SPD-Ministerin Hendricks attackiert: Junge Union blamiert sich und setzt Kanzleramtschef Peter Altmaier unter Druck

Berlin - Die Empörung war groß bei der Union. „Was ist da los im Bundesumweltministerium?“, fragte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) aufgebracht. Einen „skandalösen Vorgang“ witterte gar Paul Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union (JU): „Wir legen Frau Hendricks nahe, umgehend von ihrem Ministeramt zurückzutreten“, sagte er. Rasch posaunte die Nachwuchsorganisation die Rücktrittsforderung über Twitter in die digitale Welt hinaus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber leitete den Tweet vergnügt an seine 100.000 Follower weiter.

Tatsächlich klingt die Geschichte des Magazins Wirtschaftswoche etwas befremdlich: Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel offiziell noch für das Freihandelsabkommen TTIP kämpfte, habe seine Kabinettskollegin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) von 2013 bis 2015 ausgewiesene TTIP-Gegner mit 105.350 Euro gefördert, berichtet das Blatt. Er wisse gerne, ob Gabriel gut finde, dass seine Politik von der Parteifreundin konterkariert werde, stichelte Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, gegen den Koalitionspartner. Hendricks habe die Politik der Bundesregierung „sabotiert und der Lächerlichkeit preisgegeben“, wetterte JU-Mann Ziemiak.

Schaden ja, aber nicht für Hendricks

Einen Tag später ist der von Ziemiak befürchtete erhebliche „Schaden für die Glaubwürdigkeit“ tatsächlich zu besichtigen – allerdings nicht bei Hendricks oder Gabriel, sondern bei der Union. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hatte den Antrag zur Vernetzung der TTIP-kritischen Nichtregierungsorganisationen nämlich schon im Herbst 2013 gestellt. Vorausgegangen war laut DNR-Generalsekretär Florian Schöne ein Anstoß aus dem Umweltministerium. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 wurde die Unterstützung für das Projekt bewilligt.

Damals war zwar die Bundestagswahl gelaufen, doch war weder sicher, ob es zu einer großen Koalition kommen würde, noch hatten Union und SPD über die künftige Ressortverteilung gesprochen. Erst am 17. Dezember wurde Hendricks für ihren neuen Job ernannt. Bis dahin hieß der Umweltminister Peter Altmaier. Der aber ist CDU-Mitglied und steuert heute als Chef des Kanzleramts für Angela Merkel die Geschäfte.

Nur mühsam können sich die Genossen die Häme verkneifen. „Das ist ein klassischer Rohrkrepierer“, amüsiert sich SPD-Fraktions-Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Die Jusos amüsieren sich im Netz über das „Eigentor“ der Konkurrenz. Hendricks aber gibt sich staatstragend. Sie habe an der Förderentscheidung ihres Vorgängers nichts auszusetzen, betont sie: „Sollte die Junge Union jetzt den nachträglichen Rücktritt von Peter Altmaier fordern, würde ich mich vehement dagegen stellen.“