Das Kind einer aus Afghanistan geflüchteten Familie schläft in Athen auf der Straße.
Foto: AFP/Louisa Gouliamaki

BerlinSeit Jahren stockt die Reform der europäischen Asylpolitik, nun soll ihr die deutsche Ratspräsidentschaft neues Leben einhauchen. Doch zwei Wochen vor der turnusmäßigen Übernahme des Ratsvorsitzes am 1. Juli bahnt sich Ärger in der Koalition an.

Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt immer wieder auf eine Einigung in der EU-Asylpolitik gedrungen und dazu auch eigene Vorschläge entwickelt. Ein Regierungskonzept vom Februar, das sich in weiten Teilen an das Konzept des Innenministeriums anlehnt, sieht eine Vorprüfung an den Außengrenzen Europas vor. In Sammelunterkünften soll demnach „innerhalb kürzester Zeit“ entschieden werden, ob ein Asylantrag potenziell Aussicht auf Erfolg hat. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, soll abgelehnt und umgehend zurückgeschickt werden.

Das Eckpunktepapier ist die entschärfte Version eines Konzepts, das Seehofers bereits im vergangenen Jahr vorgelegt hatte. Damals schlugen Nichtregierungsorganisationen Alarm. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte Seehofers Konzept einen „systematisch angelegten Angriff auf den Zugang zum individuellen Asylrecht in der gesamten EU.“

Doch auch gegen das überarbeitete Papier regt sich Widerstand – dieses Mal kommt er vom Koalitionspartner SPD. In einem Alternativkonzept, das am Dienstagnachmittag in der Bundestagsfraktion beschlossen wurde, heißt es: „Vorprüfungen vor den EU-Außengrenzen, die das Recht auf Asyl unterlaufen, lehnen wir ab.“ Der Rechtsweg müsse offen und gewährleistet bleiben. „Alle Schutzsuchenden, die in der EU einen Asylantrag stellen, müssen ein faires Asylverfahren erhalten.“ In dem Konzept des Bundesinnenministers sieht die SPD ein derartiges Verfahren offenbar nicht gewährleistet.

Die SPD setzt auf eine Europäisierung der Asylverfahren. „Die aus sozialdemokratischer Sicht für die Asylsuchenden und die Mitgliedstaaten gerechteste und somit favorisierte Lösung ist es, Asylverfahren künftig als gemeinsame europäische Asylverfahren auf europäischem Boden durchzuführen“, heißt es in dem SPD-Beschluss.

Die SPD fordert dementsprechend die Einrichtung von „offenen EU-Asylzentren auf EU-Territorium“, die sich an den Standard der deutschen Einrichtungen anlehnten. Ziel sei es, das Verfahren „innerhalb von maximal drei Monaten abzuschließen“. Dabei dürfe es keine Überlastung einzelner Zentren geben. Wie das auf europäischer Ebene zu bewerkstelligen ist, ist noch offen. „Am Ende ist es eine Frage der Organisation und der Mittel“, sagte Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Dafür sei es nötig, die Europäische Asylagentur entsprechend auszustatten.

Kritik äußerte Vogt in dieser Frage an der EU-Kommission. „Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir als Bundesregierung mit diesem Konzept vorangehen und sich auch andere Länder an der Debatte beteiligen, während eine Vorlage der EU-Kommission fehlt“, sagte Vogt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein entsprechendes Konzept eigentlich bereits für das Frühjahr angekündigt.

Vogt sagte, sie rechne nicht damit, dass es noch während der Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss dieses Konzeptes kommt. „Für uns wäre es ein Riesenschritt, wenn wir die Zustimmung bekommen, dass ein entsprechendes Konzept auf den Weg gebracht werden kann.“

Pläne zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gibt es schon seit 2016. Besonders das sogenannte Dublin-Verfahren, demzufolge der Staat für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig ist, in dem dieser das erste Mal EU-Territorium betreten hat, gilt als dringend überarbeitungsbedürftig. Die überproportional von der Dublin-Regel betroffenen Länder Italien und Spanien fühlen sich in der Flüchtlingsfrage von der EU weitgehend allein gelassen.

Allein in Griechenland halten sich derzeit mehr als hunderttausend Schutzsuchende auf, mehr als 40.000 auf den griechischen Inseln, wo sie in zum Teil völlig überfüllten und schlecht ausgestatteten Lagern festsitzen. Ihre Asylverfahren dauern oft länger als ein Jahr.

Eine solidarische Verteilung von Asylsuchenden scheiterte in der Vergangenheit am Widerstand einzelner Länder. Besonders Polen, Ungarn und Tschechien sträubten sich in der Vergangenheit dagegen. Erst im April urteile der Europäische Gerichtshof, die drei Länder hätten mit der Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen EU-Recht verstoßen.

„Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass europäische Solidarität bedeutet, dass alle Länder das Gleiche machen“, sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD. „Wir wollen stattdessen ein System der Arbeitsteilung.“ Unter dieser Arbeitsteilung will die SPD auch eine mögliche finanzielle Beteiligung der Länder verstanden wissen, die sich der Aufnahme von Asylbewerbern verweigern. Diese „Ausgleichsmittel“ sollen dann den aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.