Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans ist ein scharfer Kritiker der Schuldenbremse.
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BerlinDie SPD kommt an diesem Wochenende in Berlin zu ihrem Parteitag  zusammen. Rund 600 Delegierte wählten dabei auch die neue Führungsspitze. Zum Abschluss am heutigen Sonntag wollen die Sozialdemokraten über Bildungs- und Friedenspolitik debattieren. Der Parteitag soll gegen Mittag mit einem Schlusswort der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans enden.

+++ Heiko Maas pocht auf militärische Zurückhaltung +++

Heiko Maas (SPD).
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entfachte Debatte über eine stärkere Rolle der Bundeswehr in der Welt kritisiert. Die Erfahrung zeige: Militärisch Frieden zu schaffen, funktioniere nicht, sagte Maas am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. „Wir übernehmen Verantwortung. Aber wir übernehmen Verantwortung, verdammt nochmal, wenn es darum geht, am Verhandlungstisch nachhaltig Frieden zu sichern“, betonte Maas. „Denn Frieden wird dort gesichert und nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt.“

Militärische Zurückhaltung sei ein Kernelement sozialdemokratischer Politik, sagte Maas. Kramp-Karrenbauer hatte im November gefordert, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern mehr Verantwortung übernehme und die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen in Asien angedeutet.

+++ Soziale Herkunft soll nicht mehr über Erfolg in der Schule entscheiden +++

Die SPD will bessere Bildungschancen für alle und dafür Schulen und Hochschulen besser ausstatten. Der Bundesparteitag beschloss dazu am Sonntag in Berlin unter anderem eine Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern. Zudem wollen die Sozialdemokraten Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche ausbauen und die soziale Lage von Studenten durch bessere Wohnraumangebote und die dynamische Weiterentwicklung des Bafög verbessern. „Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden“, betonte der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek. Mit Blick auf die Ergebnisse der Pisa-Studie sagte er, diese hätten eine „tiefgreifende soziale Spaltung“ im Bildungssystem offengelegt, zugleich seien die Unterschiede bei der Bildung aber genau dafür auch die Ursache. „Wir wollen für gleiche Chancen für alle sorgen“, sagte Kaczmarek.

SPD-Vorstandsmitglied Johanna Uekermann drängte auf bessere Mitwirkungsmöglichkeiten für Jugendliche. Die SPD müsse dafür sorgen, „dass Teilhabe möglich ist“ und überall für Demokratisierung eintreten. Die Sozialdemokraten wollen auch die Qualität von Bildung durch bundesweite Standards absichern. Lebenslanges Lernen soll gefördert werden. Der Kita-Ausbau soll weitergehen, bis 2025 soll ein Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung an Grundschulen gelten. Bund, Länder und Kommunen sollen Bildung solidarisch finanzieren. Zudem sollen aber auch Wohlhabende einen größeren finanziellen Beitrag für die Modernisierung von Schulen und Kitas leisten.

+++ SPD setzt sich für besseren Datenschutz im Internet ein +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
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Die SPD will den Datenschutz im Internet verbessern. Die Delegierten des Parteitags in Berlin beschlossen am Sonntag einen entsprechenden Antrag. „Wir müssen die Machtfrage im digitalen Kapitalismus stellen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es gehe um eine Demokratisierung beim Zugang zu Daten. Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser befinde sich im Tiefschlaf, wenn es um die Digitalisierung in Deutschland gehe.

In dem beschlossenen Antrag spricht sich die SPD unter anderem für eine „Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen auf datengetriebenen Märkten“ aus. Hier sei die Gefahr der Monopolbildung am größten. „In datengetriebenen Märkten werden die marktbeherrschenden Unternehmen daher verpflichtet, ihre Sachdaten sowie ihre anonymisierten Daten über Nutzerpräferenzen (beispielweise Such-Historien) mit anderen Firmen zu teilen, die in der betreffenden Branche tätig sind oder Produkte für die betreffende Branche entwickeln.“ Der Staat mit seiner Verwaltung müsse mit gutem Beispiel vorangehen und einen breiteren Datenzugang im Sinne von Open-Data ermöglichen, hieß es weiter.

+++ SPD geht auf Distanz zur Schuldenbremse +++

Die SPD geht auf Distanz zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese dürfe „nicht zu einer Zukunftsbremse werden“, beschloss der Bundesparteitag am Sonntag in Berlin. „Deshalb wollen wir die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwinden und neue Investitionen ermöglichen.“

Der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor die Schuldenbremse scharf attackiert. Es gehe hier um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte er in einem Debattenbeitrag kurz vor der Abstimmung. Zwar gebe es natürlich auch „schlechte Schulden“. Das gelte aber nicht für die Aufnahme von Krediten für Zukunftsinvestitionen. „Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen“, hob der frühere NRW-Finanzminister hervor. Er warnte die Delegierten davor, denjenigen “auf den Leim zu gehen“, die der SPD vorwerfen würden, sie wollten unbedingt neue Schulden machen. Darum gehe es nicht, sondern um finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben.

Der SPD-Vorsitzende stellt ich damit auch gegen seinen Parteikollegen Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister steht zur Schuldenbremse in zum Prinzip der schwarzen Null. Der ursprüngliche Antragsentwurf des Parteivorstandes hatte eine vorsichtigere Formulierung zu diesem Punkt vorgesehen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verbietet den Bundesländern bis auf besondere Ausnahmefälle neue Schulden. Für den Bund wird ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.

+++ SPD will Vermögensteuer wieder einführen - Parteitag beschließt Konzept +++

Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht. Für „Superreiche“ soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. „Verschonungsregeln“ sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.

Lothar Binding.
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Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lothar Binding, warb in der Debatte leidenschaftlich für das Projekt. Es sei ungerecht, „dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist - so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist“, sagte er. „Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen können.“ In der Diskussion gehe es in Wahrheit gar nicht ums Geld, argumentierte Binding. Vielmehr gehe es um die „Grundwerte“ der SPD: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“ Binding bemühte sich zu demonstrieren, wie stark die Vermögensverteilung in Deutschland aufgespreizt ist. Einer der 45 reichsten Haushalte in Deutschland habe so viel wie 440.000 andere Haushalte, rechnete er vor. „Wer von euch kann in diesen Kategorien denken?“, rief Binding dem Parteitag zu.

Auch Parteichef Norbert Walter-Borjans warb für die Vermögensteuer. Diese sei „gerecht“, sagte er. Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur damaligen Ausgestaltung der Steuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Seither habe „die Schieflage der Vermögensverteilung drastisch zugenommen“, konstatiert die SPD in dem beschlossenen Papier. Deshalb soll die Steuer in veränderter Form wieder eingeführt werden. Mit einer schnellen Umsetzung rechnet die Partei indes nicht: Es sei klar, „dass die Besteuerung großer Vermögen nicht kurzfristig zu erreichen sind und wir einen langen Atem brauchen werden“, heißt es in dem Papier.

+++ SPD-Beschlüsse stoßen bei CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung +++

Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zwar zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet zu Gesprächen mit der SPD über einen höheren CO2-Preis bereit. Bei anderen Punkten lehnte er aber ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Nachverhandlung in der Koalition ab.

Kramp-Karrenbauer wandte sich strikt gegen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages: „Bedingungen nach dem Motto 'Wenn das nicht kommt, dann gehen wir' akzeptiere ich nicht“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Sie hob hervor: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der „Welt am Sonntag“ jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. „Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen,“ versicherte er. In der Sozialpolitik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Auch die Junge Union lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.

Laschet zeigte sich jedoch zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze über einen höheren CO2-Preis bereit. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der „Welt am Sonntag“. „Das Klimapaket muss nicht aufgeschnürt werden, denn es liegt in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses, auch, weil wir noch die Zustimmungen der Landesregierungen brauchen, an denen die Grünen beteiligt sind.“

+++ Grüne enttäuscht von SPD - Habeck: Nur ein „Weiter so“ +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein „Weiter so“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land“, fügte Habeck hinzu. „Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zurecht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt.“

Wenn irgendetwas von den Forderungen der SPD ernst gemeint sei, müsse sie das beweisen, forderte Habeck. „Sie muss konkret werden und reale Schritte für einen wirksamen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich machen, sich spürbar für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen. Dann wäre etwas gewonnen.“

--- Samstag, 7. Dezember 2019 ---

+++ Junge Union warnt vor Zugeständnissen an SPD +++

Die Junge Union warnt die Mutterparteien vor Zugeständnissen an die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus. „Weitere Zugeständnisse an den Juniorpartner kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich“, schrieb der Parteinachwuchs von CDU und CSU in einer am Samstag in Landshut beschlossenen Erklärung. „Die SPD drängt auf Scheinverhandlungen mit dem Ziel, die Regierung zu verlassen. Die Union darf sich nicht aus Angst vor Neuwahlen von einer verzweifelten SPD unter Druck setzen lassen. Die Junge Union Deutschlands lehnt deshalb Nachverhandlungen zum geschlossenen Koalitionsvertrag ab.“ Das betreffe besonders eine Aufweichung der schwarzen Null, also des Prinzips des ausgeglichenen Haushalts.

Ausdrücklich lehne die Junge Union auch die von der neuen SPD-Spitze erhobenen Forderungen nach Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen und eine gesonderte Kindergrundsicherung ab. Stattdessen solle sich die Union in der Bundesregierung unter anderem einsetzen für eine „Agenda für die Fleißigen“, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und eine innovationsgetriebene Klimapolitik. JU-Chef Tilman Kuban sagte: „Die Union hat mit der SPD einen Koalitionsvertrag über vier Jahre geschlossen. Das ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit.“

+++ Neues Führungsduo will rasch Gespräche mit der Union aufnehmen +++

Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rechnen damit, dass es rasch nach dem SPD-Parteitag erste Gespräche mit dem Koalitionspartner von der Union geben wird. „Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen, wir haben Glückwünsche erhalten aus den verschiedensten Richtungen“, sagte Esken am Samstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Walter-Borjans auf eine entsprechende Frage. „Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir sehr bald auch in Gespräche kommen werden.“ Ganz sicher werde dies vor Weihnachten geschehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimapakets bereits abgelehnt. „Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Über die haben wir lange verhandelt.“ Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. „Wir können nicht wieder bei Null anfangen“, warnte Kramp-Karrenbauer. „Die Zeit drängt.“

+++ Michael Müller wollte „deutliches Zeichen für den Osten“ setzen +++

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sagte der Berliner Zeitung am Samstagnachmittag: „Es war mir wichtig, als ostdeutscher Ministerpräsident bei der Wahl zum Parteivorstand ein deutliches Zeichen für den Osten zu setzen. Das ist uns in den beiden Wahlgängen mit Martin Dulig und Dietmar Woidke gelungen. Und auch Kevin Kühnert und Franziska Giffey werden so wie ich weiterhin als Ost-West-Deutscher Ministerpräsident im Parteivorstand viele Themen auch aus unserer Sicht einbringen.“ Michael Müller fiel im ersten Wahlgang für den Bundesvorstand am Samstag durch. Beim zweiten Wahlgang trat er nicht mehr an.

Insgesamt gab es 40 Kandidaturen für 24 Plätze im Bundesvorstand, 14 wurden davon im ersten Wahlgang gewählt.

Bisher haben alle Ministerpräsidenten der Länder, also auch der Regierungschef Berlins, als kooptiertes Mitglied ein Rederecht im Parteivorstand, allerdings ohne Stimmrecht. Sie werden zudem auch eingeladen und gehört.

Ob das auch im künftigen Vorstand so sein wird, ist offen. Das ist die Entscheidung des neuen Vorstands, der sich erst am Montag konstituieren wird. Am Rande des Parteitags hieß es am Wochenende von den Delegierten, dass das bisherige Prozedere  zur Debatte stehe.

+++ Neue SPD-Chefs verteidigen sich gegenüber Fridays for Future +++

Drinnen wird diskutiert, draußen protestiert: Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich am Rande des SPD-Parteitags gegenüber jungen Demonstranten von Fridays for Future verteidigt. Sie seien doch gar keine Gegner, gab Walter-Borjans den Klimaschützern am Samstag zu verstehen. Auch Esken und er hätten deutlich gemacht, dass sie mit den Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz nicht zufrieden seien. Doch darüber müsse man demokratisch verhandeln. Die Demonstranten warfen den neuen Parteivorsitzenden in einer längeren, engagierten Diskussion vor, zu viel zu reden und zu wenig zu handeln. „Wir setzen unsere Hoffnung in Sie“, betonten sie später. Esken versprach: „Wir hören eure Botschaft.“

+++Maas im zweiten Wahlgang in SPD-Vorstand gewählt+++

Außenminister Heiko Maas ist im zweiten Wahlgang erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin nach einer Niederlage im ersten Versuch dann doch deutlich die erforderliche Mehrheit. Auch der sächsische SPD-Chef Martin Dulig schaffte es noch in das 34-köpfige Gremium. Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Regierungschef Michael Müller dagegen gaben nach Niederlagen im ersten Wahlgang ihre Plätze im Vorstand auf. Der Parteilinke und Fraktionsvize, Matthias Miersch, erzielte im ersten Wahlgang das beste Ergebnis. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt zu stimmberechtigten Beisitzern im Vorstand gewählt.

Stegner und Müller künftig nicht mehr im SPD-Vorstand

Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller sitzen künftig nicht mehr im Bundesvorstand der SPD. Beide fielen auf dem Parteitag am Samstag in Berlin im ersten Wahlgang durch und traten für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Als sie dies verkündeten, ging jeweils ein Raunen durch den Saal. Es ist durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind. Auch Außenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wollte es aber im zweiten erneut versuchen. Stegner hat nach der Entscheidung künftig kein Parteiamt mehr inne. Im März hatte der ehemalige Finanz- und Innenminister Schleswig-Holsteins seinen Posten als SPD-Landeschef aufgegeben. Fraktionschef ist er dort nach wie vor.

+++Maas und Stegner scheitern in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl+++

Außenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 227 Delegiertenstimmen - 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, nur 14 Beisitzer wurden direkt gewählt. Es scheiterten zunächst auch beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Unklar war zunächst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten. Es ist bei der SPD durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind. Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.

+++SPD sackt in Umfrage ab+++

Zum Start der neuen SPD-Spitze hat die Partei bei den Wählern weiter an Zustimmung verloren. In dem am Samstag vorgelegten „RTL/ntv-Trendbarometer“ des Instituts Forsa kommen die Sozialdemokraten nur noch auf elf Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage der Vorwoche. Auf die Frage, welche Partei am ehesten die Probleme in Deutschland lösen könne, nannten nur noch drei Prozent der Befragten die SPD. Für die Erhebung befragte Forsa von Montag bis Freitag 2502 Bürger; der Großteil der Umfrage wurde also vor der Wahl der neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitagnachmittag erstellt. CDU/CSU, AfD und FDP legten in der Umfrage jeweils um einen Prozentpunkt zu.Die Werte im einzelnen: CDU/CSU 28 Prozent, Grüne 22 Prozent, AfD 14 Prozent, FDP neun Prozent, Linke acht Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner zog ein negatives Fazit der SPD-Basisabstimmung über die neue Parteiführung. „Anders als von der SPD erhofft war der lange Findungsprozess für die neue Parteispitze kein 'hohes Lied der Demokratie', sondern ein großer Reinfall“, sagte er zu RTL. „Er offenbarte, wie ausgedünnt die Personaldecke der Partei ist.“ Güllner erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass die SPD mit der linkeren Positionierung ihrer neuen Spitze Wähler zurückgewinnen könne. Die SPD habe „wieder einmal verdrängt, dass sie mit Umverteilungsthemen seit 1949 noch nie eine Wahl gewonnen hat“, kritisierte er.

+++Hubertus Heil kündigt Hartz-IV-Reform an+++

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Hartz-IV-Reform mögliche Sanktionen für die Bezieher der Leistungen abmildern. „Es soll nie wieder in die Kosten der Unterkunft sanktioniert werden“, kündigte Heil am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin an. Das werde er im Rahmen der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV auf den Weg bringen. Nach dem Urteil vom 5. November sind monatelange Minderungen um 60 Prozent der Hartz-IV-Leistungen oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar. Jobcenter dürfen die monatlichen Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Aber der Mensch darf nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden - das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. 

Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

+++Michael Müller wirbt für mehr Risiko+++

Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin) spricht beim SPD-Bundesparteitag das Grußwort
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Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft aufgefordert. „Wenn Zeiten sich ändern, müssen wir doch in der SPD auch die Kraft haben, mal neue Antworten zu geben und einen neuen Weg zu beschreiten“, sagte er am Samstag zum Auftakt des zweiten Tags des SPD-Parteitags in Berlin. Die SPD müsse auch mal ein Risiko eingehen und bereit sein, etwas zu wagen. Als Beispiel nannte Müller die Einführung eines Mietenstopps in Berlin, wo die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollten, „um den Berlinern eine Atempause zu verschaffen“. Auch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni leiste sich Berlin trotz hoher Schulden - „weil es wichtig ist“. 

+++SPD setzt Parteitag mit Wahlen und Antragsberatung fort+++

Die SPD hat am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Auf dem Programm für den zweiten Tag des Delegiertentreffens stehen unter anderem Wahlen zum Parteivorstand. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren bereits am Freitag gewählt worden, ebenso fünf Stellvertreter und Generalsekretär Lars Klingbeil. Inhaltlich stehen am Samstag Anträge zum Sozialstaat der Zukunft und zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf der Tagesordnung. Zudem geht es um die Themen Umwelt und Klima sowie Verteilungsgerechtigkeit. Der Parteitag dauert bis Sonntag.

+++Heil: „Ich will keinen Stillstand in dieser Koalition“+++ 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der großen Koalition eine Reform des Hartz-IV-Systems erreichen. An diesem Samstag wolle der SPD-Parteitag in Berlin die Positionen der Sozialdemokraten zur Weiterentwicklung des Sozialstaats festlegen, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir werden mit dem Koalitionspartner über diese Positionen reden. Ich will mal wissen, was die Union für eigene Vorstellungen hat.“

--- Freitag, 6. Dezember 2019 ---

+++Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden+++

Der Parteitag wählte fünf neue stellvertetende Parteivorsitzende, die sich zuvor noch einmal den Delegierten vorgestellt hatten.  Alle Kandidaten wurden von den Delegierten mit Zustimmungswerten von über 70 Prozent bestätigt: Klara Geywitz (76,8%), Hubertus Heil (70%), Kevin Kühnert (70,4%), Anke Rehlinger (74,8%) und Serpil Midyatli (79,8%). Als Generalsekretär wurde der bisherige Amtsinhaber Lars Klingbeil mit 79,9% der Stimmen wiedergewählt.

Neu bestimmt wird auch der Bundesschatzmeister, Kandidat ist Dietmar Nietan, und der Beauftragte für die Europäische Union. Für diesen Posten kandidiert Udo Bullmann.

+++SPD-Parteitag stimmt für Verhandlungen mit der CDU+++ 

Nach etwa zwei Stunden und 40 Rednern ist die Aussprache zum Leitantrag des SPD-Vorstandes beendet. Nach kleineren Änderunsanträgen nimmt der Parteitag schließlich den Antrag der neuen Führungsspitze mit großer Mehrheit an, demnächst mit der CDU in Verhandlungen zu den Themen Investitionen, Klimaschutz und Mindestlohn einzutreten. Ein sofortiger Ausstieg aus der GroKo ist damit zunächst vom Tisch. Ein entsprechender Antrag der Parteilinken wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die SPD stimmt auf ihrem Parteitag für einen Verbleib in der GroKo.
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+++Linkspartei freut sich über Führungswechsel bei SPD+++

Die Linkspartei hat den Führungswechsel bei der SPD positiv aufgenommen. Es sei „großartig und gut für das Land“, dass die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD „wieder sozialdemokratischer machen“ wollten, schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger auf Twitter. Dabei stelle sich allerdings die Frage: „Wie wollen sie das in der GroKo verwirklichen?“ 

+++Olaf Scholz beschwört Geschlossenheit und Zuversicht+++ 

Finanzminister Olaf Scholz wirbt in einer kämpferischen Rede für Geschlossenheit in der Partei und die Umsetzung sozialdemokratischer Ziele in der GroKo.

Olaf Scholz, Stellvertretender Vorsitzender der SPD und Bundesminister der Finanzen, während seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag.
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Ralf Stegner fordert die volle Unterstützung der neuen Vorsitzenden durch der Partei. Kooperation ja, aber keine Verzagtheit. Der Leitantrag schafft der Parteiführung die "nötige Beinfreiheit" für Verhandlungen mit der CDU und ist damit zu untertsützen.

+++Juso-Chef Kühnert wirbt dafür, dem Leitantrag des SPD-Vorstandes zu folgen+++

Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel sieht dagegen nach der personellen auch eine neue inhaltliche Erneuerung für erforderlich. Eine solche sei in einer Koaltion mit der CDU nicht machbar. Für die Parteilinken fordert sie Unterstützung für deren Änderungsantrag zum Leitantrag - und damit für das Ende der GroKo.

Der Juso-Chef Kevin Kühnert betont den Passus im Koaltionsvertrag, in dem eine Evaluation zur Halbzeit der Koalition vereinbart ist und wirbt dementsprechend für den Leitantrag des Parteivorstandes. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die Aufgabe der SPD darin, Zuversicht zu den Menschen in Zeiten des Wandels zu bringen. Nicht Verzagtheit sei gefragt, sondern Mut. Daher wäre es "idiotisch" jetzt aus der Koalition auszusteigen.

+++Der Parteitag debattiert über den Leitantrag des SPD-Vorstandes+++

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann fordert keine unlösbaren Aufgaben für die neuen Vorsitzenden. Insofern soll der Leitantrag nicht verändert werden, sondern ein gutes Verhandlunsgmandat in Gesprächen mit der CDU sein. Auch Ministerin Franziska Giffey ist für die Weiterführung der Koaltion mit der CDU aus Verantwortungfür das Land.

+++SPD debattiert Bilanz der GroKo - Kamp-Karrenbauer fordert klares Bekenntnis zur Koalition+++

Die neue Führungsspitze bringt einen neuen Leitantrag ein. Die SPD zieht darin Bilanz der GroKo und will sich neuen Herausforderungen stellen, die mit dem Koalitionspartner verhandelt werden sollen. Im Mittelpunkt von Gesprächen mit der CDU sollen die Themen Investitionen, Klimaschutz und Mindestlohn stehen. Dagegen hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer via Twitter gleich nach der Wahl von Esken und Walter-Borjans auf ein klares Bekenntnis zur Koalition gepocht.

DGB-Chef Hoffmann lobt SPD-Bilanz in der Regierung

Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann hat auf dem Bundesparteitag der SPD die bisherige Bilanz in der großen Koalition gelobt. „Die Liste eurer Erfolge ist beachtlich“, sagte der Chef des Gewerkschaftsbunds DGB am Freitag in Berlin und nannte unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Es mache einen Unterschied, wenn die SPD etwa die Arbeits- oder Finanzminister stelle. Kompromisse müssten in einer Demokratie sein, man dürfe die erkämpften Erfolge aber nicht kleinreden. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren kurz zuvor zwei Kritiker der großen Koalition an die SPD-Spitze gerückt.

+++Die neuen SPD-Vorsitzende verabschieden drei ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende+++

Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel  werden vom neuen Führunsduo als stellvertretende Vorsitzende der SPD verabschiedet.

Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans (l.) flankieren als neugewählte Bundesvorsitzende der SPD beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl die kommissarischen Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD, 2.v.l.-r), Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz.
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+++Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD+++

Der SPD-Parteitag in Berlin hat erwartungsgemäß Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Führungsduo an der Spitze der Partei gewählt. Saskia Esken erhielt 75,9 % Ja-Stimmen, Norbert Walter-Borjans 89,2 % Ja-Stimmen.

+++Wahl zur Doppelspitze der SPD beginnt+++

Die Diskussion über die Kandidaten ist abgeschlossen. Der Wahlgang für den SPD-Vorsitz beginnt mit dem Verteilen der Stimmzettel. 

+++SPD-Delegierte äußern sich zur neuen Doppelspitze+++

Die Delegierten äußern sich nach den Vorstellungsreden von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aktuell zur neuen Doppelspitze. Die Redeliste ist lang:  rund 30 Delegierte wollen etwas sagen. Bis 15 Uhr sollen die Redebeiträge abgeschlossen sein, die Redezeit wurde dabei auf drei Minuten begrenzt. Im Anschluss wird über die neuen Partei-Vorsitzenden abgestimmt. 

+++Norbert Walter-Borjans will Märkte der Demokratie unterordnen und Umverteilung+++

Als nächstes stellte sich Norbert Walter-Borjans den Delegierten vor. Einen Tweet Christian Linders, nach der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz der SPD, in dem der FDP-Abgeordnete schrieb „Ich bin baff“, bezeichnete Walter-Borjans als "kein schlechter Einstieg für einen neuen SPD-Vorsitzenden". 

„Nicht die Demokratie hat sich den Märkten unterzuordnen, sondern die Märkte der Demokratie", sagte Walter-Borjans, das könne nur durch eine stabile Europäische Union gelingen. „Wir wollen eine soziale Offensive für Europa. Die Konservativen wollen das nicht", so Walter-Borjans in Richtung des Koalitionspartners CDU.

Wenn die Rückker zur Partei Willy Brandts ein Linksschwenk sein soll, dann bitte sehr: Dann lasst uns gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk machen", sagte Walter-Borjans. 
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„Die Löhne der richtigen Leistungsträger dieser Gesellschaft sind viel zu niedrig", das müsse geändert werden, betonte er. In Deutschland gebe es bereits eine Umverteilung, jedoch nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben und das müsse sich dringend ändern, forderte Walter-Borjans: „Die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit sein“. 

Wie Saskia Esken erteilte auch Walter-Borjans CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauers Kriegsschiff-Plänen eine Absage. „Mit uns wird es nicht gebaut", stellte der designierte Parteivorsitzende fest. Es sei die Aufageb der Sozialdemokratie „alles, und wirklich alles dafür zu tun, dass der Wahnsinn der Hochrüstung“ in der Welt nicht so nicht mehr weitergehe, betonte Walter-Borjans. 

Und auch zur Kritik, dass die SPD unter der neuen Führung einem Linksruck unterliege, hatte Walter-Borjans etwas zu sagen: „Wenn es links sein soll, den Wohnraum bezahlbar zu machen, dann sind wir selbstverständlich links".

Auch zur schwarzen Null äußerte sich Walter-Borjans: „Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder im Wege steht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg". Kein wachsendes Unternehmen würde sich solch einer Investitionsbremse unterziehen. Am Ende gab es minutenlangen Applaus für das neue Führungsduo der SPD Norbert Walter-Borjan und Saskia Esken. 

+++Saskia Esken will „Niedriglohnsektor austrocknen"+++

„Ich will schwedische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt", fordert Saskia Esken in ihrer Rede. Dafür bekommt die designierte Parteivorsitzende großen Applaus. Die SPD habe zum Niedriglohnsektor beigetragen und nun werde es Zeit, umzukehren. „Wenn ihr wollt, werde ich mit all meiner Kraft mit euch diesen Niedriglohnsektor austrocknen", sagte Esken.

Auch sie bedankt sich nochmals bei Andrea Nahles, für den tatkräftigen Einsatz für die SPD in den letzten Jahren. „Wir haben keine Angsr vor Rechtsradikalen, vor hohen Tieren oder vor der Wahrheit", appellierte Esken an die Delegierten.

Saskia Esken konnte mit einer mitreißenden Rede große Euphorie unter den SPD- Delegierten erzeugen. 
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Weiter warb sie für das Sozialstaat-Programm. Die SPD sei die Partei, die Hartz IV eingeführt habe, also würde man auch die Partei sein, die Hartz IV überwindet, betonte Esken. Dabei seien 12 Euro Mindestlohn die Untergrenze. 

Und auch Esken äußerte sich zur Grundrente: „Die Grundrente muss kommen. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer sie in Geiselhaft nimmt, dann ist das wirklich respektlos".  Kurz vor Ende rief Saskia Esken Norbert Walter-Borjans auf die Bühne. Nach einer herzlichen Umarmung verabschiedet sie sich mit den Worten: „Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft!" 

+++Satzungsänderung: SPD stimmt für Doppelspitze+++

Die Delegierten der SPD stimmten darüber ab, die Doppelspitze in die Satzung aufzunehmen. Mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wurde die Satzungsänderung angenommen. Die SPD wird zukünftig immer ein Führungsduo haben. 

+++Lars Klingbeil will Doppelspitze in SPD-Satzung verankern+++

Lars Klingbeil zog Bilanz und legte einen Rechenschaftsbericht seiner ersten zwei Jahre als SPD-Generalsekretär vor. Er bedankte sich für den Wahlkampf-Einsatz seiner Partei, gerade in Zeiten des Erstarken des Rechtspopulismus. Klingbeil zeigte klare Kante gegen Rechts und sei froh darüber, dass Hans-Georg-Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutzes sei. Denn bei den Ausschreitungen in Chemnitz im Jahr 2018 hätte es „klare Hetzjagden" gegeben. 

SPD-Generalsekretär hat genug von Leuten, die „breitbeinig" durch Berlin laufen. Die SPD brauche jetzt Teamgeist. 
Foto: dpa/Kay Nietfeld 

Klingbeil sagte, es müsse normal sein, dass die Partei von einer Frau und einem Mann geführt werde und bat die Mitglieder um die Unterstützung der Doppelspitze, welche in der SPD-Satzung verankert werden solle. Die SPD brauche Teamgeist und keine Leute, die „breitbeinig" durch Berlin laufen, weil sie denken, sie würden alles wissen. Klingbeil sprach sich außerdem für die Vermögenssteuer aus, die SPD müsse in dieser Frage klare Haltung beziehen. 

+++Fridays for Future will, dass SPD Klimapaket neu verhandelt+++

Auch Fridays for Future Deutschland schaltet sich in den  Bundesparteitag der SPD ein. In einem offenen Brief fordern die Klimaaktivisten die Delegierten des Parteitages dazu auf, Neuverhandlungen des Klimapakets einzufordern. Im Zweifel solle die Zukunft der Koalition in Frage gestellt werden. 

„Ein erneutes Einknicken können sich sowohl Ihre Partei als auch dieses Land angesichts der enormen Dringlichkeit nicht mehr leisten", schreiben die Klimaaktivisten. Es liege an der SPD, die Zukunft der GroKo an 1,5 Grad zu knüpfen. 

+++Rolf Mützenich spricht sich gegen Pläne von Annegret Kramp-Karrenbauer aus+++

Rolf Mützenich, der als dienstälester Stellvertreter nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zunächst den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernahm, bedankte sich herzlich bei seiner Vorgängerin, auch, weil sie „keine Kommentare von der Seitenlinie abgibt". Er hob nochmal hervor, dass die Grundrente ohne Finanzminister Olaf Scholz nicht möglich gewesen wäre, mehrfach hätte sie vor dem Aus gestanden. Er bedankte sich für Scholzs unermüdlichen Einsatz. 

Rolf Mützenich wies die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden zurück.  
dpa/Kay Nietfeld 

Die Pläne von Verteidigungsministerin, Annegret-Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland ein stärkeres militärisches Engagement in der Welt haben sollte, wies Mützenich entschieden zurück. In der SPD fände die CDU-Chefin dafür „keine Unterstützung". Viel eher müsse die SPD eine Dominanz für die Abrüstung augf den Weg bringen. 

+++Malu Dreyer verabschiedet sich als kommissarische Parteivorsitzende+++

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hat den Bundesparteitag der SPD in Berlin eröffnet. Für die 58-Jährige „war die SPD immer schon eine Werte-Partei". Sie appelierte an die Solidarität innerhalb der Partei. Getroffene Entscheidungen, müssten auch bestehen bleiben. Die scheidende kommissarische SPD-Chefin sprach sich außerdem für eine klare Haltung der Sozialdemokraten aus. Gegen Rassismus, Diskriminierung und Demokratie-Feinde vorzugehen, sei in der DNA der SPD verankert. 

Die kommissarische Parteivorsitzende der SPD, Malu Dreyer, eröffnete den Bundesparteitag und verabschiedete sich von ihrem Posten. 
AFP/Odd Andersen 

Als Dreyer sich als kommissarische SPD-Vorsitzende verabschiedet, gibt es Standing Ovations im Saal. Für die Zukunft wünscht sie dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken viel Erfolg. Außerdem appellierte Dreyer an Finanzminister Olaf Scholz, dass er sich, trotz seiner Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz, nicht aus der Führungsspitze der SPD zurückziehen solle. „Und jetzt wird gearbeitet", sagt Dreyer zum Schluss. 

+++ SPD-Linke will Abstimmung über GroKo erreichen+++

Gegner der großen Koalition in der SPD wollen auf dem Parteitag an diesem Freitag eine Abstimmung über einen Austritt erreichen. „Ich werde mich zu Wort melden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vor Beginn des Konvents der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen eine Entscheidung, ob wir in der Koalition bleiben oder nicht“, sagte sie. Die Antwort auf diese Frage solle nicht später dem Vorstand überlassen werden, sondern mit der Legitimation des Parteitags entschieden werden. Mattheis plädiert für einen Ausstieg der SPD aus dem Bündnis mit der Union.

Ein Antrag des Vorstands zur Zukunft der großen Koalition sieht stattdessen vor, dass die SPD gegenüber der Union Schritte zu mehr Klimaschutz und staatlichen Investitionen durchsetzt. Dann soll der Vorstand entscheiden, ob dies für einen Verbleib in der Koalition reicht. Mattheis sagte, dies reiche nicht aus. Die rund 600 Delegierten wollten am Nachmittag über den Antrag beraten.

+++ Heil zur SPD-Vize-Kandidatur: „Ich trete an“+++

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, auf dem SPD-Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt zu werden. „Ich trete an“, bekräftigte Heil unmittelbar vor Beginn des Konvents am Freitag in Berlin. Er habe Zustimmung für den Schritt erfahren und wolle Brücken bauen. Im Zweifel stelle er sich auch einer Abstimmung, sagte Heil. Ob es zu einer Kampfabstimmung kommt, war offen. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tritt auf dem fraglichen Platz an. Der Vorstand hatte keine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten gegeben.

Klar nominiert als Stellvertreterinnen sind stattdessen die Brandenburgerin Klara Geywitz und die Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger. Die Zahl der Stellvertreter soll von sechs auf drei reduziert werden. Auch möglich ist aber, dass sich die Delegierten doch für vier Vizeposten entscheiden und somit den Weg für Heil und Kühnert freimachen. Über die Frage sollte am späten Nachmittag beraten werden.

+++ DGB-Chef warnt vor vorzeitigem Ende der großen Koalition +++

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD eindringlich davor gewarnt, mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition wichtige Reformen für Arbeitnehmer aufs Spiel zu setzen. „Es gibt noch viel zu tun für die Regierungskoalition“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag.

Die Arbeit der Regierung sei besser, als es viele Kritiker in der SPD sähen. „Die sachgrundlose Befristung muss weg, und die Rechte der Betriebsräte müssen gesetzlich weiter gestärkt werden“, sagte Hoffmann über die noch zu erledigende Arbeit der Regierung. Außerdem behinderten oder verhinderten immer mehr Arbeitgeber Betriebsratswahlen. „Da müssen wir ordentlich nachjustieren.“

Die Koalition könne eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, sagte der DGB-Chef weiter und nannte etwa die Stabilisierung der Renten oder die Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisteten wie Arbeitnehmer. „Das GroKo-Glas ist halbvoll und es gibt auch noch einen Schnaps oben drauf.“ Das könne die SPD auch „einmal selbstbewusst anerkennen“.

+++ Brinkhaus: „Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben“ +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt von der SPD Klarheit über die Zukunft der großen Koalition. „Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland“, sagte der CDU-Politiker kurz vor Beginn des SPD-Parteitags an diesem Freitag dem „Spiegel“. „Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen.“

Die CDU/CSU-Fraktion stehe zum Koalitionsvertrag und wolle die Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Aber: „Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben.“

+++ Hintergrund: Wahlergebnisse der SPD-Parteivorsitzenden +++

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden bisher fünf Männer und eine Frau an die Spitze der SPD gewählt. dpa dokumentiert ihre Ergebnisse auf den Parteitagen und zudem die jüngsten beiden Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden: