Michael Müller zog sich aus der Wahl des Bundesvorstands zurück.
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BerlinBerlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine herbe Schlappe auf Bundesebene einstecken müssen - und einige seiner Genossen geben Müller selbst dafür die Schuld: Müller habe Berlin bei der Wahl zum 34-köpfigen Bundesvorstand der Sozialdemokraten mit zu vielen Kandidaten antreten lassen. Deswegen sei Müller, der seit 2017 Mitglied des Vorstands war, auf dem Bundesparteitag am Sonnabend nicht mehr in das Gremium gewählt worden.

Nur 168 von etwa 600 Delegierten gaben Müller ihre Stimmen. Das ist in der SPD nichts Ungewöhnliches. Zum zweiten Wahlgang allerdings trat Müller dann gar nicht mehr an. Stattdessen wurden zwei Berliner in den Vorstand gewählt, die immer wieder auch als potenzielle Kandidaten für eine Karriere im Landesverband genannt, von manchen Genossen sogar heftig herbeigesehnt werden: Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ehemals Bezirksbürgermeisterin von Neukölln.

Der Trend spricht gegen Müller

Müllers Ergebnis reiht sich ein in eine Negativ-Bilanz: 2018 hatte die Berliner SPD ihn in seinem Amt als Landesvorsitzendem bestätigt – allerdings mit nur 64,9 Prozent, einem Stimmenverlust von 16 Prozentpunkten. In der rot-rot-grünen Koalition ist die SPD, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch stärkste Kraft war, zum Zwerg geschrumpft: Nur noch 15 Prozent der Berliner würden die Sozialdemokraten nach der jüngsten Forsa-Umfrage wählen. Damit ist sie schwächste Partei im Bündnis und liegt ganze zehn Prozentpunkte hinter den Grünen.

Das Landesprojekt mit der aktuell größten Strahlkraft, der Berliner Mietendeckel, kommt zwar ursprünglich aus der SPD. Müller versuchte mit ihm auch bei seiner Rede zur Eröffnung des Bundesparteitags zu punkten. Doch um die Umsetzung kümmerte sich das Ressort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) – und inzwischen zahlt das Pilotprojekt für faire Mieten in der Öffentlichkeit vor allem auf das Konto der Linken ein. 

Lange vorbei die Zeiten, als mit Klaus Wowereit der Chef im Roten Rathaus auch für höchste Ämter in der Bundespartei im Gespräch war – 2009 als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz, 2013 gar als möglicher Kanzlerkandidat. Jetzt schafft es der Regierende nicht mal mehr als Mitglied in den Vorstand.

Für die Berliner SPD kommt die Niederlage nicht überraschend

Müllers Berliner Genossen hatten mit der Abwahl ihres Chefs bereits gerechnet. Der kleine Landesverband sei schlicht mit zu vielen Kandidaten angetreten, die sich im Ergebnis dann gegenseitig kannibalisiert hätten, heißt es unisono. Insgesamt stellte Berlin neben Müller sieben weitere Kandidaten für den Vorstand auf. „Die großen Landesverbände wie NRW haben uns ausgelacht“, sagt ein Genosse, der namentlich nicht genannt werden will. Müller hätte ein Machtwort sprechen müssen, um die Zahl der Kandidaten stark zu reduzieren. So beweise Berlin mal wieder, was insgesamt das größte Problem der SPD sei: „Wie wollen wir führen, wenn wir uns nicht selbst sortiert bekommen?“

Jörg Stroedter, Vizefraktionschef der SPD, sagte der Berliner Zeitung, dass Müller vorab an die anderen Kandidaten appelliert habe, zu verzichten – doch das habe keiner gewollt. Er wertet das Durchfallen des Regierenden nicht als dramatisch, Kühnert und Giffey seien in der Partei nun mal enorm beliebt. Stroedter sagt aber auch: „Ich wäre das Risiko von Anfang an nicht eingegangen.“

Der Rest der Republik hält uns für ein bisschen irre.

Ina Czyborra, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD

„Dit is’ Berlin“, sagte Ina Czyborra, Müllers Stellvertreterin im Landesvorstand, der Berliner Zeitung. „Der Rest der Republik hält uns für ein bisschen irre.“ Tatsächlich gelten die Machtkämpfe und Egos in der Berliner SPD als besonders ausgeprägt. Die große Zahl der Kandidaten, sagt Czyborra, könne man nun für ein Zeichen von Müllers Führungsschwäche halten, aber auch für ein Zeichen von besonderer Qualität des Landesverbands, Vielfalt zuzulassen. „Das ist nicht immer die klügste Strategie, aber sympathisch“, so Czyborra.

Müller selbst begründete seinen Rückzug damit, dass er „ein Zeichen für den Osten“ setzen wollte. Das sei mit der Wahl von Martin Dulig aus Sachsen und Dietmar Woidke aus Brandenburg gelungen. Als SPD-Ministerpräsident darf Müller den Vorstand in Zukunft weiterhin beraten, hat aber kein Stimmrecht mehr.

Die Konkurrenz ist mit Franziska Giffey und Kevin Kühnert groß

Müllers Konkurrenten um den Bundesvorstand, Franziska Giffey und Kevin Kühnert, werden auch als Herausforderer auf Landesebene für den seit langem schwächelnden Müller gehandelt. Franziska Giffey aber, die sich laut Umfragen die Hälfte der Berliner als Regierende wünschen, hat bisher kein Interesse für das Rote Rathaus bekundet.

Und Kühnert startet gerade auf Bundesebene durch – auf dem Parteitag wurde er als erster Juso-Vorsitzender überhaupt zum Parteivize gewählt. Er gilt als Vordenker der Linken in der SPD und schon jetzt als Gegenspieler von Arbeitsminister Hubertus Heil, der ebenfalls zum Parteivize gewählt wurde. Für seine Rede auf dem Parteitag erntete Kühnert Standing Ovations – unter anderem kritisierte er, dass er mit 30 in der SPD immer noch zum „Nachwuchs“ und „den jungen Leuten“ gezählt werde, dabei würde er im Fußball bald bei den Alten Herren eingruppiert.

„Eine beeindruckende Rede“, lobte Jörg Stroedter. Kühnert habe sich in kurzer Zeit extrem entwickelt. Doch große Posten in Land wie Bund traut er Kühnert noch nicht zu. „Er ist erst 30 Jahre alt.“