Landtagswahl in Niedersachsen: Die Zeichen stehen auf Rot-Grün

Die SPD siegte, wenn auch mit Verlusten, dafür legten die Grünen und die AfD mächtig zu. Es reicht für Rot-Grün in dem Land. Die große Koalition ist Geschichte.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in den Fraktionsräumen der SPD im niedersächsischen Landtag.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, jubelt nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in den Fraktionsräumen der SPD im niedersächsischen Landtag.dpa/Bernd von Jutrczenka

Es war der letzte große Stimmungstest in diesem Jahr: Am Sonntag wählten die Niedersachsen ihr neues Landesparlament. Die SPD siegte, wenn auch mit Verlusten, die CDU schaffte es nicht, stärkste Kraft zu werden. Mächtig zulegen konnten die Grünen und auch die AfD. Die Grünen könnten jetzt zu den Königsmachern der neuen Landesregierung werden. Die FDP muss um den Einzug zittern und die Linke bleibt auch die nächsten fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition.

Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil strahlte am Wahlabend. Um ihn herum jubelten seine Anhänger, er selbst klatschte, als es erste Hochrechnungen gab. Später sagte Weil, wie stolz er sei, die SPD erneut zum Sieg geführt zu haben.

Niedersachsen hat gewählt. Alles Wichtige im Überblick.
Niedersachsen hat gewählt. Alles Wichtige im Überblick.Berliner Zeitung/Grafik

Weil siegte, weil er einen Amtsbonus hat

Weil hat es geschafft, im Amt zu bleiben – trotz aller Widrigkeiten, trotz der sinkenden Umfragewerte seiner Bundespartei. Die Energiekrise und der Umgang damit sowie der Krieg in der Ukraine hatten Schlimmstes befürchten lassen, gab der Niedersachse vor ein paar Tagen zu. Er habe den „schwierigsten Wahlkampf, den ich in meinem Leben geführt habe“ erlebt.

Was ihn letztendlich rettete, sich von dem negativen Bundestrend seiner Partei abzusetzen, war vor allem sein Amtsbonus. Weil ist seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen, regierte erst mit den Grünen, seit 2017 mit der CDU. Die Menschen in Niedersachsen schätzen ihn als volksnah und bodenständig. Es ist daher sein Sieg, die Bundes-SPD dagegen muss weiter bangen. 

Um den Abwärtstrend der SPD in seinem Bundesland zu stoppen, versprach er im Wahlkampf beispielsweise ein Entlastungspaket von einer Milliarde Euro im Falle seiner Wiederwahl. Wenige Tage vor der Wahl musste der SPD-Ministerpräsident allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb – Wasser auf die Mühlen der CDU, die der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorwirft, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.

Und auch die Zusammenarbeit mit der CDU in der großen Koalition verlief die vergangenen Jahre geräuschlos, sie stand unter dem Stern der Corona-Pandemie. Es wurden außerdem erneuerbare Energien vorangebracht. Offenen Streit gab es selten, nur beiden Parteien waren kein Freund der großen Koalition. 

Die SPD wollte die große Koalition nicht mehr

Im Wahlkampf standen sich Weil und sein CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann dann als Konkurrenten gegenüber. Sein Herausforderer wollte ebenso Ministerpräsident werden, schloss auch eine große Koalition nicht kategorisch aus. Weil dagegen schon. Er setzte auf die Grünen, und diese Wunsch-Koalition könnte jetzt wahr werden. 

Das bedauerte am Wahlabend auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, der dafür warb, die große Koalition in Niedersachsen fortzusetzen. Das Ergebnis seiner Partei sei „kein schönes“, räumte Czaja ein. Es sei nicht gelungen, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Vielleicht auch, weil Althusmann auf einen Anti-Wahlkampf gegen die Ampel-Koalition in Berlin gesetzt hatte. Der CDU-Spitzenkandidat kündigte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Landeschef in Niedersachsen an.

Das Zittern der FDP: Die Partei holte eine Niederlage nach der nächsten

Die wahren Sieger der Wahl sind dagegen die Grünen. Sie konnten ersten Prognosen nach ihr Ergebnis beinahe verdoppeln. Besonders stark waren sie bei den Unter-30-Jährigen. Sie können nun entscheiden, mit wem sie regieren wollen. Für ein rot-grünes Bündnis würde es ersten Prognosen nach gerade reichen, für Schwarz-Grün nicht.

Zuspruch kam dafür am Wahlabend gleich von den Bundes-Grünen, aber auch von der SPD. Parteichef Lars Klingbeil bekräftigte am Abend, dass es schwer danach aussehe, dass bald Rot-Grün in dem Land regieren werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang freute sich über das historisch beste Ergebnis für ihre Partei in Niedersachsen.

Auch die AfD wird wieder in den Landtag einziehen, allerdings haben schon jetzt alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die Ergebnisse der AfD seien „erschreckend“ für die Demokratie, sagte am Abend Bundes-Grünen-Chef Omid Nouripour. Alle seien aufgerufen, dem Paroli zu bieten. 

Die Linkspartei schaffte es nicht in den Landtag

Die FDP dagegen zittert allerdings noch um den Wiedereinzug. Noch am Sonntag Abend war unklar, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erreicht haben oder nicht. Solch eine Niederlage hatten die Liberalen erst im März bei der Landtagswahl im Saarland einstecken müssen, sie waren nicht ins dortige Parlament gezogen. Und nicht nur dort. Auch in Schleswig-Holstein und NRW im Mai verloren sie.

Im Saarland legte die SPD deutlich zu und regiert dort nun allein, weil die CDU stark verlor und Grüne und FDP zwar leicht zulegten, aber trotzdem an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. In Schleswig-Holstein stürzten SPD und FDP ab, dort regiert eine sehr starke CDU und mit ebenfalls erstarkten Grünen seither ohne die Liberalen. In Nordrhein-Westfalen wiederum legten vor allem die Grünen zu, die CDU gewann leicht, SPD und vor allem FDP verloren. Dort regiert jetzt ebenfalls ein schwarz-grünes Bündnis, wie in Kiel flog die FDP auch in Düsseldorf aus der Regierung. Keine dieser Wahlen lief gut für die FDP.

In Niedersachsen gibt es 6,1 Millionen Wahlberechtigte

FDP-Chef Christian Lindner räumte gleich am Sonntagabend eine Niederlage ein. Seine Partei zahle gerade einen hohen Preis dafür, in der Ampel-Koalition zu sein. Jetzt stehe aber vorne an, die Krise im Land zu meistern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei ebenso mit der Politik der Ampel. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Regierung in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte er. 

Raus aus dem Landesparlament sind wohl die Linken. Sie schafften die Hürde nicht. In der Bundespartei hatten viele gehofft, endlich mal wieder einen Erfolg der zerstrittenen Partei einholen zu können.

Ich gehe jetzt erst einmal schön frühstücken.

Ministerpräsident Weil am Sonntag nach der Stimmabgabe

In Niedersachsen gibt es knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung war nicht sehr hoch. Ministerpräsident Stephan Weil gab seine Stimme am Sonntagvormittag in Hannover ab. „Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung. Und wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die SPD“, sagte der SPD-Politiker. Auf die Frage, was er denn jetzt machen werde, antwortete er: „Ich gehe jetzt erst einmal schön frühstücken.“

Herausforderer Bernd Althusmann hatte am Morgen schon angestoßen. „Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern“, sagte der CDU-Politiker in Südergellersen. 

Beide gaben sich zu diesem Zeitpunkt noch siegessicher und in der Tat: Zeitweise sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Weil und Althusmann aus. Doch der CDU-Politiker schaffte es nicht. Er hat jetzt die Konsequenzen gezogen. Eng wird es nun auch für die Bundes-CDU, die sich noch nicht einmal in dem wertkonservativen Niedersachsen bewähren konnte.