Mit Blick auf die Verweigerungshaltung osteuropäischer Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen strebt der SPD-Kanzlerkandidat an, die europäische Finanzplanung als Solidarpakt zu gestalten.

Nato-Ziel: Absage an Steigerung des Militär-Etats

EU-Länder, die in wichtigen Fragen keine Solidarität zeigen, müssten demnach finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. Schulz bekräftigte seine Ablehnung des Nato-Ziels, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dabei werden die Bundeskanzlerin und der US-Präsident in einem Atemzug genannt: Die SPD werde nicht zulassen, „dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt, wie es Angela Merkel und Donald Trump wollen“, heißt es in dem Kernprogramm. (afp, dpa)