Berlin - Eine große Koalition? Nein, ausgeschlossen. Neuwahlen? Ja, gern. Das ist die eindeutige Botschaft, die Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus verkündet.

Der SPD-Chef steht zwar leicht gebeugt am Rednerpult, trägt seine Worte aber mit fester Stimme vor. Die SPD hielte es für richtig, wenn der Souverän – also der Wähler – die Lage angesichts des Scheiterns der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition neu bewerten könne. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“, sagt Schulz. Und: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September diesen Jahres für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“

Schulz spricht mit nüchterner Stimme. Dennoch erinnert sein Nein zur großen Koalition ein bisschen an das fast rauschhaft vorgetragene „Basta“ Gerhard Schröders im Jahr 2005 in der Elefantenrunde, der damals nach der Wahl sagte, die Union werden „keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen Sie sich da gar nichts vor.“

Einstimmiger Beschluss gegen große Koalition

Damals gab es am Ende doch eine große Koalition. Doch Schulz hat seine Haltung am Montag gleich mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss abgesichert. So, als wollte die SPD der Öffentlichkeit das Signal geben: Ganz egal, wer auch immer mit Vehemenz an die staatspolitische Verantwortung appelliert – das wird die Sozialdemokraten nicht umstimmen. Der Parteichef kam mit seiner Erklärung auch der von Frank-Walter Steinmeier zuvor. Der Bundespräsident, bekanntlich ein Sozialdemokrat, mahnte: Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich vor ihr nicht drücken.

Eines wird überdeutlich an diesem Tag: FDP-Chef Christian Lindner hat mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen nicht nur Union und Grüne düpiert – er hat auch die Sozialdemokraten in die Bredouille gebracht. Deren Strategie bestand darin, den Einigungsdruck auf CDU, CSU, FDP und Grüne hochzuhalten, indem sie einer großen Koalition eine Absage erteilten. Einen wirklichen Plan für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Gespräche hatte die SPD nicht. Die anderen würden sich schon einig, hieß es in den vergangenen Wochen vor und hinter den Kulissen immer wieder.

Schulz: Der Wähler muss entscheiden

Parteichef Schulz dürfte es auch als eine Frage des eigenen politischen Überlebens gesehen haben, dass die SPD jetzt auf dem Kurs bleibt, Neuwahlen einer großen Koalition vorzuziehen. Denn der gescheiterte Kanzlerkandidat hatte sich bereits am Wahlabend darauf festgelegt, dass die SPD in die Opposition gehen werde. Das hatte Jubel im Willy-Brandt-Haus ausgelöst. Und es war einer der entscheidenden Schritte, mit denen Schulz sich trotz des SPD-Ergebnisses von 20,5 Prozent im Amt des Parteichefs halten konnte. Denn viele in der Partei hatten genug davon, an der Seite der Union zwar erfolgreich SPD-Projekte wie den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, dafür aber in Wahlen abgestraft zu werden.

Dennoch hatte Thomas Oppermann, in Zeiten der großen Koalition SPD-Fraktionschef, Ende September in einer Talkshow bereits ein anderes Szenario ins Spiel gebracht. Es wäre eine „neue Situation“, wenn die Union Angela Merkel als Kandidatin für die Kanzlerschaft zurückzöge, sagte er damals. Oppermann sorgte damit aber nur dafür, dass diese Option von allen möglichen SPD-Vertretern deutlich dementiert wurde. Egal ob Fraktionschefin Andrea Nahles oder die Vize-Vorsitzenden Manuela Schwesig: Alle haben gesagt, wenn die Jamaika-Gespräche scheiterten, müsse es eben Neuwahlen geben. Schulz sagte am Montag: Der Wähler müsse entscheiden, nicht irgendwelche Parteigremien.

Viele offene Fragen

Dennoch bleiben Unsicherheiten. Niemand weiß, was es für eine innerparteiliche Debatte auslösen könnte, wenn der öffentliche Druck auf die SPD wächst. Was ist, wenn Umfragen zeigen sollten, dass die meisten Wähler von der SPD jetzt erwarten, über eine Regierung zu verhandeln? Wird dann vielleicht auch manchem SPD-Abgeordneten, der es soeben noch irgendwie in den Bundestag geschafft hat, die Sache mit den Neuwahlen unheimlich?

Dass viele Wähler die Jamaika-Parteien für das Scheitern abstrafen und dann die SPD profitieren könnte, ist ja nur ein mögliches Szenario. Viele Beobachter glauben, am Ende würde von Neuwahlen nur die AfD profitieren. Sollte die SPD aber noch einmal schlechter abschneiden, wäre von ihr als Volkspartei nicht mehr viel übrig.

Will Schulz in dieser schwierigen Lage noch einmal selbst als Kanzlerkandidat antreten? Er sei Parteichef, wolle Parteichef bleiben und als solcher habe er ein Vorschlagsrecht für diese Aufgabe, sagte Schulz. Vom dem werde er Gebrauch machen – zu gegebener Zeit. „Basta“ sagt er nicht. Aber er meint es so.