SPD-Landeschef Saleh: Senat und Parlament arbeiten weiter

Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh hat angekündigt, Senat und Parlament würden nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlwieder...

ARCHIV - Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh bei einem Interview im Kurt-Schuhmacher-Haus.
ARCHIV - Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh bei einem Interview im Kurt-Schuhmacher-Haus.Carsten Koall/dpa/Archivbild

Berlin-Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh hat angekündigt, Senat und Parlament würden nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung weiter ihre Arbeit machen. „Wir müssen dafür sorgen, dass in der größten Krise seit Jahrzehnten infolge des russischen Angriffskrieges die Menschen in der Stadt ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ihre Wohnung behalten und sie heizen können“, teilte Saleh am Mittwoch nach der Urteilsverkündung mit. „Das Abgeordnetenhaus und der Senat werden bis zur Wahlwiederholung im Interesse der Berlinerinnen und Berliner konzentriert weiterarbeiten.“ An dieser Aufgabe im Interesse der Menschen habe sich nichts geändert.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Vormittag, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 12. Februar.