Berlin - Es ist eine bezeichnende Szene für die Machtverhältnisse in der SPD. Sigmar Gabriel verkündet am Samstag gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas erleichtert vor Journalisten, dass der Kleine Parteitag die Regierungspläne zur Vorratsdatenspeicherung nicht durchkreuzt. Der von Statur schmale Maas kommt neben dem gewichtigen SPD-Chef ohnehin erst als Dritter nur kurz zu Wort, vor ihm noch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Als dann eine Frage ausdrücklich an Maas gerichtet wird, ob eine leichte Änderung mit dem Koalitionspartner abgesprochen sei, drängelt sich Gabriel vor ihm ans Mikrofon: „Ja, ich habe das vorbesprochen, heute noch mal, nicht mit der Union, aber mit dem Kollegen de Maiziere.“ Mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte Maas in den vergangenen Monaten den Gesetzentwurf ausgehandelt.
Für Gabriel bleibt am Ende, dass die SPD-Funktionäre seiner Kursvorgabe gefolgt sind. Er bleibt der starke Mann der Sozialdemokraten. Im einem Rundfunk-Interview im Frühjahr hatte der SPD-Chef überraschend die neue Linie vorgegeben, dass die SPD mit der Union einen Kompromiss finden werde statt sich zu verweigern.
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Den Vizekanzler wie auch die sozialdemokratischen Innenminister dürfte dabei die Sorge getrieben haben, dass im Fall eines Anschlages die SPD mit dem Vorwurf konfrontiert würde, mit der Vorratsdatenspeicherung hätte dies abgewendet werden können. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) etwa gibt sich laut Teilnehmern auf dem Konvent plakativ: „Man kann die Polizei nicht mit dem Fahrrad losschicken und sich dann wundern, wenn sie den Porsche nicht einholen.“
Kraft: „Hätten Thema nicht auf uns ziehen sollen“
In der Debatte des Parteikonvents wird dieses Argument nach Angaben von Teilnehmern nicht vorgebracht. Manche in der SPD halten das Thema für eine Funktionärsdebatte. In den Bürgersprechstunden etwa, so berichten Abgeordnete, komme das Thema kaum vor. Auf dem Parteikonvent findet die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt. Teilnehmer schicken aber per SMS Zitate aus den Wortbeiträgen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte demnach: „Mich ärgert, dass wir das Thema auf uns gezogen haben.“
Eine Ablehnung der Regierungspläne zur Datenspeicherung hätte die gesamte SPD-Spitze düpiert. Minuten vor dem Konvent stellte sich der Parteivorstand hinter Gabriels Kurs - nur zwei der 35 Mitglieder stimmten mit Nein. Teilnehmer des Konvents gewannen den Eindruck, dass es für die Parteiführung knapp werden könnte. Eine geheime Abstimmung, in der Mancher eher Nein gesagt hätte, wurde auf dem Kleinen Parteitag nicht zugelassen.
Spöttisch wehrt Gabriel später Fragen ab, ob die Ansage von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, bei dem Votum stehe auch die Regierungsfähigkeit auf dem Spiel, das Ja zur Datenspeicherung befördert habe. Nach seinen Worten wäre eher ein Verzicht auf diese Mahnung, die Gabriel intern auch geäußert hatte, positiv gewesen: „Mir haben ein paar Kollegen vorher gesagt, dass dann die Mehrheit größer geworden wäre.“ Warnung vor Verlust der Regierungsfähigkeit ruft demnach Trotz hervor.
Stegner: „Wir sollten Heiko Maas heute nicht hängen lassen“
Gabriel habe, so wird aus der SPD berichtet, durchaus mit Argwohn wahrgenommen, dass Heiko Maas im Ansehen und in der Sympathie in den vergangenen Monaten Punkte sammelte. Der SPD-Chef sehe in Genossen, so heißt es, schnell Rivalen. Maas war lange Zeit erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, musste auf Geheiß des Vorsitzenden dann aber den Gesetzesentwurf mit dem Innenminister aushandeln. Unter Parteilinken hat ihm das nicht geschadet. Sie attestieren ihm, es sei „ein Meisterstück“, dass er weitergehende Wünsche der Union ausgebremst habe, wie der SPD-Abgeordnete Lothar Binding erklärte.
„Wir sollten Heiko heute nicht hängenlassen“, rief auch der Wortführer der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, die Delegierten nach Teilnehmerangaben auf. Dass auch Parteilinke für den Kompromiss warben, machte deutlich, dass Gabriels Kurs trotz kontroverser Debatte keine Gräben aufgerissen hat.
Berlins SPD-Chef Jan Stöß, erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, sagte nach dem Konvent auf die Frage, ob Gabriel beschädigt worden sei: „Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Es ist eine Diskussion in der Sache gewesen.“ Und Gabriels Fazit lautete: „Ich glaube, nach der heutigen Debatte gibt es überhaupt keine Verletzungen.“ Die Delegierten haben ihn gezwungen, die Gesetzesvorlage in einem kleinen Punkt zu ändern - und die Union hat ihre Zustimmung schon in Aussicht gestellt. (Reuters)