SPD-Landeschef Raed Saleh: Opposition ist nicht Mist
SPD-Landeschef Raed Saleh hält es für möglich, dass die Sondierungsgespräche noch Wochen dauern. Er schließt nicht aus, dass die SPD in die Opposition geht.
Berlin-Berlins Fraktions- und Landeschef Raed Saleh schließt die Oppositionsrolle für die SPD nicht aus. „Die Situation ist für alle Beteiligten kompliziert“, sagte er der „Berliner Morgenpost“. Er könne noch nicht sagen, wohin die Sondierungsgespräche führten, die am Freitag begonnen haben. Es sei alles möglich – auch die Opposition. „Ausschließen kann ich derzeit nichts“, so Saleh. „Ich würde auch nicht wie ein großer Sozialdemokrat sagen, dass Opposition Mist ist.“ Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte bei einem Parteitag 2004 gesagt: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“
Auch in der Berliner SPD gibt es Saleh zufolge Stimmen, die forderten, in die Opposition zu gehen und es den Regierungsparteien dann zu zeigen. Der SPD-Landeschef, der zusammen mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey das Sondierungsteam der SPD leitet, sagte, es gehe aber nicht nur darum. Denn 18,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten die SPD ja nicht gewählt, damit sie nun in die Opposition gehe.
„Die nächsten Jahre werden hart in Berlin“
„Die wollen, dass wir ihre Interessen vertreten, die gebührenfreie Bildung verteidigen. Dass wir uns dafür einsetzen, das Mietmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften über 2023 hinaus zu verlängern, dass wir für das Zweckentfremdungsverbot und den Vergabemindestlohn sorgen“, sagte Saleh. „Auch wir haben ja Wahlversprechen abgegeben.“
Seine Partei werde deshalb mit allen demokratischen Parteien sondieren, das könne durchaus noch Wochen dauern. „Man muss solchen Gesprächen auch Raum geben, gut argumentieren und abwägen. Es geht um die Gestaltung der Lebenswirklichkeit für vier Millionen Menschen in unserer Stadt.“
„Die nächsten Jahre werden hart in Berlin. Die Bevölkerungszahl steigt“, warnte Saleh. „Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Staaten nimmt zu, die Folgen der Inflation spitzen sich zu.“ Es werde noch härtere Konkurrenzen um Flächen geben, und es werde weniger Geld zur Verfügung stehen. Deshalb führe man die Sondierungsgespräche so ernsthaft. Das nächste Treffen der CDU mit der SPD ist schon für Montag geplant. Am Mittwoch wollen die Christdemokraten dann mit den Grünen weitersprechen.
